Aktualisiert 27.05.2019 14:39

Sieger und Verlierer

Die 6 wichtigsten Fragen zur Europa-Wahl

Grüne und Rechtspopulisten legen zu, Sozial- und Christdemokraten stürzen ab: Was bedeutet die Europawahl für die Klimabewegung und die Schweiz?

von
daw
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Geht aus der Europawahl in Italien als Gewinner hervor: Lega-Innenminister Matteo Salvini. (27. Mai 2019)

Geht aus der Europawahl in Italien als Gewinner hervor: Lega-Innenminister Matteo Salvini. (27. Mai 2019)

AP/Antonio Calanni
So sieht die Sitzverteilung am Montagmittag aus. Die Erklärung zu den Parteien finden Sie im nächsten Slide.

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europarl.europa.eu
Diese Parteien sind im EU-Parlament vertreten.

Diese Parteien sind im EU-Parlament vertreten.

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Welche Parteien konnten zulegen, welche stürzten ab?

Die Rechtspopulisten und EU-Skeptiker haben zugelegt, die progressiven Kräfte mit den Grünen und Liberalen aber fast ebenso stark. Eine historische Schlappe mussten die deutschen Sozialdemokraten hinnehmen. Laut vorläufigem Ergebnis verloren sie 11,5 Prozent. Ebenfalls abgestraft wurde die CDU/CSU (-6,4 Sitze), sie bleibt aber stärkste Kraft. Gewinner sind die Grünen: Sie konnten ihre Anzahl Sitze verdoppeln (+9,8 Sitze).

In Frankreich, in Italien und in Grossbritannien erhielten die Euroskeptiker Zuspruch: Matteo Salvini eroberte mit seiner Lega in Italien 34,3 Prozent. Der französische Rassemblement National unter Marine Le Pen überholte gar die Partei von Emmanuel Macron. Und in Grossbritannien triumphierte Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei.

Was heisst die Wahl für die Politik des Europäischen Parlaments?

Das Resultat ist laut Politikprofessor Tarik Abou-Chadi vom Zentrum für Demokratie in Aarau «eine Fragmentierung der europäischen Politik»: «Die Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) haben keine Mehrheit mehr. Sie konnten in der Vergangenheit die Jobs unter sich verteilen.» Jetzt seien sie auf Grüne und Liberale angewiesen. «Es ist tendenziell etwas Gutes für Europa, wenn verkrustete Strukturen aufgeweicht werden.» Mehrheiten müssten nun vermehrt im Wettbewerb der Ideen gefunden werden.

In Deutschland wählte jeder Dritte unter 30-Jährige die Grünen. Eine erste Folge der Klimastreiks?

«Die Grünen haben über ganz Westeuropa hinweg unerwartet gut abgeschnitten», sagt Politikprofessor Abou-Chadi. «Die Klimadebatte hat die jungen Wähler mobilisiert und den langfristigen Trend zu grüner Politik verstärkt.» In Deutschland etwa sehe man einen grossen Umbruch links der Mitte. «Bei den unter 60-Jährigen sind die Grünen die stärkste Partei. Sie übernehmen die SPD, graben aber auch der CDU Wähler ab.» Das hat laut dem Politologen auch damit zu tun, dass die SPD und andere sozialdemokratische Parteien in Europa überalterte Mitgliederstrukturen hätten. «Sie haben den Kontakt zu den jungen Wählern verloren.»

Was bedeutet der Sieg der Grünen in Deutschland für die nationalen Wahlen in der Schweiz, die im Oktober stattfinden?

Abou-Chadi sagt, Prognosen seien heikel. In der Schweiz sehe man in kantonalen Wahlen aber ähnliche Trends wie in anderen westeuropäischen Ländern. «Der Klimawandel ist ein wichtiges Thema, zudem haben wir auch in der Schweiz eine starke rechte Partei.» In der Schweiz gebe es mit den Grünliberalen aber auch Alternativen zu den Grünen. Auch scheine die SP besser dazustehen als etwa die SPD in Deutschland. «Das mag daran liegen, dass sie in der Wahrnehmung in der Schweiz ähnliche Positionen vertritt wie die Grünen.»

In Grossbritannien fuhr die Brexit-Partei einen Sieg ein, holte voraussichtlich 31,6 Prozent der Stimmen. Was heisst das für die weiteren Verhandlungen mit Brüssel?

«Das ist komplett unvorhersagbar», sagt der Experte. Die Brexit-Partei habe jedoch nicht viel besser abgeschnitten als Nigel Farages Vorgängerpartei UKIP vor fünf Jahren. Für Abou-Chadi ist klar: «Für Labour und Konservative sei das Resultat verheerend. Die Frage ist, wie es mit Labour nun weitergeht: Setzt sie sich für eine zweite Abstimmung über den Brexit ein? Bislang vermeidet die Parteiführung einen klaren Positionsbezug.» Sie stehe jetzt gehörig unter Druck.

Die Wahlbeteiligung an der Europawahl war mit 50,5 Prozent so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Was hat die Bürger mobilisiert?

Laut Abou-Chadi ist seit einiger Zeit über viele Länder hinweg ein grösseres Interesse an Politik zu beobachten. «Bis anhin konnte man mit Anti-EU-Politik am besten mobilisieren.» Mit dem Erstarken der rechtspopulistischen Bewegungen in ganz Europa habe aber eine Gegenmobilisierung eingesetzt. «Es ist den Leuten bewusster geworden, dass sie die Politik beeinflussen können.»

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