Ukraine-Krieg: Deutschland will Schweizer Leopard-Panzer

Insgesamt 96 ausgemusterte Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee sind in das Blickfeld des Interesses von deutschen Politikern gerutscht. Gemäss einer «Blick»-Recherche sollen am 23. Februar der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck unsere Verteidigungsministerin Viola Amherd um Zustimmung gebeten haben, einen Teil dieser Panzer über den deutschen Rüstungsriesen und Leopard-Hersteller Rheinmetall AG zurückzukaufen.  

So sollen laut «Blick» «Lücken» in EU- und Nato-Ländern geschlossen werden. Konkret: Die Panzer, die Deutschland, Polen, Portugal, Finnland und Schweden an die Ukraine liefern, sollen durch die ausgemusterten Schweizer Panzer ersetzt werden. Im erwähnten Schreiben sollen die deutschen Politiker der Verteidigungsministerin versichern, die Kampfpanzer aus der Schweiz nicht an die Ukraine weiterzugeben. Der VBS-Sprecher soll dieses Gesuch gegenüber der Zeitung bestätigt haben. 

Es sollen bereits Vorabklärungen laufen. Deutschland beabsichtige, rund 18 Leopard-2-Panzer an die Ukraine weiterzugeben. Nun muss das Parlament die Schweizer Panzer, die diese ersetzen sollen, mit einem offiziellen Beschluss ausser Dienst stellen, so soll die Anweisung von Amherd lauten.  

Anfang dieses Jahres wurde eine parlamentarische Initiative, mit dem Wortlaut bis zu 30 der 96 stillgelegten Panzer an Deutschland zurückzugeben, aber abgelehnt. Mit der Begründung, die Panzer stellen eine strategische Reserve dar, hat sich die Mehrheit im Parlament gegen den Vorschlag gestellt. Die Befürworter aber befanden die Rückgabe der Panzer als das Leisten «eines zusätzlichen Beitrags zur europäischen Sicherheit» so «Blick» weiter. 

Auch steigt der Druck aus dem Ausland ständig. EU-Länder kritisieren die Schweiz aufgrund ihrer Haltung zur Neutralität und des Waffen-Weitergabeverbots an die Ukraine. Auch Deutschland, das aufgrund dessen der Ukraine keine hierzulande produzierte Munition weitergeben darf. Ein Rückverkauf der Leopard-Panzer wäre aufgrund der aktuellen Bestimmungen rechtlich aber möglich.

Grundsätzlich könnte sich die Haltung der Schweiz bezüglich Waffenweitergabe jetzt jedoch lockern. Zurzeit ist ein Entwurf hängig, der das Wiederausfuhrverbot für Schweizer Kriegsgeräte auf fünf Jahre befristet, mit der Bedingung, die Waffen nicht gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen und nicht an Länder zu liefern, in denen Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden. Der neuste Entwurf der Sicherheitspolitischen Kommission wird aktuell in der Frühlingssession diskutiert.