Ämtli-Jäger: «Die Ämtli-Verfilzung verfälscht die Politik»

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Ämtli-Jäger«Die Ämtli-Verfilzung verfälscht die Politik»

Viele Ständeräte bessern mit Nebenämtern ihren Lohn auf. Kritiker fordern mehr Transparenz und weniger Abhängigkeit. Schuld an dieser Art «Korruption» sei das System, sagt ein Politologe.

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rol
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Insgesamt 29 Mandate hatte Joachim Eder (FDP) inne: Die allermeisten bei Stiftungen und Vereinen, in denen er Mitglied ist. Inzwischen seien es noch 26 Mandate, 17 davon seien ehrenamtlich – also unbezahlt, betont Eder.

Insgesamt 29 Mandate hatte Joachim Eder (FDP) inne: Die allermeisten bei Stiftungen und Vereinen, in denen er Mitglied ist. Inzwischen seien es noch 26 Mandate, 17 davon seien ehrenamtlich – also unbezahlt, betont Eder.

Keystone/Anthony Anex
Daniel Jositsch (SP) kommt auf 22 Nebenämter. 13 Mandate habe er von Amtes wegen als Präsident von KV Schweiz, drei seien karitativer Art, drei stünden in Verbindung mit seiner Anstellung als Uni-Professor und zwei habe er als Ständeratsvertreter inne, so Jositsch. Einzig sein Mandat bei Comparis stehe mit der Politik in Zusammenhang.

Daniel Jositsch (SP) kommt auf 22 Nebenämter. 13 Mandate habe er von Amtes wegen als Präsident von KV Schweiz, drei seien karitativer Art, drei stünden in Verbindung mit seiner Anstellung als Uni-Professor und zwei habe er als Ständeratsvertreter inne, so Jositsch. Einzig sein Mandat bei Comparis stehe mit der Politik in Zusammenhang.

Keystone/Peter Klaunzer
Mit 21 Interessenbindungen gehört Ruedi Noser (FDP) zu den Spitzenreitern: Darunter zehn Verwaltungsratsmandate, von denen drei ehrenamtlich sind. Bezahlt sind konkret die Mandate in seinen zwei eigenen Firmen der Noser-Gruppe. Hinzu kommen Verwaltungsratssitze z. B. bei der Softwarefirma Crealogix oder dem Lebensmittelhändler Farmy AG.

Mit 21 Interessenbindungen gehört Ruedi Noser (FDP) zu den Spitzenreitern: Darunter zehn Verwaltungsratsmandate, von denen drei ehrenamtlich sind. Bezahlt sind konkret die Mandate in seinen zwei eigenen Firmen der Noser-Gruppe. Hinzu kommen Verwaltungsratssitze z. B. bei der Softwarefirma Crealogix oder dem Lebensmittelhändler Farmy AG.

Keystone/Alessandro Della Valle

Als «gekaufte Politiker» prangerte SVP-Nationalrat Roger Köppel am Dienstag die Ständeräte Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) an: Sie würden regelrecht Jagd auf lukrative Nebenjobs machen. Beide hätten je über 20 «teils hochbezahlte Mandate» inne. Im Stöckli gehören Noser und Jositsch tatsächlich zu den Spitzenreitern. Getoppt werden sie nur von Joachim Eder (FDP) mit 26 Nebenämtern (siehe Bildstrecke).

Wie gross die Arbeitsbelastung sein muss, zeigt das Beispiel Jositsch. Er ist zu 60 Prozent an der Uni Zürich angestellt, hat ein 30-Prozent-Pensum als Präsident von KV Schweiz, arbeitet vereinzelt als Jurist und hat mehrere Nebenämter. Dazu kommt das Arbeitspensum als Ständerat, das laut einer Studie der Uni Genf rund 70 Prozent umfasst. Doch kann man mit einem Pensum von über 180 Prozent noch seriös Mandatspflichten wahrnehmen?

«Jeder soll Abhängigkeit von Politikern sehen»

«Jeder muss selbst wissen, wie viele Mandate er übernehmen will, um sie angemessen ausüben zu können», sagt CVP-Ständerat Beat Rieder. Schliesslich stehe man als Geschäftsleitungsmitglied oder Verwaltungsrat in der Verantwortung. «Aber wie seriös das jemand macht, ist Sache jedes Einzelnen», so Rieder, der selbst acht Nebenämter bekleidet.

Jositsch betont, sein Ständeratspensum sei klar tiefer als 70 Prozent. Er habe sein Zeitmanagement im Griff, könne die Mandate seriös wahrnehmen und fehle im Stöckli fast am wenigsten. Eder sagt, er bringe die 26 Ämtli gut unter einen Hut. 17 seien ehrenamtlich, was etwa dem Aufwand von je einer Sitzung pro Jahr entspreche. Zudem sei er nicht berufstätig.

Bei bezahlten Mandaten treffe er Abmachungen, dass er unabhängig abstimmen könne, so Eder. Gerade diese Woche habe er in einer Teilabstimmung zum CO2-Gesetz als Hauseigentümerverband-Mitglied anders gestimmt, als es sich dieser gewünscht hätte.

Viel entscheidender als die Anzahl Mandate sei, die Geldflüsse offenzulegen, sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Jeder Bürger muss sehen können, in welcher Abhängigkeit Politiker stehen – also wie viel Geld jemand für ein Mandat erhält.» Ein Antrag der SP dazu scheiterte bei der Parlamentsrechts-Revision. Doch ein nächster werde folgen.

«Beeinflussung ist problematisch»

Für Politologe Michael Hermann stehen weder die Anzahl Mandate noch die Entlöhnung im Fokus. Schweizer Parlamentarier seien vergleichsweise schlecht bezahlt (siehe Box). Dass sie sich mit Nebenämtern den Lohn aufbesserten, sei nicht verwunderlich. «Unser Milizsystem fördert diese Verfilzung ja geradezu», so Hermann. Für viel problematischer hält er, wie Parlamentarier aufgrund dieser Mandate die Politik beeinflussen.

Ein Beispiel dafür lieferte FDP-Ständerat Josef Dittli. Kaum hatte er vom Krankenkassenverband Curafutura ein Mandat über 140'000 Franken pro Jahr erhalten, änderte er seine politische Meinung um 180 Grad. Zuvor war er strikt gegen eine Verschärfung von Tabakwerbung, danach plötzlich vehement dafür – also auf der Linie von Curafutura.

Solche Einflüsse will Rieder konsequent unterbinden. «Es darf einfach nicht sein, dass jemand Gesetze in einem Bereich mitgestaltet, in dem er wegen eines Mandats befangen ist.» Der CVP-Ständerat fordert, dass Parlamentarierer keine bezahlten Mandate annehmen dürfen, die im Interessenkonflikt zu ihrer Kommissionstätigkeit stehen – mit ganz wenigen Ausnahmen. Die Ständeratskommission hat seinen Vorstoss gutgeheissen.

«Ohne Mandate wäre Politik ehrlicher»

Dass gerade Ständeräte ein begehrtes Ziel sind für Mandate von Unternehmen und Organisationen, liegt an ihrem politischen Einfluss. «Die Stimme eines Ständerats hat etwa gleich viel Gewicht wie jene von vier Nationalräten», sagt Hermann. In den kleineren Kommissionen könnten schon Einzelne den Weg entscheidend vorspuren.

Und bei Abstimmungen im Stöckli könnten vier bis fünf Mitglieder den Ausschlag geben, damit ein Gesetz durchkomme oder eben nicht. «Besonders interessant sind dabei Vertreter der bürgerlichen Mitte. Schlagen sie sich auf eine Seite, bilden sie oft eine Mehrheit», erklärt Hermann den hohen Mandatsanteil vieler Ständeräte.

Dass National- und Ständeräte allein durch Einsitzen bei Krankenkassen, Banken und Versicherungen jährlich 6,5 Millionen Franken kassieren, deckte kürzlich eine Studie im Auftrag von SP-Nationalrat Cedric Wermuth auf. Für Politologe Hermann ist klar: «Wären Politiker in der Schweiz besser bezahlt und die Mandate beschränkt, würden politische Entscheide viel weniger verfälscht. Es gäbe eine ehrlichere Politik.»

So viel verdienen Parlamentarier

In der Schweiz sind zwar die groben Eckwerte bekannt, wie Parlamentarierer entschädigt werden. Im Schnitt verdient ein Nationalrat mit Spesen etwa 125'000 Franken, ein Ständerat etwa 138'000 Franken. Die tatsächliche Höhe des Einkommens bleibt aber unübersichtlich: Denn Parlamentarier müssen Partei und Fraktion Abgaben machen, haben Auslagen für Büroinfrastruktur und Mitarbeiter sowie für den Wahlkampf. Zudem müssen sie Einzahlungen in die Pensionskasse tätigen. So blieben unter dem Strich noch 60'000 bis 80'000 Franken, betonen viele mit Nachdruck.

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