SVP-Initiative: Die Angst vor dem Minarett-Effekt

Aktualisiert

SVP-InitiativeDie Angst vor dem Minarett-Effekt

Laut SRG-Umfrage stimmen nur 37 Prozent der Schweizer der SVP-Einwanderungs-Initiative zu. Doch viele trauen diesen Zahlen nicht.

von
vro
Claude Longchamp ist der Umfrage-Leiter des Forschungsinstituts GFS.

Claude Longchamp ist der Umfrage-Leiter des Forschungsinstituts GFS.

Lediglich 37 Prozent der befragten Wähler gaben in der repräsentativen Umfrage von SRG an, der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP am 9. Februar zuzustimmen. 55 Prozent der 1207 Befragten lehnen sie ab. Das Institut Isopublic kam Ende Dezember zu einem ähnlichen Ergebnis.

Verschiedene Politiker äusserten jedoch bereits ihre Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnt etwa vor dem Risiko des sogenannten «Minarett-Effekts». «Es besteht die Gefahr, dass Personen in der Umfrage Nein sagten - und dann doch Ja stimmen», sagt er gegenüber dem «Sonntagsblick». Auch FDP-Präsident Philipp Müller und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fürchten einen möglichen Minarett-Effekt, wie der «Tages-Anzeiger» am Samstag berichtete.

Umfragen lagen daneben

Das Phänomen verweist auf die Abstimmung im November 2009, als die Schweizer über ein Bauverbot von Minaretten entschieden haben. Die Ergebnisse der SRG-Umfrage wichen damals erheblich vom Endergebnis der Abstimmung ab. Und das war nicht das erste Mal, dass Longchamps Umfragewerte sich nicht mit dem endgültigen Resultat deckten:

Anti-Minarett-Initiative: Zwei Wochen vor der Abstimmung ermittelte die SRG-Umfrage, dass sich 53 Prozent der Schweizer gegen ein Bauverbot von Minaretten stellte. Im November 2009 stimmten 57,5 Prozent dafür.

SP-Steuerinitiative: Zwei Wochen vor der Abstimmung im November 2010 lehnten lediglich 39 Prozent der von der SRG Befragten die Abschaffung von Steuerprivilegien für Superreiche ab. An der Urne waren es 58,5 Prozent.

Autobahn-Vignette: 53 Prozent gaben einen Monat vor der Abstimmung im November 2013 gegenüber der SRG an, für eine Preiserhöhung der Vignette zu stimmen. Am Stichtag wurde die Initiative mit 60,5 Prozent abgelehnt.

«Diesen Effekt gibt es nicht»

Grund für den Minarett-Effekt sei, dass die Leute nicht sagten, was sie wirklich stimmen werden, wie SVP-Nationalrat Christoph Blocher gegenüber der «Schweiz am Sonntag» erklärt. Für die SVP wäre ein solcher Effekt in Bezug auf die Masseneinwanderungs-Initiative von Vorteil.

Da die Zustimmung an Auftritten und Podien jeweils sehr gross sei, schliesst laut dem «Tages-Anzeiger» auch SVP-Nationalrat Gregor Rutz nicht aus, dass sich das Ergebnis der SRG-Umfrage nach dem Urnengang als als fehlerhaft herausstellen wird.

Umfrageleiter Claude Longchamp: «Diesen Effekt gibt es nicht», sagt er gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Trotzdem betont er, dass sich die Umfragewerte nicht mit den Abstimmungsresultaten decken müssen.

Laut Longchamp sei die Situation in der Schweiz heute anders als bei früheren Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit. «Damals war die Freizügigkeit mit der Hoffnung auf die Möglichkeit eines persönlichen wirtschaftlichen Aufstiegs verbunden.» Doch nun sei die Mittelschicht zum ersten Mal dazu bereit, dagegen zu stimmen. Die Frustration über die Personenfreizügigkeit sei in der Bevölkerung weit verbreitet.

Eine Prognose für den 9. Februar ist laut Longchamp demnach nicht möglich. Das Meinungsforschungsinstitut gfs in Bern betont denn auch, dass ihre Umfragen keine Prognose des Abstimmungsresultates sei.

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