Bundesrat: Die Allianz der Mitte und ihre Tricks
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BundesratDie Allianz der Mitte und ihre Tricks

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geht gestärkt aus der Departements-Neuverteilung hervor. Der Wechsel ins Finanzministerium könnte sie 2011 sogar vor der Abwahl retten.

von
Lukas Mäder
Die Bundesräte der Mitte-Parteien stehen hinter ihr: BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wechselt ins Finanzdepartement, obwohl ihr Ende 2011 die Abwahl droht.

Die Bundesräte der Mitte-Parteien stehen hinter ihr: BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wechselt ins Finanzdepartement, obwohl ihr Ende 2011 die Abwahl droht.

Die Überraschung ist gross. BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt ab November das Finanzdepartement, obwohl sie als Abwahlkandidatin bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2011 gilt. Sie soll Platz machen für einen zweiten SVP-Bundesrat. Doch der Entscheid des Bundesrats könnte diesem Plan einen Strich durch die Rechnung machen. Wenn Widmer-Schlumpf als Finanzministerin einen guten Job macht, dann wählt sie das Parlament nicht ab, hoffen ihre Unterstützer. Und dass Widmer-Schlumpf gute Arbeit leistet, ist durchaus möglich. Sie war neun Jahre lang Bündner Finanzdirektorin und mehrere Jahre Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz.

Erfreut über den Wechsel zeigt sich denn auch der BDP-Präsident Hans Grunder. Die Wiederwahl Widmer-Schlumpfs habe dabei aber keine Rolle gespielt. «Das Parlament muss 2011 entscheiden, ob es Frau Widmer-Schlumpf dann noch will», sagt er. Dabei könnte sie Unterstützung von den Mitte-Parteien CVP und FDP erhalten. Denn offensichtlich haben deren Bundesräte Widmer-Schlumpf bereits beim Departementswechsel unterstützt. Grunder gesteht denn auch ein: «Das ist ein Fingerzeig, dass es bei CVP und FDP Unterstützung für unsere Bundesrätin gibt.»

«Meine Lieblingsaufteilung»

Diese Unterstützung scheint organisiert gewesen zu sein. Haben doch CVP, FDP und BDP bereits früher in der sogenannten Mitte-Allianz zusammengearbeitet. Dass die grosse Departements-Rochade abgesprochen war, gibt zwar niemand offen zu. «Was heute eingetreten ist, war meine Lieblingsaufteilung», sagt aber CVP-Präsident Christophe Darbellay. Primär würden die Bundesräte entscheiden. «Aber die Partei bringt natürlich Wünsche an.» Das bestätigt auch BDP-Präsident Grunder: «Es gab gewisse Gespräche.» Wünschen könne man immer, aber schliesslich entscheide der Bundesrat alleine.

Dass es über das Wochenende nicht zu Indiskretionen kam, bringt dem neuen Bundesrat Lob ein. «Dass die Rochade eine solche Überraschung war, spricht für die Zusammensetzung des Bundesrats», sagt Grunder. Darbellay wertet das ebenfalls als positives Zeichen. Empört über die Mitte-Parteien ist aber die SVP: «Offenbar ging es den schwächelnden Mitte-Parteien um den verzweifelten Versuch, ihre Bundesratssitze abzusichern», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Zwar erwähnt die SVP nicht, dass Widmer-Schlumpfs Wechsel ihre Wiederwahlchancen erhöhen könnten. Aber sie spielt trotzdem auf die Person: Die Departementsverteilung werfe ein besonders schiefes Licht auf Widmer-Schlumpf. Sie laufe vor ungelösten Problemen davon.

«Kein Anlass zur Abwahl»

Möglicherweise läuft Widmer-Schlumpf vor der drohenden Abwahl davon - und rettet sich ins Finanzdepartement. «Der Wechsel ins Finanzdepartement erhöht ihre Überlebenschancen sehr stark», sagt CVP-Ständerat Bruno Frick (SZ). Die BDP-Bundesrätin könne nun ihren grossen Trumpf ausspielen. «Denn ob das Parlament 2011 eine gute Finanzministerin abwählt, ist fraglich», sagt Frick. Der Ständerat hatte letzte Woche bereits eine mögliche Fusion der BDP mit der CVP ins Spiel gebracht. Dass die Christdemokraten für die BDP zumindest Verbündete sind, zeigen auch Darbellays klaren Worte: «Ich sehe keinen Anlass, Eveline Widmer-Schlumpf 2011 nicht wiederzuwählen.»

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