Zürcher Gemeinderat : «Die Blaufahrt wirft kein gutes Licht auf Babini»

Aktualisiert

Zürcher Gemeinderat «Die Blaufahrt wirft kein gutes Licht auf Babini»

Mario Babini wurde blau am Steuer erwischt. Müssen Politiker eine saubere Weste haben oder dürfen sie auch Fehler machen? Zürcher Gemeinderäte sind sich uneinig.

von
som
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Die Polizei hat den Zürcher Gemeinderat Mario Babini auf einer Blaufahrt gestoppt. Dafür kassierte er nun eine Geldstrafe. «Ja, ich habe Mist gebaut», sagt der Parteilose.

Die Polizei hat den Zürcher Gemeinderat Mario Babini auf einer Blaufahrt gestoppt. Dafür kassierte er nun eine Geldstrafe. «Ja, ich habe Mist gebaut», sagt der Parteilose.

Keystone/Walter Bieri
Allerdings blieb es nicht nur bei der vorsätzlichen Blaufahrt. So kam aufgrund der Polizeikontrolle heraus, dass Babini über mehrere Wochen hinweg wiederholt herumgefahren war ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung.

Allerdings blieb es nicht nur bei der vorsätzlichen Blaufahrt. So kam aufgrund der Polizeikontrolle heraus, dass Babini über mehrere Wochen hinweg wiederholt herumgefahren war ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung.

Benno Gasser/ Tages-Anzeiger
2014 verbrachte Babini bereits 101 Tage in U-Haft. Denn der damalige SVP-Gemeinderat Babini soll am 30. Juni 2014 in angetrunkenem Zustand Gäste und den Barchef des Restaurants Bederhof belästigt und bedroht haben.

2014 verbrachte Babini bereits 101 Tage in U-Haft. Denn der damalige SVP-Gemeinderat Babini soll am 30. Juni 2014 in angetrunkenem Zustand Gäste und den Barchef des Restaurants Bederhof belästigt und bedroht haben.

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«Fahren in angetrunkenem Zustand ist nicht in Ordnung», findet Karin Weyermann, CVP-Fraktionschefin im Zürcher Gemeinderat. Genau das hat aber ihr Ratskollege Mario Babini getan. Mit mindestens 1,03 Promille Alkohol im Blut wurde der parteilose Gemeinderat in der Nacht auf den 28. April 2015 mit seinem Land Rover gestoppt – zuvor hatte er 101 Tage in U-Haft verbracht, nachdem er vor einer Bar herumgepöbelt hatte.

«Als Politiker ist man Vorbild und muss sich auch korrekt verhalten», sagt Weyermann. Dass er jetzt nochmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei, werfe kein gutes Licht auf ihn. Sie werde den Vorfall mit ihm besprechen, denn der 59-jährige Parteilose nimmt seit diesem Mai als Gast ohne Stimmrecht an den Sitzungen der CVP-Fraktion teil. «Konsequenzen wird es aber wohl nicht haben, da es ja vor seiner Zeit bei uns passierte.» Zudem verhalte sich Babini in den Sitzungen stets korrekt.

«Die Wähler müssen entscheiden»

Vor seiner Inhaftierung im Juni 2014 war der Wirtschaftsanalyst SVP-Mitglied. Ob die Partei nach dem jüngsten Vorfall froh ist, dass sie ihn ausgeschlossen hat, will Fraktionschef Martin Götzl nicht sagen: «Herr Babini ist parteilos, für sein Handeln ist er vollumfänglich selbst verantwortlich.» Generell findet er aber, dass ein öffentliches Amt ein hohes Mass an Verantwortungsbewusstsein beinhalte: «Letztlich müssen aber die Wähler entscheiden, ob sie einen Politiker nach diesen Vorfällen noch im Parlament wollen.»

Dass die Wähler das letzte Wort haben, findet auch Karin Rykart Sutter, Fraktionschefin der Grünen: «Es wäre natürlich schön, wenn ein Politiker seine Vorbildfunktion wahrnimmt.» Trotzdem seien Politiker auch Menschen, die Fehler machten. So sieht das auch AL-Fraktionschef Andreas Kirstein: «Auch wenn ich Blaufahren nicht toleriere, hat für mich der Vorfall nichts mit Babinis politischer Arbeit zu tun.»

Wiederwahl wird schwierig

Trotzdem wird es Babini laut dem Politologen Louis Perron bei einer Wiederwahl schwer haben: «Gerade in der Deutschschweiz gilt Alkohol am Steuer nicht mehr als Kavaliersdelikt.» Zwar gebe es durchaus Politiker wie etwa den Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi, die trotz Blaufahrten wiedergewählt würden: «Lombardi hat sich aber auch durch seine Politik profiliert.»

Babini hingegen würden viele vor allem wegen seiner Konflikte mit dem Gesetz kennen: «Zudem hat man als Parteiloser im Schweizer System bei den Wählern sowieso einen schwierigen Stand.»

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