Aargauer Vorstoss: Die Burka soll schweizweit fallen
Aktualisiert

Aargauer VorstossDie Burka soll schweizweit fallen

Der Aargauer Grosse Rat will mit einer Standesinitiative ein landesweites Verbot von Ganzkörperschleiern erreichen. Amnesty International zeigt sich beunruhigt.

Mit der deutlichen Mehrheit von 89 gegen 33 Stimmen ist das Aargauer Kantonsparlament einem Vorstoss der Schweizer Demokraten (SD) gefolgt und will vom Bund ein Verbot von Ganzkörperschleiern im öffentlichen Raum fordern.

Dem Beschluss für die Ausarbeitung der Standesinitiative ging eine emotionale Debatte voraus. Die Fraktionen SVP, FDP, CVP/BDP und EVP sprachen sich für ein nationales Verbot der Burka aus. Gegen eine Standesinitiative votierten Grüne und SP.

Die Burka sei ein «Machtsymbol der Dominanz des Mannes über die Frau», betonten die Befürworter. Die Totalverhüllung sei nicht Ausdruck einer religiösen Überzeugung. Sie verhindere vielmehr die Integration.

Die SP bekundete eine «gewisse Sympathie» für ein Verbot. Die Verschleierung sei ein «Zeichen der Herabminderung der Frau». Es sei jedoch nicht Aufgabe des Aargaus, mit dem Thema beim Bund vorstellig zu werden. Von «Hysterie» und «Angstmacherei» sprachen die Grünen.

Amnesty beunruhigt

Amnesty International sprach sich in einer ersten Stellungnahme zum Entscheid gegen ein Burka-Verbot aus. Die Organisation fordert die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetzte zu erlassen, die das Tragen von Gesichtsschleiern verbieten. Dies würde die Grundrechte von Frauen verletzen. «Ein Verbot ist weder angemessen noch ein Schritt für mehr Frauenrechte», schrieb AI-Sprecher Daniel Graf in einer Mitteilung. AI fürchtet demnach, dass verschleierte Frauen als Vertreterinnen von gesellschaftlichen Minderheiten im Alltag noch stärker ausgegrenzt und diskriminiert werden könnten.

Standesinitiative ausarbeiten

Der Beschluss des Aargauer Parlamentes bedeutet, dass die Kommission Öffentliche Sicherheit nun den Text für die Standesinitiative ausarbeiten muss. Der Grosse Rat wird danach entscheiden, ob der Aargau die Standesinitiative beim Bund tatsächlich einreichen wird.

Den Antrag für die Ausarbeitung der Standesinitiative hatte SD-Grossrat René Kunz im März eingereicht. Verhüllte Frauen im öffentlichen Raum liessen sich mit den schweizerischen Traditionen und Wertvorstellungen nicht vereinbaren, hielt Kunz fest. (sda)

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