Pestizid- und Trinkwasserinitiative - Agrarinitiativen scheitern am Ständemehr

Pestizid- und TrinkwasserinitiativeAgrarinitiativen scheitern am Ständemehr

Der Abstimmungskampf um die beiden Initiativen war so gehässig wie selten. Nun sind die beiden Volksbegehren an der Urne deutlich gescheitert.

von
Pascal Michel
Leo Hurni

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Sonntag, 13.06.2021

Alle Gemeinden ausgezählt

Nun ist es definitiv: Die Agrar-Initiativen scheitert nicht nur am Ständemehr, sondern auch am Volksmehr. Alle Gemeinden sind jetzt ausgezählt. 60.1 Prozent haben sich gegen die Trinkwasser-Initiative ausgesprochen, 59,9 Prozent gegen die Pestizid-Initiative. Damit ist dieser Live-Ticker beendet. Vielen Dank für Mitlesen.

Weiter geht es mit der Pressekonferenz des Bundesrates, die in Kürze stattfinden wird und die Sie ebenfalls live bei 20 Minuten mitverfolgen können.

Auch Zürich stellt sich gegen Agrar-Initiativen

Jetzt sind auch die Resultate aus dem Kanton Zürich da. 51 Prozent sind gegen die Trinkwasser-Initiative, 52 Prozent gegen die Pestizid-Initiative. Damit sind die Resultate aus allen Kantonen bekannt.

Kanton Zürich lässt auf sich warten

Es wird sich wohl nicht viel ändern, trotzdem warten viele auf die letzten Resultate aus dem Kanton Zürich. Der Kanton wird die Agrar-Initiativen voraussichtlich ablehnen, das CO2-Gesetz, das Covid-Gesetz und das PMT-Gesetz annehmen.

Pestizid-Initiativkomitee betont Achtungserfolg

Auch wenn die Pestizidinitiative deutlich abgelehnt wurde, betont das Initiativkomitee ihren Erfolg. Die hohe Zustimmung vor allem in den Städten zeige die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger über die schädlichen Auswirkungen der synthetischen Pestizide auf die Gesundheit von uns allen und auf die Umwelt. Das Komitee verknüpft das mit der Forderung von sechs Sofortmassnahmen. Unter anderem fordert das Komitee die Kantone, in denen die Vorlage angenommen wurde, dazu auf, den Volkswillen umzusetzen. Einzig der Kanton Basel-Stadt hat die Vorlage angenommen.

Enttäuschung beim Initiativkomitee

Der Handlungsbedarf in der Agrarpolitik sei angesichts der bisherigen Umweltbilanz der Lebensmittelproduktion unbestritten, schreibt das Initiativkomitee der Trinkwasser-Initiative nach ihrer Niederlage. Die Missstände seien mit dem Nein nicht vom Tisch und das Nein-Lager stehe in der Verantwortung, Lösungen dafür vorzulegen, so das Komitee.

24 von 26 Kantone ausgezählt

Nur noch die Kantone Zürich und Bern fehlen, bis die Resultate aller Kantone bekannt sind. Eine Annahme der Agrar-Initiativen ist aber unmöglich: Das Ständemehr verunmöglicht es. Hochrechnungen gehen davon aus, dass im Kanton Zürich 51,1 Prozent sich gegen die Trinkwasser-Initiative aussprechen. Leicht deutlicher wird es wohl bei der Pestizid-Initiative: Im Kanton Zürich geht man derzeit von 52,3 Prozent Nein-Stimmen aus.

Schweizerischer Bauernverband freut sich

Die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft sei froh, dass die beiden «extremen Vorlagen» keine Mehrheit fanden, schreibt der schweizerische Bauernverband auf Twitter.

Kanton Waadt lehnt Agrar-Initiativen ebenfalls ab

Absage aus dem Kanton Waadt: Der Westschweizer-Kanton lehnt die Pestizid-Initiative mit 62,8 Prozent ab. Noch deutlicher lehnt Waadt die Pestizid-Initiative mit 66 Prozent Nein-Stimmen ab.

Basel-Stadt stimmt für Agrar-Initiativen

Auch wenn beide Vorlagen bereits am Ständemehr gescheitert sind: Der Kanton Basel-Stadt hat sich für die beiden Initiativen ausgesprochen. Die Pestizid-Initiative wurde mit 57,2 Prozent angenommen, die Trinkwasser-Initiative mit 58,8 Prozent.

Schweizerisches Konsumentenforum freut sich

«Agrarrealität hat über Ballenbergromantik gesiegt», schreibt das Schweizerische Konsumentenforum zu den gescheiterten Agrar-Initiativen. Für die Konsumenten habe das doppelte Nein eine erfreuliche Konsequenz: regionale, saisonale landwirtschaftliche Produkte würden in guter Qualität erschwinglich und müsst en nicht vom Ausland importiert werden.

«Eine historische Auseinandersetzung»

Kaum eine Volksinitiative habe über so viele Jahre so viel Aufmerksamkeit in der Landwirtschaft, in der Bevölkerung und bei den Medien auf sich gezogen, schreibt der Verein Vision Landwirtschaft, der sich intensiv für die Trinkwasser-Initiative einsetzte. «Für die mächtigen Herren der etablierten Agrarkreise und die verbandelten Profiteure aus der Agrarindustrie war Franziska Herren mit der Volksbewegung, die sie auslöste, eine unerhörte Provokation.» Sie erwarten nach dem Scheitern der beiden Agrar-Initiativen wirksame Reformen aus dem Parlament.

Vorlage scheitert am Ständemehr

Nachdem auch die Resultate aus den Kantonen Uri und Aargau bekannt sind, sind die Agrar-Initiativen definitiv am Ständemehr gescheitert, da bereits mehr als 14 Kantone Nein zu den beiden Vorlagen sagen. Auf Twitter wurde das bereits heute Vormittag vermutet.

Auch Aargau lehnt beide Vorlagen ab

Auch im Kanton Aargau sind mittlerweile alle 11 Bezirke ausgezählt. Sowohl die Pestizid-, als auch die Trinkwasser-Initiative wurden deutlich abgelehnt mit 62,8 Prozent und 61,8 Prozent Nein-Stimmen.

Politologe Thomas Milic

So steht es um die Agrarinitiativen

Politologe Thomas Milic schätzt für 20 Minuten ein, weshalb sowohl die Pestizid- als auch die Trinkwasserinitiative ein Nein einfuhren.

Genf knapp gegen Agrar-Initiativen

Im Kanton Genf hat man sich ebenfalls gegen die Agrar-Initiativen ausgesprochen. Mit einer knappen Mehrheit von 50,7 Prozent wurde die Pestizid-Initiative abgelehnt. Die Trinkwasser-Initiative wurde deutliche abgelehnt mit 53,1 Prozent Nein-Stimmen.

Auch im Kanton Neuenburg hat man sich gegen die Agrar-Initiativen ausgesprochen. Deutlicher gegen die Trinkwasser-Initiative mit 61,4 Prozent Nein-Stimmen und mit 57,4 Prozent Nein-Stimmen gegen die Pestizid-Initiative.

Kanton Graubünden ausgezählt

Neben Luzern und Glarus ist auch der Kanton Graubünden bereits komplett ausgezählt. Die beiden Agrar-Initiativen wurden deutlich abgelehnt. Die Pestizid-Initiative mit 61,2 Prozent, die Trinkwasser-Initiative mit 62,2 Prozent Nein-Stimmen.



Kanton Glarus ebenfalls deutlich gegen Agrar-Initiativen

Im Kanton Glarus wurden alle 15'806 eingegangene Stimmzettel ausgezählt. Das Ergebnis ist fast gleich wie die aktuellen nationalen Hochrechnungen. Bei der Trinkwasser-Initiative stimmen 59,3 Prozent aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Nein, bei der Pestizid-Initiative sind es 59,9 Prozent.

Kanton Luzern lehnt Agrar-Initiativen definitiv ab

Im Kanton Luzern sind alle eingegangenen Stimmen ausgezählt. 66,1 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner haben sich gegen die Pestizid-Initiative ausgesprochen, 65,8 Prozent gegen die Trinkwasser-Initiative.

Agrar-Intiativen scheitern wohl in Luzern

Der Kanton Luzern hat soeben weitere Zwischenresultate veröffentlicht, mittlerweile sind 73 von 80 Gemeinden ausgezählt. 64,7 Prozent stimmen gegen die Trinkwasser-Initiative. Auffallend: Der Stadt-Land Graben. In Luzern Stadt stimmten 55,8 Prozent für Initiative. Dasselbe zeigt sich auch bei der Pestizid-Initiative. Im Kanton stimmen 34,8 Prozent dafür, in der Stadt sind es 55,3 Prozent.

Stimmung im Lager der Befürworterinnen und Befürworter

Die aktuellen Hochrechnungen von 20 Minuten zeigen eine deutliche Absage der beiden Agrar-Initiativen.

Im Lager der Befürworterinnen und Befürworter der Pestizid-Initiative verfolgt man die Entwicklung gespannt mit.

Das Abstimmungskomitee der Pestizid-Initiative verfolgt die neuesten Hochrechnungen und Prognosen.

Das Abstimmungskomitee der Pestizid-Initiative verfolgt die neuesten Hochrechnungen und Prognosen.

20min/Simon Glauser
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