Kein Parteifinanzierungsgesetz: «Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz»

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Kein Parteifinanzierungsgesetz«Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz»

Der Bundesrat will die Parteienfinanzierung nicht gesetzlich regeln. Die SP gibt den Kampf nicht auf: Im Kanton Freiburg will sie erstmals für volle Transparenz sorgen.

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gbr
Welche Partei erhält wie viel und von wem? Das soll in der Schweiz weiterhin geheim bleiben. So will es der Bundesrat und die grosse Mehrheit der bürgerlichen Parlamentarier. (Symbolbild)

Welche Partei erhält wie viel und von wem? Das soll in der Schweiz weiterhin geheim bleiben. So will es der Bundesrat und die grosse Mehrheit der bürgerlichen Parlamentarier. (Symbolbild)

Die Schweiz steht in der Kritik: In einem Bericht des Europarat-Gremiums GRECO hatte das Land die Note «ungenügend» erhalten, weil die Empfehlungen zur gesetzlichen Regelung der Parteifinanzierung nicht umgesetzt worden waren. Laut einer gestrigen Mitteilung des Justiz- und Polizeidepartements wird die Schweiz weiterhin schlechte Noten erhalten: Alle grossen Parteien mit Ausnahme der SP wollten an den bestehenden Regeln festhalten.

Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, keine neue Regelung zu erlassen: Alles soll bleiben, wie es ist. Es fehle die politische Unterstützung – und ausserdem, meint der Bundesrat, sei die Offenlegung von Parteifinanzierung mit Schweizer «Eigenheiten» wie dem Föderalismus und der direkten Demokratie nicht vereinbar.

«Nicht mal zum kleinsten Schrittchen bereit»

Die Sozialdemokraten zeigen kein Verständnis für den Entscheid des Bundesrats. In einer Mitteilung schrieb SP-Nationalrätin Nadine Masshardt gestern, es sei «paradox», wenn der «Bundesrat nicht mal zum kleinsten Schrittchen bereit sei» – zumal eine viel radikalere kantonale Initiative der Jungsozialisten im Aargau 45 Prozent Ja-Stimmen erreichte.

Die Juso Freiburg möchte nun erreichen, was die Aargauer knapp nicht geschafft haben. Präsidentin Mélanie Correia zu 20 Minuten: «Transparenz ist eine wichtige Basis für die Demokratie. Die Bevölkerung muss doch ein Recht darauf haben, zu wissen, für welche Interessen sie stimmt, welche Firmen Kandidaten, Parteien und Initiativen unterstützen.» Sie glaubt, mit einer etwas weniger radikalen Initiative das Ansinnen durchzubringen: «Die 45 Prozent Zustimmung im Kanton Aargau haben gezeigt, dass das viele wollen. Unsere Initiative in Freiburg, die wir 2015 lancieren, wird etwas weniger weit gehen – dafür wird sie hoffentlich eine Mehrheit finden und ein deutliches Signal nach Bern senden.»

Unterstützung von rechts

Auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann setzt sich für mehr Transparenz im Politikbetrieb ein. Der Entscheid des Bundesrates überrasche ihn nicht – in der Politik wollten sich bei diesem Thema alle selber schützen, so Reimann. Die Finanzierung von Politikern erachte er als das grössere Problem, und er ist überzeugt: «Am Schluss braucht es bei diesem Thema eine Entscheidung des Volkes.» Reimann will keine Einschränkung der Finanzierung, weder für Parteien noch für Politiker. Aber auch er ist der Ansicht: «Der Bürger soll wissen, wer wie viel von wem erhält.»

Zur geplanten Freiburger Juso-Initiative möchte er sich nicht äussern, da er ihren Inhalt nicht kenne. Über die Transparenz-Initiative der Juso Aargau sagt er: «Sie war übertrieben, deshalb wurde sie auch nicht angenommen. Mit etwas mehr Mass wäre sie beim Volk durchgekommen.»

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