Vorstellung des KoalitionsvertragsLegales Cannabis, Wahlrecht mit 16, Energiewende und 12 Euro Mindestlohn
Die Parteien der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Titel «Mehr Fortschritt wagen» geeinigt. Die drei Parteien stellten an einer Pressekonferenz um 15 Uhr in Berlin ihre Pläne vor.
Darum gehts
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen. Zuvor hatten die drei Ampel-Parteien, benannt nach den Parteifarben Rot (SPD), Gelb (FDP) sowie Grün in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretenden jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen.
Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der übernächsten Woche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte und deren Christdemokraten kräftig Stimmen einbüssten.
Keine Steuerhöhungen, höherer Mindestlohn
In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige «Vorfestlegungen» getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin «eine umfassende Erneuerung unseres Landes» und «einen Aufbruch» für Deutschland auf die Fahnen, um die grossen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.
Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Auch Rentenkürzungen sind kein Thema für die designierte Regierung. Zudem will sie 400’000 neue Wohnungen pro Jahr bauen.
Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden (derzeit 9.60 Euro). Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Im selben Alter soll künftig auch das begleitete Autofahren möglich werden.
Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Zudem sollen bis 2030 auf deutschen Strassen mindestens 15 Millionen Elektroautos rollen.
Kein Tempolimit auf Autobahnen
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Koalition mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden.
Weiterhin will die Ampel mit einer kontrollierten Abgabe das Rauchen von Cannabis weitgehend legalisieren. Auch das umstrittene Werbeverbot für Abtreibung soll vollständig abgeschafft werden und der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Auch das umstrittene Transsexuellengesetz soll abgeschafft werden.
Impfpflicht in Pflegeheimen
Die Ampel-Parteien haben sich darauf verständigt, für die in der Corona-Pandemie besonders geforderten Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen einen Bonus zu zahlen. Dafür werde «erst einmal eine Milliarde bereit» gestellt, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.
Zudem soll es künftig auch eine Impfpflicht in Pflegeheimen geben, eine Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die geplante Koalition «prüfen.»
Ein neues Staatsangehörigkeitsrecht soll die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung solle in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren.
Kanzlerwahl in der Samichlaus-Woche möglich
Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage – so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kamen die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande.