Abstimmungen: Die AHV-Reform steht auf der Kippe

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AbstimmungenDie AHV-Reform steht auf der Kippe

Die Zustimmung zur AHV-Reform hat leicht abgenommen. Die Gräben zwischen den Geschlechtern und den Parteien bleiben gross, wie die neueste Umfrage zeigt.

von
Daniel Graf
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Frauen, die sich gegen einen «Rentenklau» wehren, könnten die Reform der AHV kippen. 

Frauen, die sich gegen einen «Rentenklau» wehren, könnten die Reform der AHV kippen. 

Susanne Keller
Die ausgearbeiteten Vorlagen haben an Zustimmung eingebüsst. 

Die ausgearbeiteten Vorlagen haben an Zustimmung eingebüsst. 

20min/Matthias Spicher
Die AHV-Reform ist insbesondere für Bundesrat Alain Berset wichtig. 

Die AHV-Reform ist insbesondere für Bundesrat Alain Berset wichtig. 

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Die zwei AHV-Vorlagen verlieren in der zweiten Umfragewelle an Zustimmung. 

  • Für das für Bundesrat Alain Berset wichtige Reformprojekt wird es knapp. 

  • Die Befürworter wollen die Frauen von der Erhöhung des Rentenalters überzeugen, die Gegner wehren sich gegen den Vorwurf, Milliardenlücken in der Altersvorsorge zu riskieren. 

Am 25. September stimmt die Schweiz über einen neuen Anlauf des Bundesrats ab, die AHV zu reformieren. Und es dürfte knapp werden. Das zeigt die zweite Welle der Abstimmungsumfrage von Tamedia und 20 Minuten (siehe unten). Für den ersten Teil, die Zusatzfinanzierung, liegt der Ja-Anteil noch bei 54 Prozent, 43 Prozent sind dagegen. Knapper ist es beim AHV-Bundesgesetz, welches die Erhöhung des Rentenalters für Frauen beinhaltet: Hier liegt die Zustimmung noch bei 52 Prozent, während 47 Prozent dagegen sind.

Der Vorsprung des Ja-Lagers ist also geschmolzen. Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, Co-Präsidentin des Ja-Komitees, sieht dies als Ansporn: «Wir wollen in den verbleibenden drei Wochen noch einmal Vollgas geben und die klaren Argumente deutlich darlegen.» Es gelte nun, die Stimmberechtigten zur Teilnahme an der Wahl aufzufordern und insbesondere die Unentschlossenen zu überzeugen.

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«Können auch Frauen für ein Ja überzeugen»

Nach wie vor zeigt sich ein grosser Gender-Gap: Während eine grosse Mehrheit der Frauen die Erhöhung des Rentenalters ablehnt, sind die Männer grösstenteils dafür (siehe unten). «Ich durfte in den letzten Tagen sehr viele Gespräche mit Frauen und Männern führen und musste mich vielen kritischen Fragen stellen», sagt Häberli-Koller dazu. «Ich habe aber die Erfahrung gemacht, dass auch viele Frauen von der Dringlichkeit der beiden AHV-Vorlagen zu überzeugen sind. Das stimmt mich für den 25. September optimistisch.»

Viele Frauen, die nicht in die Übergangsjahrgänge fallen, stehen laut der Ständerätin mitten im Berufsleben. «Sie sehen die Notwendigkeit der Zustimmung ein. Sie wissen, dass sie während des zusätzlichen Jahres ihre zweite Säule stärken und auch persönlich vorsorgen können.» Zudem werde das Parlament bei der zweiten Säule vor allem für die Frauen, welche Teilzeit arbeiten, markante Verbesserungen erarbeiten.

«Hohe Preise belasten Rentner schon heute»

Optimistisch ob der neuesten Umfrageresultate ist Urban Hodel vom Gewerkschaftsbund und Co-Kampagnenleiter der Gegnerschaft. «Sie zeigen, dass unsere Kampagne und unsere Argumente wirken. Wir sind zuversichtlich, dass es für ein Nein reicht.» Die Gegner wollen sich im weiteren Abstimmungskampf vor allem auf die Männer konzentrieren. «Wir wollen sie überzeugen, dass es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer braucht. Und wenn wir aufzeigen können, wie viel weniger Rente Frauen heute schon bekommen, sind wir überzeugt, dass auch sie keinen weiteren Abbau wollen.»

Überhaupt sei es falsch, in Zeiten von steigenden Preisen einen Rentenabbau zu beschliessen. «Die hohen Preise belasten gerade die Rentnerinnen und Rentner heute schon stark. Es ist der falsche Moment, um die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Produkte so noch weiter zu verteuern.»

Den Vorwurf, die Gegner riskierten mit der Bekämpfung der Vorlage Milliardenlücken bei der AHV, lässt Hodel nicht gelten: «Der Bundesrat musste die extrem schlechten Prognosen, die er am Anfang der Diskussion veröffentlicht hat, schon mehrfach korrigieren. Wir haben ausreichend Zeit, um Lösungen für die AHV zu finden, bei denen es keinen Leistungsabbau braucht. Ausserdem haben wir mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) bereits 2019 eine Zusatzfinanzierung beschlossen.»

Massentierhaltungsinitiative verliert an Zustimmung

Neben den zwei AHV-Vorlagen stehen am 25. September auch die Massentierhaltungsinitiative und die Abschaffung der Verrechnungssteuer zur Abstimmung. Erstere hat an Sympathien eingebüsst. Stand heute unterstützen 48 Prozent das Verbot der Massentierhaltung, 49 Prozent sind dagegen. «Dieser Verlauf ist typisch für Initiativen und dürfte sich weiter fortsetzen», schreiben die Studienautoren. Bei der Abschaffung der Verrechnungssteuer ist das Nein-Lager mit 49 Prozent im Vergleich zu 34 Prozent Befürworterinnen und Befürwortern nach wie vor deutlich grösser. Ganze 17 Prozent machen keine Angaben zu ihrer Stimmabsicht. «Der sehr hohe Wert an Unentschiedenen zeigt, dass die Meinungsbildung zu dieser Vorlage immer noch wenig fortgeschritten ist», schreiben die Autoren dazu.

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