Nach Gerichtsurteil – «Die 1000-Fr-Genugtuung für Brian ist demütigend tief»

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Nach Gerichtsurteil«Die 1000-Fr-Genugtuung für Brian ist demütigend tief»

Brians Anwälte wollen das jüngste Urteil des Bezirksgerichts anfechten. Es geht um eine Genugtuung in Höhe von 1000 Franken. 

von
Michelle Ineichen
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Brian klagte gegen den Kanton Zürich wegen unmenschlicher Haftbedingungen. 

Brian klagte gegen den Kanton Zürich wegen unmenschlicher Haftbedingungen. 

Screenshot SRF
Als Genugtuung wurden dem 26-Jährigen nun 1000 Franken zugesprochen.

Als Genugtuung wurden dem 26-Jährigen nun 1000 Franken zugesprochen.

Screenshot SRF
Das teilte das Bezirksgericht Zürich am Dienstag mit. 

Das teilte das Bezirksgericht Zürich am Dienstag mit. 

20min/sac

Darum gehts 

  • Das Bezirksgericht Zürich teilte am Dienstag mit, dass Brian wegen unrechtmässiger Haftbedingungen eine Genugtuung in Höhe von 1000 Franken erhält.

  • Brians Anwälte finden den Betrag zu tief und haben angekündigt, das Urteil weiterzuziehen. 

Nachdem das Obergericht das ursprüngliche erstinstanzliche Urteil aufgehoben hat, spricht das Bezirksgericht Zürich Brian eine Genugtuung von 1000 Franken zu. «Selbstverständlich begrüssen wir, dass ein weiteres Gericht die unmenschlichen Haftbedingungen anerkannt hat, die Brian erleiden musste», sagt sein Anwalt Philip Stolkin gegenüber 20 Minuten.

Die Höhe der Genugtuung sei allerdings «demütigend tief». «Sie wird dem Leid und dem Schaden unseres Klienten nicht gerecht. Wir bedauern, dass Brian nicht genug ernst genommen wird und das Gericht eine Chance verpasst hat, ein Zeichen zu setzen», so Stolkin. Das Anwaltsteam werde das Urteil an das Obergericht weiterziehen.

Urteil vollumfänglich aufgehoben

Letztes Jahr hat Brian gegen den Kanton Zürich geklagt wegen unmenschlicher Behandlung im Gefängnis. Er wollte 40’000 Franken Entschädigung. Das Bezirksgericht Zürich stellte im März 2021 fest, dass die Haftbedingungen, denen Brian 2017 im Gefängnis Pfäffikon ausgesetzt war, gegen die Vorschriften der EMRK und der Bundesverfassung verstiessen und eine Persönlichkeitsverletzung darstellten. Es wies die Entschädigung jedoch ab, weil diese verwirkt sei. 

Mit dem Berufungsentscheid vom 9. November hob das Obergericht das Urteil vollumfänglich auf: Auf das Feststellungsbegehren trat es nicht ein und bezüglich Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren wies es die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Gemäss Obergericht ist betreffend Schadenersatz und Genugtuung wegen unrechtmässiger Haftbedingungen nicht die Strafprozessordnung anwendbar, sondern das kantonale Haftungsgesetz. Gestützt auf dieses hat der Kläger seine Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht. 

Wie das Bezirksgericht Zürich am Dienstag mitteilte, spricht es Brian unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände 1000 Franken zu. Für Schadenersatz für vorprozessuale Anwaltskosten sowie Kosten eines privaten Gutachtens hingegen sieht es keine Grundlage und weist das entsprechende Begehren ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann beim Obergericht des Kantons Zürich angefochten werden.

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