Türkei: Die Anklagepunkte im Prozess gegen die AKP

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TürkeiDie Anklagepunkte im Prozess gegen die AKP

Der türkische Generalstaatsanwalt wirft der Regierungspartei AKP Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung vor. Sie soll offen und verdeckt daran arbeiten, das islamische Scharia-Recht einzuführen. Ausserdem soll sie mit der PKK angebandelt haben.

Das türkische Verfassungsgericht hat heute mit den Verhandlungen über ein Verbot der Regierungspartei AKP begonnen. In der Anklageschrift gegen die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werden hauptsächlich Äusserungen Erdogans als belastendes Material angeführt.

Auch das Plädoyer des Parteichefs für das islamische Kopftuch taucht auf. Erdogan hatte gefordert, das Kopftuch sowohl als religiöses als auch als politisches Symbol künftig in den Hochschulen zuzulassen. Das Verfassungsgericht hatte jedoch den Kopftuchstreit gegen die Partei entschieden.

Ausserdem soll der Regierungschef zum Weltfrauentag die türkischen Frauen aufgefordert haben, mindestens drei Kinder zu bekommen. AKP-Versuche, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu verbieten, werden ebenso genannt.

Zudem taucht eine umstrittene Erklärung des Parteivorsitzenden auf, wonach einem Mörder nur die Familie des Opfers vergeben kann, nicht aber der Staat.

Angebliches Angebot an PKK

Dem Regierungschef wird ausserdem vorgeworfen, die Einheit der Türkei zu gefährden. Er soll etwa die Untergrundorganisation PKK im Jahre 2006 aufgerufen haben, «legt die Waffen nieder, dann können wir am Tisch über alles reden».

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Zweifel auch eine Abspaltung des Kurdengebiets im Nordosten des Landes billigen zu wollen.

Nach früheren Angaben der AKP hatte sich Erdogan bei dieser Äusserung jedoch an die Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) gewandt, die als politischer Arm der PKK gilt. Die Anklagebehörde hält dies aber für unglaubwürdig, da die DTP ohnehin unbewaffnet sei.

Entweder Muslim oder Laizist

Zudem soll sich Erdogan schon in seiner Zeit als Bürgermeister von Istanbul bei verschiedenen offiziellen Auftritten gegen die in der Verfassung seit 1924 festgeschriebene Trennung von Staat und Religion ausgesprochen haben.

«99 Prozent der (türkischen) Bevölkerung sind Muslime. Man kann aber nicht sowohl Laizist als auch Muslim sein. Du musst entweder Muslim oder Laizist sein», soll er 1994 gesagt haben. (sda)

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