Ende des AusnahmezustandsDie ägyptische Revolution feiert Geburtstag
Heute vor einem Jahr begann die Revolution, die Hosni Mubarak aus seinem Amt fegte. Zur Feier hat der Militärrat die umstrittenen Notstandsgesetze aufgehoben – zumindest teilweise.
Demonstranten versammeln sich am 24. Januar auf dem Tahrir-Platz um sich für die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der Revolution vorzubereiten.
Zehntausende haben am Mittwoch in Kairo des Beginns der Revolte gegen Staatschef Hosni Mubarak vor einem Jahr gedacht. Anhänger verschiedener politischer Richtungen versammelten sich getrennt voneinander auf dem Tahrir-Platz - ein Abbild der politischen Gräben, die sich in Ägypten auftun.
Der symbolträchtige Platz war der Hauptschauplatz der Proteste, in deren Folge Mubarak am 11. Februar 2011 zurücktrat. «Feier zum ersten Geburtstag», stand auf einem grossen Spruchband. Viele Menschen hielten ägyptische Flaggen in den Händen, auch Porträts von Militärratschef Hussein Tantawi waren zu sehen.
Zugleich machten viele Anhänger der prodemokratischen Bewegung und der Linken ihrer Wut über den Militärrat Luft, der das Land heute regiert. «Sturz der Militärherrschaft», stand auf einem Schild geschrieben, und als eine Militärkapelle patriotische Lieder spielte, riefen einige Menschen: «Nieder mit der Militärmacht!»
Zahlreiche Ägypter werfen der Militärführung vor, das Land weiterhin autoritär zu regieren. Nicht so die islamischen Parteien: Seit sie siegreich aus der Parlamentswahl hervorgegangen sind, stellen sie sich gegen eine Neuauflage der Revolution.
Der derzeit noch regierende Militärrat hatte den 25. Januar zum Feiertag erklärt und wollte diesen mit Paraden und Feuerwerken begehen. Militär und Polizei liessen sich in der Umgebung des Platzes, der von «Volkskomitees» abgeriegelt wurde, nicht blicken.
Sie sicherten lediglich nahe gelegene öffentliche Gebäude wie das Parlament und das Innenministerium. Sowohl in Kairo als auch bei einer Kundgebung in Alexandria kam es vereinzelt zu Prügeleien von Anhängern der verschiedenen Lager.
«Schläger» ausgenommen
Am Dienstag hatte Tantawi für Mittwoch die weitgehende Aufhebung der seit Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetze in Ägypten angekündigt, jedoch Ausnahmen für von «Schlägern» begangene Vergehen erlassen.
Die Organisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte diese Einschränkung als eine «Einladung zu weiterem Missbrauch» durch Sicherheitskräfte und zur Beschneidung der Freiheit der Bürger. Dies sei eine «Beleidigung aller, die eine Rückkehr des Rechtsstaats gefordert» hätten. Militärangehörige hätten Demonstranten in der Vergangenheit immer wieder als «Schläger» bezeichnet.
Seit der Machtübernahme des Militärrats wurden mindestens 12 000 Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt; allein seit Oktober wurden mehr als 80 Demonstranten von Soldaten getötet.
Konzessionen zum Jahrestag
Als wolle er die Befürchtungen in Teilen der Bevölkerung zerstreuen, machte der Militärrat zum Jahrestag der Revolte Konzessionen: Er begnadigte etwa 2000 Menschen, die von Militärgerichten verurteilt worden waren. Noch weitere rund tausend Gefangene kämen wegen «guter Führung» frei, hiess es.
Der bekannte regierungskritische Blogger Maikel Nabil war bereits am Dienstag freigekommen. Amnesty International bezeichnete das am Mittwoch als «Grund zur Freude», forderte aber Entschädigungen für Nabil für die «verlorenen» zehn Monate seines Lebens.
Zum Jahrestag gratulierte die US-Regierung Ägypten zu Fortschritten beim Übergang zur Demokratie. Das Land habe «einige historische Meilensteine» erreicht, erklärte das Weisse Haus. Es bleibe aber noch viel zu tun.
Die ersten Wahlen zum Abgeordnetenhaus nach dem Sturz Mubaraks waren in den vergangenen Monaten abgehalten worden. Demnächst folgen die Wahlen zum Oberhaus, bis Ende Juni sollen dann noch Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Danach will das Militär seine Macht an eine zivile Regierung abgeben. (sda/dapd)
USA gratulieren Ägypten zu Demokratisierung
Die US-Regierung hat Ägypten zu seinen Fortschritten auf dem Übergang zur Demokratie gratuliert. Das Land habe ein Jahr nach dem Beginn des Volksaufstands «einige historische Meilensteine» erreicht, erklärte das Weisse Haus am Dienstag. Es seien wichtige Schritte unternommen worden, um die Versprechen der Revolution einzulösen. Es bleibe aber noch viel zu tun, hiess es in einer Erklärung. Der Beginn des Volksaufstands, der zum Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak führte, jährt sich heute Mittwoch zum ersten Mal. Anlässlich des Jahrestags wurden Proteste gegen den nun herrschenden Militärrat erwartet.