Aktualisiert 04.03.2013 15:56

Preis erhöht

Die Autobahn-Vignette kostet bald 100 Franken

Lange konnten sich der National- und Ständerat nicht auf einen Preis für die Autobahn-Vignette einigen. Nun hat der Streit ein Ende. Der Nationalrat hiess eine Erhöhung auf 100 Franken gut.

Ab 2015 kostet die Autobahnvignette 100 Franken.

Ab 2015 kostet die Autobahnvignette 100 Franken.

100 Franken soll die Autobahn-Vignette ab 2015 kosten. Der Nationalrat ist am Montag im dritten Anlauf auf die Linie des Bundesrates und Ständerats eingeschwenkt. Zuvor hatte er sich für eine Erhöhung auf lediglich 70 Franken ausgesprochen.

Mit 97 zu 89 Stimmen hiess der Nationalrat die Erhöhung auf 100 Franken gut und lehnte damit einen Kompromissvorschlag für eine Erhöhung auf 80 Franken ab. Die Räte sind sich somit einig: Der Ständerat hatte stets für 100 Franken gestimmt. Zustande kam die Einigung, weil die SP nun mehrheitlich für 100 Franken stimmte.

Erfolgloser Widerstand der SVP

Eine Minderheit aus der SVP hatte gefordert, an der Erhöhung auf 70 Franken festzuhalten. Sie scheiterte aber mit 88 zu 63 Stimmen bei 35 Enthaltungen gegen die Variante mit 80 Franken.

Die Gegner einer Erhöhung auf 100 Franken machten unterschiedliche Gründe geltend: Während grössere Teil der SVP damit gegen die Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene protestierten, wollten Teile der Linken einen weiteren Ausbau der Strassen verhindern.

Verkehrsministerin Doris Leuthard machte sich erneut für eine Erhöhung auf 100 Franken stark. Sie warnte davor, dass mehrere geplante Strassenprojekte in den nächsten 10 bis 15 Jahren ohne Erhöhung des Vignettenpreises nicht gebaut werden könnten. «Die Erweiterung ist nicht gratis.»

Einnahmen für die Nationalstrassen

Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung - total 305 Millionen Franken Franken - sind für neue Nationalstrassen vorgesehen. In diesem Punkt sind sich National- und Ständerat bereits früher einig geworden: Rund 390 Kilometer Strassen sollen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Aufschlagen soll die Vignette ab voraussichtlich 2015.

Zusätzlich zur teureren Vignette wollen die Räte eine Vignette für zwei Monate zum Preis von 40 Franken einführen. Sie ist vor allem für Touristen gedacht. (sda)

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