650’000 Franken - Wirbel um hohe Abfindung – Schulpräsident verzichtet auf neue Stelle
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650’000 FrankenWirbel um hohe Abfindung – Schulpräsident verzichtet auf neue Stelle

Der Wechsel von Roberto Rodriguez vom Schulpräsidenten zum Schulleiter sorgt für Aufruhr in der Politik. Nun verzichtet er auf die Schulleiter-Stelle.

von
Lynn Sachs
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Roberto Rodriguez verzichtet auf seine Anstellung als Leiter der Schule Falletsche in Zürich-Leimbach.

Roberto Rodriguez verzichtet auf seine Anstellung als Leiter der Schule Falletsche in Zürich-Leimbach.

stadt-zuerich.ch
«Aufgrund der aktuellen Berichterstattung und damit einhergehenden Rückmeldungen ist es mir unmöglich, die Funktion als Schulleiter im Sekundarschulhaus Falletsche anzutreten», schreibt er in einer Stellungnahme.

«Aufgrund der aktuellen Berichterstattung und damit einhergehenden Rückmeldungen ist es mir unmöglich, die Funktion als Schulleiter im Sekundarschulhaus Falletsche anzutreten», schreibt er in einer Stellungnahme.

Tamedia/Urs Jaudas
Der amtierende Präsident der Kreisschulbehörde Uto tritt per Ende August von seinem Posten zurück. Dafür erhält er eine Abfindung von 650’000 Franken. Dies stösst auf Kritik.

Der amtierende Präsident der Kreisschulbehörde Uto tritt per Ende August von seinem Posten zurück. Dafür erhält er eine Abfindung von 650’000 Franken. Dies stösst auf Kritik.

Tamedia/Urs Jaudas

Darum gehts

  • Roberto Rodriguez wurde als Leiter der Schule Falletsche gewählt. Das und seine hohe Abfindung sorgen für Kritik.

  • Nun verzichtet er aufgrund der Berichterstattung auf die Stelle als Schulleiter.

Der Präsident der Kreisschulbehörde Uto wurde von der eigenen Behörde als Leiter der Schule Falletsche in Zürich-Leimbach ausgewählt. Er tritt per Ende August deshalb zurück und erhält eine Abgangsentschädigung von 650’000 Franken, wie der «Tages-Anzeiger» publik machte. Nach Vetternwirtschaft-Vorwürfen und Wirbel um die hohe Abfindung hat Roberto Rodriguez am Nachmittag nun angekündigt, auf die neue Anstellung zu verzichten.

«Aufgrund der aktuellen Berichterstattung und damit einhergehenden Rückmeldungen ist es mir unmöglich, die Funktion als Schulleiter im Sekundarschulhaus Falletsche anzutreten», schreibt er. Er habe sich dem offiziellen Rekrutierungsverfahren gestellt, aus dem seine Bewerbung als die geeignetste hervorgegangen sei. «Die Meinungsbildung erfolgte ohne mein Zutun und ohne mein Mitwirken.» Er hoffe, dass für die Schule möglichst bald eine gute und nachhaltige Lösung gefunden werden könne. Zur hohen Abfindung, die ihm zusteht, äussert er sich nicht. Die Behörde schreibt zum Entscheid von Rodriguez: «Er war mit Abstand die beste Kandidatur gewesen.»

Abfindung von 3,5 Jahreslöhnen

Für den freiwilligen Rücktritt vom Präsidentenamt steht Rodriguez eine Abgangsentschädigung von rund 650’000 Franken zu, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Das entspricht 3,5 Jahreslöhnen. Der hohe Betrag sorgt für Aufruhr in der Politik. «Es handelt sich um einen unerhörten Betrag», sagt Mauro Tuena, Präsident der Stadtzürcher SVP. Hier werde einfach grundlos in die Steuerkasse gegriffen. Das Thema der Senkung solcher Abgangsentschädigungen müsse nun erneut im Stadtparlament aufgegriffen werden. «Es braucht diese Entschädigungen nicht. Mit Ausnahme von absoluten Härtefällen gehören sie abgeschafft.»

Auch Oliver Heimgartner, Co-Präsident der SP Stadt Zürich, findet die heutigen Abgangsentschädigungen viel zu hoch. «Wenn jemand nach Amtsabgabe einen Job hat, gibt es keinen Grund dafür, wieso man so viel Geld erhalten sollte.» Ein Kürzungsentwurf der Abfindungen vom Stadtrat liege bereits vor. «Die SP begrüsst es sehr, dass es in Zukunft keine so hohen Abgangsentschädigungen mehr geben soll.»

Sonja Rueff-Frenkel, Vizepräsidentin der FDP Stadt Zürich, fragt sich, ob solche Leistungen nötig sind, wenn man gleichzeitig einen neuen Chefposten belegt. «Dieser Entscheid ist unsensibel in der jetzigen Wirtschaftslage.» Der Automatismus müsse überprüft werden.

Verordnung wird überarbeitet

In der Stadt Zürich ist die Höhe der Abgangsentschädigungen in einer Verordnung geregelt. Sie ist vom Alter abhängig. Das städtische Finanzdepartement bestätigt auf Anfrage, dass der Stadtrat dem scheidenden Präsidenten die Abgangsentschädigung im Zuge der Amtsniederlegung zugesprochen hat. Eine Rückforderung dieser Abgangsentschädigung trotz der Neuanstellung als Schulleiter sei nicht vorgesehen.

Die entsprechende Verordnung werde jedoch derzeit überarbeitet. «Sie enthält eine neue Bestimmung, die eine Kürzung von Abgangsentschädigungen vorsieht, sollte während der Abfindungsdauer neues Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen erzielt werden», sagt Sprecherin Catharina Fingerhuth. Die Teilrevision, die sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, habe aber keine positive Vorwirkung. Der Gemeinderat wird darüber entscheiden.

Bereits 2018 haben SVP-Vertreter eine Motion zur Senkung der Abgangsleistungen für Behördenmitglieder eingereicht. Sie forderten eine Begrenzung der Abfindungen auf maximal zwei Jahreslöhne. Der Stadtrat lehnte die Motion damals ab.

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