Ja-Trend beim Geldspielgesetz: «Die Befürworter fahren eine Lügenkampagne»

Patt beim neuen Geldspielgesetz: Knapp einen Monat vor der Abstimmung lehnen 47 Prozent der Stimmbürger die Vorlage ab. Genau gleich viele wollen sie laut der neuesten Tamedia-Umfrage annehmen. 6 Prozent machten keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Damit hat sich der Wind gedreht: Bei der ersten Befragung vor drei Wochen sprachen sich noch 53 Prozent gegen das neue Geldspielgesetz aus.

Die Umfrage zeigt, dass in der Diskussion um Online-Casinos und Netzsperren die Fronten nicht dem Recht-links-Schema folgen. Vielmehr spaltet die Vorlage die Basis beinahe sämtlicher grösseren Parteien. Bei den Wählern von SP und FDP kommt etwa kein Lager auf eine absolute Mehrheit. Nach wie vor lehnt eine knappe Mehrheit der SVP-Wähler das Gesetz ab.

Dass das Nein-Lager den Vorsprung eingebüsst hat, beunruhigt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen: «Es ist das Resultat der millionenschweren Lügenkampagne des Pro-Komitees.» Dieses suggeriere, dass bei einem Nein Sportvereine oder Zoos kein Geld mehr erhielten. Franzini verweist darauf, dass die Befürworter auf einem Flyer vor dem Ende der Elefanten im Zoo warnen.

«Das ist eine Fake-Kampagne. Bei einem Nein bleibt der Status quo erhalten.» Bei einem Ja gingen hingegen 63 Millionen Franken verloren, da Lottogewinne unter einer Million Franken steuerfrei würden. «Ein besseres Gesetz, das auch Konzessionen für ausländische Anbieter vorsieht, könnte zu Mehreinnahmen führen und besser vor Spielsucht schützen.»

Damian Müller, FDP-Ständerat und Mitglied des Pro-Komitees, widerspricht: «Wenn ausländische Online-Anbieter weiterhin beliebig wildern können, fliessen grosse Summen unversteuert in Offshore-Staaten wie Malta ab. Ich will aber, dass dieses Geld in der Schweiz bleibt.» Sonst fehle es der AHV, den Sportvereinen oder auch den Zoos. Der Flyer mit dem Elefanten-Sujet sei zugespitzt, um aufzurütteln.

Müller betont, dass das Gesetz ein guter Kompromiss sei, der von links bis rechts abgestützt sei: «Der Bundesrat, 26 Kantone, die Experten des Fachverbandes Sucht oder auch der Pokerverband stehen dahinter.» Die Schweiz müsse wie alle anderen Länder das Online-Geldspiel regulieren, wenn es weiterhin zum Gemeinwohl im Land beitragen soll. «Diese Botschaft müssen wir gerade den jungen Stimmbürgern noch vermitteln.»

Tatsächlich kommt das Gesetz laut der Tamedia-Umfrage weiterhin bei den Senioren am besten an: 60 Prozent der über 65-Jährigen befürworten es. Dagegen wollen bei den 18- bis 34-Jährigen nur 37 Prozent ein Ja in die Urne liegen.

Neben dem Geldspielgesetz stimmt die Schweiz am 10. Juni auch über die Vollgeld-Initiative ab. Diese verlangt, dass nur noch die Nationalbank Geld schaffen darf. Laut der Tamedia-Abstimmungsumfrage zeichnet sich ein Nein ab: 54 Prozent lehnen die Vorlage ab – 9 Prozentpunkte mehr als drei Wochen zuvor. Noch 39 Prozent wollen derzeit ein Ja einlegen.

9850 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 14. und 15. Mai online an der zweiten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 10. Juni teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozentpunkten. Weitere Informationen zu den Tamedia-Umfragen gibts hier.