Westerwelle vor der Uno: Deutschland will Sitz im Uno-Sicherheitsrat
Aktualisiert

Westerwelle vor der UnoDeutschland will Sitz im Uno-Sicherheitsrat

In seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung forderte der deutsche Aussenminister einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Und die Schweiz wünscht sich ein Abkommen über spaltbares Material.

Guido Westerwelle weibelte für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Guido Westerwelle weibelte für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat für eine Reform der Vereinten Nationen geworben - mit einem ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat. Der Rat müsse an die «Welt von heute» angepasst werden, sagte Westerwelle am Freitag in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York.

Derzeit ist Deutschland zwar im mächtigsten UNO-Gremium vertreten, am Jahresende scheidet es nach zwei Jahren aber aus. «Die Herausforderungen sind zu gross, als dass wir uns mit dem Status quo zufrieden geben könnten», sagte Westerwelle. Er forderte, auch Afrika und Lateinamerika mit ständigen Sitzen zu berücksichtigen und Asien mehr als einen Sitz im Rat zu geben.

Im Syrien-Konflikt sei der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, sagte Westerwelle. Trotz der Blockade müsse aber weiterhin an einer «politischen Lösung» gearbeitet werden. Russland und China hatten schon dreimal gegen die Mehrheit des Rates mit ihrem Veto Resolutionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad verhindert.

Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte Westerwelle Teheran auf, nicht länger auf Zeit zu spielen. Wörtlich sagte Westerwelle: «Die Lage ist ernst, sehr ernst.» Auf die Forderung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer «roten Linie» für Teheran ging er nicht näher ein.

IAEA warnt vor nuklearem Terrorismus

Am Rande der UNO-Vollversammlung warnte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, dass radioaktives Material oft zu wenig gegen den Zugriff durch Terroristen gesichert sei. «Es muss dringend etwas getan werden bei der Ratifizierung eines Zusatzes der Konvention zum Schutz nuklearen Materials», sagte IAEA-Chef Yukiya Amano.

Der Zusatz regelt die sichere Unterbringung radioaktiven Materials, um es vor Sabotage oder Diebstahl etwa durch Terroristen zu schützen. «Dieser Zusatz wurde schon 2005 vereinbart, konnte aber immer noch nicht in Kraft treten», sagte er.

Schweiz fordert UNO-Abkommen

Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter seinerseits sagte in New York, ein UNO-Abkommen über spaltbares Material sei lange überfällig. Die Schweiz verdopple ihre Bemühungen, die Verhandlungen in der Genfer Abrüstungskonferenz für ein solches Abkommen voranzutreiben. Nuklearer Terrorismus sei eine der grössten Bedrohungen der Sicherheit des Planeten.

Um dieser Gefahr zu begegnen, setzt die Schweiz auf eine Stärkung internationaler Verträge. Die Regierungen müssten sich besser an die bestehenden internationalen Instrumente halten, die zur Verhinderung solcher barbarischer Taten eingerichtet worden seien, forderte Burkhalter. Die 2006 verabschiedete Anti-Terror-Strategie müsse vollständig umgesetzt werden.

Des Weiteren müsse die IAEA im Bereich der nuklearen Sicherheit verstärkt werden. Burkhalter machte auf den Zusammenhang zwischen nuklearer Abrüstung und Sicherheit aufmerksam. Die Reduktion nuklearer Sprengköpfe und die Produktion spaltbaren Materials seien deshalb Schlüsselelemente für eine sinnvolle Strategie gegen den nuklearen Terrorismus. (sda)

Deine Meinung