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«Die Armee hat keine Daseinsberechtigung mehr»

Die JUSO Schweiz bekräftigen ihre Forderung, dass die Schweizer Armee langfristig abgeschafft werden soll. Diese habe heute keine Daseinsberechtigung mehr. Kurzfristig solle zudem eine freie Wahl zwischen Zivil- und Militärdienst ermöglicht werden.

Die Jungsozialisten Schweiz haben in Bern ihre armeekritischen Positionen dargelegt. Für sie ist im Gegensatz zur Mutterpartei klar: Die Schweizer Armee ist ein Auslaufmodell und muss in naher Zukunft abgeschafft werden. Nach Einschätzung der JUSO dürfte die Schweizer Armee auch für weite Bevölkerungskreise «keine heilige Kuh» mehr sein. Sie koste den Staat, die Unternehmen und die Steuerpflichtigen jährlich zehn Milliarden Franken und sei deshalb «unnützlich, teuer und schädlich». Aus diesen Gründen müsse der Abbau der Armee weiter vorangetrieben werden. «Wir wollen nicht einen Umbau oder eine Modernisierung der Schweizer Armee, sondern ihren Abbau», heisst es in dem Positionspapier. Alle Schritte in diese Richtung würden von den JUSO unterstützt.

Das Positionspapier sei nicht zuletzt als Reaktion auf ein Papier der SP vom Frühjahr 2005 gedacht, welches zwar einen Abbau der Armee vorsehe, sie aber gleichzeitig modernisieren und für Auslandeinsätze fit machen wolle. Dadurch erhielte die Schweizer Armee eine neue Legitimation; sie wäre plötzlich wieder «nützlich». Für die JUSO ist im Gegensatz zur Mutterpartei jedoch klar: «Die Schweiz braucht keine eigene Armee.» Die wenigen tatsächlich nützlichen Aufgaben, die die Armee erfülle - beispielsweise im Bereich der Katastrophenhilfe - könnten genauso gut von ziviler Seite wahrgenommen werden. Die Armeeabschaffung wollen die JUSO nicht zuletzt aber auch gegen die laufenden oder noch geplanten Auslandeinsätze verstanden haben. Auch andere Länder müssten nicht durch die Anwesenheit der Schweizer Armee «beglückt» werden, erklärten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern. (sda)

Armeekritische Vorstösse und Initiativen

30.1.1921: SP-Initiative zur Aufhebung der Militärjustiz mit 66,4 % Nein und 16 6/2 verwerfenden Ständen abgelehnt.

20.2.1938: Initiative von Europa-Union und Pazifisten zur Verstaatlichtung der Rüstungskontrolle mit 86 Prozent Nein verworfen, der Gegenvorschlag - Bundes-Pulvermonopol und verstärkte Rüstungsausfuhrkontrolle - angenommen.

1955/56: Initiativen von Pazifisten um Samuel Chevalier zur Rüstungsbegrenzug wegen Formfehlern für ungültig erklärt bzw. wegen des Ungarn-Aufstandes zurückgezogen.

1.4.1962: Von Kommunisten lancierte Initiative zum Verbot von Atomwaffen mit 65,2 % Neinmehrheit verworfen, vier zustimmende Stände.

26.5.1963: SP-Initiative für ein Mitspracherecht des Volkes über eine atomare Bewaffnung mit 62,2 Prozent verworfen, 4 1/2 zustimmende Stände.

24.9.1972: Von Pazifisten lancierte Rüstungskontroll- und Waffenausfuhrverbotsinitiative mit 50,3 % Nein und 13 4/2 ablehnenden Ständen verworfen.

5.4.1987: SP-Initiative für ein Rüstungsreferendum mit 59,4 % Nein verworfen; drei Kantone mit Ja-Mehrheiten.

6.12.1987: Rothenthurm-Initiative «zum Schutz der Moore» (gegen geplanten Waffenplatz Rothenturm) mit 57,8 % Ja und 23 Ständen angenommen.

30. Nov. 1988: Schweizer Friedensinitiative der Schweizerischen Friedensbwegung, die sich für friedens- und abrüstunspolitische Zielsetzungen in der Bundesverfassung einsetzt, scheitert im Sammelstadium.

26.11.1989: GSoA-Initiative «Schweiz ohne Armee» zur Abschaffung der Schweizer Armee wird mit 64,4 % Nein und allen Ständen ausser Genf und Jura abgelehnt - gleichwohl wirkt das Resultat als Schock.

6.6.1993: Ablehnung der GSoA-Initiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» (gegen Kauf von 34 F/A-18-Kampfflugzeugen) mit 57,3 % Nein und 17 4/2 verwerfenden Kantonen, und der Initiative «40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär» mit 55,5 % Nein und 14 4/2 verwerfenden Kantonen.

14.11.1994: Eine Initiative «Schweiz ohne Militärpflichtersatz» scheitert im Sammelstadium.

20.6.1995: SP-Initiative «für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» vom Parlament wegen fehlender Einheit der Materie für ungültig erklärt.

8.6.1997: Pazifistische Initiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» 77,5 % Nein und 20 6/2 ablehnenden Kantonen verworfen.

26.11.2000: Die Umverteilungsinitiative (»Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze») eines SP-nahen Komitees wird mit 62,3 Prozent Nein an der Urne verworfen.

2.12.2001: Die beiden GSoA-Initiativen «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» sowie «für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» werden an der Urne mit 78,1 bzw. 76,8 Prozent Nein verworfen. (sda)

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