Überraschende Wendung – Die «Anti-Stau-Initiative» ist doch nicht tot – aus Angst vor der Volksstimme
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Überraschende WendungDie «Anti-Stau-Initiative» ist doch nicht tot – aus Angst vor der Volksstimme

Autos mit Autos bekämpfen - das ist der Plan der JSVP, der am Montag im Kantonsparlament besprochen wurde. Alle Fraktionen, bis auf die SVP, sind dagegen, die Regierung wollte die sogenannte Anti-Stau-Initiative ohne Gegenvorschlag abschmettern - doch es kam anders.

von
Matthias Giordano
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Im Stau steht niemand gern: Am Montag hat das Luzerner Kantonsparlament während seiner Dezembersession über die «Anti-Stau-Initiative» der JSVP diskutiert.

Im Stau steht niemand gern: Am Montag hat das Luzerner Kantonsparlament während seiner Dezembersession über die «Anti-Stau-Initiative» der JSVP diskutiert.

20min/Matthias Spicher
«Unser Bestreben muss darauf ausgerichtet sein, dass alle Mobilitätsformen ihren Platz haben. Damit der Verkehr auch in Zukunft nicht zum Erliegen kommt, müssen wir flächeneffiziente Verkehrsmittel priorisieren», sagte Daniel Gasser.

«Unser Bestreben muss darauf ausgerichtet sein, dass alle Mobilitätsformen ihren Platz haben. Damit der Verkehr auch in Zukunft nicht zum Erliegen kommt, müssen wir flächeneffiziente Verkehrsmittel priorisieren», sagte Daniel Gasser.

Die Mitte
Die Initiative zeuge gar von «hoher Inkompetenz, von einer Denkweise der 70er-Jahre», empörte sich auch GLP-Fraktionssprecher András Özvegyi.

Die Initiative zeuge gar von «hoher Inkompetenz, von einer Denkweise der 70er-Jahre», empörte sich auch GLP-Fraktionssprecher András Özvegyi.

GLP

Darum gehts

  • Mit der «Anti-Stau-Initiative» will die JSVP dem Auto weitere Sonderrechte einräumen.

  • Alle Parteien, ausser die SVP, sind dagegen, die Kantonsregierung wollte den Vorstoss ohne Gegenvorschlag versenken.

  • An der finalen Abstimmung jedoch sprach sich eine bürgerliche Mehrheit aus FDP, SVP und Mitte überraschend für einen Gegenvorschlag aus und lehnte es ab, die Initiative direkt zu beerdigen.

  • Der Grund: Die bürgerlichen Fraktionen befürchten, dass das Volk das Anliegen annehmen könnte.

  • Die Kantonsregierung muss nun einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Überall, wo sich der Verkehr staut, soll den Autos mehr Platz geschaffen werden. Also mehr Strassen, mehr Beton und mehr Raum für das sonst schon sehr dominante, qualmende Blechgefährt. Kein individuelles Fortbewegungsmittel verfügt über so viel Raum und eine derart breite Infrastruktur wie das Auto. Nimmt man eine Strasse in der Stadt als Beispiel, gehört über 90 Prozent des öffentlichen Raumes den Autofahrern und -fahrerinnen. Um den Rest prügeln sich Fussgänger und Fussgängerinnen, Radfahrer und Radfahrerinnen und neuerdings E-Scooter-Fahrer und -Fahrerin. Für die Junge SVP ist das aber nicht genug. Sie will mit ihrer Initiative das Auto über alles andere stellen und dies gesetzlich verankern.

«Eine Denkweise aus den 70er-Jahren»

Ein Vorschlag, der deshalb auch auf breiten Widerstand in den anderen Parteien stösst: Die Anti-Stau-Initiative sei praktisch nicht umsetzbar, wetterte die FDP. Sie sei unsolidarisch und nur auf den Autoverkehr ausgerichtet, raunte die SP. Unnötig und falsch sei sie. Die Initiative zeuge gar von «hoher Inkompetenz, von einer Denkweise der 70er-Jahre», empörte sich auch GLP-Fraktionssprecher András Özvegyi. Er befürchtet dadurch sogar mehr Staus und dass die Initiative den Kanton in den Stillstand führen würde. Und selbst die Mitte winkt ab: «Unser Bestreben muss darauf ausgerichtet sein, dass alle Mobilitätsformen ihren Platz haben. Damit der Verkehr auch in Zukunft nicht zum Erliegen kommt, müssen wir flächeneffiziente Verkehrsmittel priorisieren», sagte Daniel Gasser. Und: Das sei nicht Politik, sondern reine Physik.

Niemand will diese Initiative und dennoch …

Eigentlich eine klare Sache. Und trotzdem erteilte das Kantonsparlament mit 73 zu 41 Stimmen - eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Die Mitte stimmte dafür - der Regierung relativ überraschend den Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der profane Grund: Offenbar fürchten die bürgerlichen Fraktionen, vom Volk an der Urne überstimmt zu werden. Daniel Gasser von der Mitte-Partei: «Wir sehen den Unmut von Teilen der Bevölkerung, die mit dieser Initiative zum Ausdruck kommt. Und damit auch die Gefahr, dass der Vorstoss an der Urne eine Mehrheit finden könnte». Dieses Risiko wolle man mit einem Gegenvorschlag minimieren.

Wie dieser Gegenvorschlag allerdings aussehen soll, bleibt völlig offen. Festgehalten wurde lediglich, dass der Autoverkehr im Gegenvorschlag nicht benachteiligt und die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

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