Aktualisiert 07.12.2011 11:57

Managerlöhne

Die Bonussteuer ist vom Tisch

Der indirekte Gegenvorschlag zu Thomas Minders Abzocker-Initiative wird definitiv nicht mit einer Bonussteuer angereichert. Der Nationalrat lehnt eine Steuer für sehr hohe Boni weiterhin ab.

Thomas Minder, der «Vater» der Abzocker-Initiative, studiert am 5. Dezember im Bundeshaus die Papiere der Wintersession der Eidgenössischen Räte.

Thomas Minder, der «Vater» der Abzocker-Initiative, studiert am 5. Dezember im Bundeshaus die Papiere der Wintersession der Eidgenössischen Räte.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative wird definitiv nicht mit einer Bonussteuer angereichert. Der Nationalrat hat am Mittwoch erneut Nein dazu gesagt, mit 98 zu 85 Stimmen. Damit ist die Bonussteuer vorläufig vom Tisch: Unternehmen können weiterhin auch sehr hohe Boni von den Steuern abziehen.

Der neu zusammengesetzte Nationalrat lehnte die Bonussteuer noch deutlicher ab als der alte, der mit 97 zu 92 Stimmen Nein gesagt hatte. SP und Grüne riefen vergeblich zu einem Ja auf. Nur mit einer Bonussteuer wäre der indirekte Gegenvorschlag eine echte Alternative zur Abzocker-Initiative von Thomas Minder, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Die bürgerliche Mehrheit war jedoch der Ansicht, die Bonussteuer würde den Unternehmen schaden. Faktisch handle es sich um eine Erhöhung der Gewinnsteuer, sagte Gabi Huber (FDP/UR).

Geschäft geht zurück in den Ständerat

Auch die Grünliberalen stimmten Nein. Martin Bäumle (GLP/ZH) kündigte allerdings an, seine Partei wolle die Frage der Bonussteuer «weiterverfolgen». Allenfalls könnte eine solche Steuer in einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative eingebaut werden. Die GLP werde in der Kommission Hand bieten für eine moderate Lösung.

Der Ständerat hatte sich für eine Bonussteuer ausgesprochen. Damit hätten Unternehmen Vergütungen über drei Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können. In Verlustjahren wären solch hohe Boni zudem unzulässig gewesen.

Die in einer separaten Vorlage geregelten übrigen Punkte des indirekten Gegenvorschlags zur Abzocker-Initiative gehen nun zurück an den Ständerat. Uneinig sind sich die Räte unter anderem noch bei der Regelung der goldenen Fallschirme.

(sda)

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