Proteste in Kiew: Die Angst vor der Eskalation steigt
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Proteste in KiewDie Angst vor der Eskalation steigt

Die Demonstranten sollen zwei Polizisten gefangen genommen haben. Das ukrainische Ministerium drohte das Hauptquartier der Protestler zu stürmen. Es droht eine Eskalation.

Demonstranten lieferten sich in Kiew auch heute wieder Kämpfe mit der Polizei.

Demonstranten lieferten sich in Kiew auch heute wieder Kämpfe mit der Polizei.

Die Lage in der Ukraine bleibt explosiv. Die Regierung warnte am Samstag, das von den Demonstranten seit Wochen zu ihrem Hauptquartier umfunktionierte Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung zu stürmen. Sie beschuldigte ihre Gegner, dort zwei Polizisten gefangen zu halten, die sofort freigelassen werden müssten. Ein dritter Polizist sei schwer verletzt freigekommen und in ernsten Zustand ins Krankenhaus gebracht worden. Die Demonstranten bestritten die Vorwürfe.

Eine Erstürmung des Gebäudes könnte nach Einschätzung von Beobachtern auch neue Schlachten auf dem nur wenige hundert Meter entfernten Unabhängigkeitsplatz, auf dem Tausende Demonstranten campieren, und seiner Umgebung auslösen.

Energieministerium besetzt

Einige der Demonstranten besetzten am Samstag das Energieministerium. Nach wenigen Stunden verliessen sie es wieder. Energieminister Eduard Stavitskij sagte der unabhängigen ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge, nach der Inbesitznahme seien alle Atomanlagen des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.

In Vinnitsja, rund 180 Kilometer südwestlich von Kiew, stürmten Hunderte Demonstranten das örtliche Verwaltungsgebäude, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur. Bis zum letzten Wochenende betrafen die Auseinandersetzungen vor allem Kiew. Seit den gewalttätigen Protesten von Sonntag haben sie sich im Land ausgedehnt: Im Westen des Landes wurden einige Regierungsgebäude besetzt. Hier ist die Unterstützung für Präsident Viktor Janukowitsch gering. Dieser hatte die Forderungen der Demonstranten nach Neuwahlen und einem Rücktritt eine Absage erteilt.

Sondersitzung am Dienstag

Am Freitag hatte er aber Zugeständnisse in Aussicht gestellt: Das Kabinett solle kommenden Dienstag bei einer Sondersitzung umgebildet sowie eine Amnestie für Dutzende inhaftierte Oppositionelle gewährt werden, kündigte er an. Auch wolle er die strengen Anti-Demonstrationsgesetze lockern. Doch der Opposition ging das nicht weit genug. Der einzige Weg, um die Strassenproteste zu beenden, sei der Abgang Janukowitschs, betonte Oppositionsführer Vitali Klitschko.

In der Nacht zum Samstag hatten in Kiew neue Krawalle begonnen. Demonstranten warfen im Regierungsviertel Steine und Brandsätze auf Polizisten, die im Gegenzug Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse einsetzten.

Zur aufgeheizten Stimmung bei den bis vergangenen Sonntag relativ friedlichen Protesten trug vor allem die kürzliche Verschärfung des Demonstrationsrecht bei. Neben dem Tod mehrerer Demonstranten bei Zusammenstössen diese Woche wurde die Wut auch durch den Bericht eines Mannes angefacht, der nach eigenen Angaben nach seiner Verhaftung an einer Barrikade von Polizisten bei klirrender Kälte nackt ausgezogen, geschlagen und gedemütigt worden war. Ein im Internet verbreitetes Video von der Misshandlung löste einen Aufschrei der Empörung aus.

Vermittlung der EU

Anlass der Massenproteste war zunächst Janukowitschs Abkehr von einem bereits ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommen, doch richtete sich der Widerstand rasch allgemein gegen seine Regierung. In der Zwischenzeit erhielt Janukowitsch die Zusage für Milliardenkredite von Russland.

Brüssel setzte seine Vermittlungsbemühungen im Machtkampf um die Ukraine fort: EU-Erweiterungskommissar ?tefan Füle flog am Freitag nach Kiew, um mit Janukowitsch und der Opposition eine Lösung zu finden. (sda)

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