Wahl-Analyse: «Die CDU hat ein Merkel-Dilemma»
Aktualisiert

Wahl-Analyse«Die CDU hat ein Merkel-Dilemma»

Die AfD ist auf dem Vormarsch, die CDU fährt Niederlagen ein. Warum das so ist und was das für die Zukunft heisst, sagt Politologe Jan Müller.

von
O. Fischer
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Ja, so sehen Sieger aus: Die Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen (l.), Frauke Petry sowie die AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm und Georg Pazderski.

Ja, so sehen Sieger aus: Die Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen (l.), Frauke Petry sowie die AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm und Georg Pazderski.

epa/Michael Kappeler
Die Kanzlerin zieht dagegen ein langes Gesicht am G20-Gipfel in China - sicher auch wegen den jüngsten Wahlergebnissen in ihrer Heimat.

Die Kanzlerin zieht dagegen ein langes Gesicht am G20-Gipfel in China - sicher auch wegen den jüngsten Wahlergebnissen in ihrer Heimat.

AFP
Nach der ersten Hochrechnung der ARD kam die SPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf 30,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,2 Prozent, die Linke mit 12,6 und die Grünen mit 5 Prozent.

Nach der ersten Hochrechnung der ARD kam die SPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf 30,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,2 Prozent, die Linke mit 12,6 und die Grünen mit 5 Prozent.

Keystone/Axel Heimken

Die AfD ist nach dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern im Freudentaumel. Was macht dieses Bundesland so besonders?

Man muss dazu sagen, dass die AfD offziell das Ziel hatte, stärkste Kraft im Land zu werden und damit ist sie gescheitert. Trotzdem ist es ein Erfolg, weil zum ersten Mal eine Partei aus dem Stand mit einem so hohen Wert in den Landtag einzieht. Bisher hatten es neue und kleine Parteien sehr schwer, diesen Schritt zu machen. Der AfD ist es gelungen, über das Thema Flüchtlinge und Asylsuchende die Stimmung auf ihre Seite zu bringen. Sie hat vor allem in früheren NPD-Hochburgen viele Stimmen gemacht.

Bei vier Landtagswahlen 2016 kam die AfD immer deutlich über 10, zweimal sogar über 20 Prozent. Hat sich die Partei in der deutschen Politik etabliert?

Aus wissenschaftlicher Sicht betrachtet man eine Partei als etabliert, wenn sie den Wiedereinzug in ein Parlament schafft. Daher ist es noch zu früh, die AfD als etablierte Partei zu bezeichnen. Aber natürlich schafft sie es mit diesen Wahlerfolgen, sich für die nächsten vier, fünf Jahre zu verankern. Dadurch kann die Partei wachsen, sich vergrössern und eine stärkere Struktur aufbauen. Die Frage ist, ob die AfD stabil bleibt oder ob es erneut interne Führungskämpfe gibt.

2017 stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein an. Sind dort ähnliche Erfolge für die AfD zu erwarten?

Weil die Bundespolitik nach wie vor über Flüchtings- und Asylthemen diskutiert, kann die AfD dieses Themenfeld weiterhin einfach bewirtschaften und Wahlkampf machen. Indem sie das dann mit Themen wie Gleichberechtigung von Mann und Frau oder dem Islam in Deutschland verbindet, ist anzunehmen, dass sie Wähler erreicht, die von der CDU enttäuscht sind. Es ist wahrscheinlich, dass sie auch in diesen Bundesländern in den Landtag einziehen wird.

Ist die AfD (bei all den Erfolgen) bereit, politische Verantwortung zu übernehmen?

Dahinter würde ich ein grosses Fragezeichen setzen. Die AfD hat zwar die Leute und auch ein Grundsatzprogramm. Aber wollen sie ernsthafte Politik machen, die auch mal in einem Kompromiss endet und vielleicht eigenen Wählern missfällt? Bisher sehen wir von der AfD bloss reinen Wahlkampf, um Wählerzahlen zu maximieren. Auch in jenen Landtagen, in denen sie schon länger sitzt, macht die AfD kaum konstruktive Politik, sondern nutzt einfach die Bühne für ihren rechtspopulistischen Diskurs. Bei der eigentlichen Parlamentsarbeit zeigt sie sich aber eher ungewillt und nicht vorbereitet und nimmt die Arbeit nicht ernst.

Das würde die längerfristige Etablierung der Partei in Frage stellen …

Rechtspopulistische Parteien haben immer die Tendenz, sich zu spalten und eine Legislatur nicht so zu überleben, wie sie am Anfang hineingingen. Bisher hat sich noch jede AfD-Landtagsfraktion gespalten. Das kann dann natürlich auch auf Bundesebene passieren.

Kanzlerin Angela Merkel wird von der eigenen Partei persönlich verantwortlich gemacht für die Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern. Wie gross ist ihre Schuld für dieses Debakel? Hat sie «am Volk vorbei politisiert», wie die AfD sagt?

Der Wahlkampf im Bundesland wurde dominiert von den Themen Flüchtlinge, Asyl und Integration. Dabei sind zwei der drei Punkte gar nicht auf der Ebene des Landes lösbar. Dennoch haben 35 Prozent der Wählenden angegeben, dass diese Themen ausschlaggebend für ihre Wahl sind. Das hat die CDU in eine Art «Merkel-Dilemma» gestürzt. Einerseits stammt sie aus dem Bundesland und ist als Parteivorsitzende wichtig, andererseits war es schwierig, sie auf Wahlkampfveranstaltungen auftreten zu lassen und gleichzeitig eine Politik der harten Hand zu machen. Die CDU-Kampagne und ihr Spitzenkandidat Lorenz Caffier haben aber auch schlicht keinen allzu guten Eindruck gemacht.

Im Herbst 2017 stehen Bundestagswahlen an. Geht die Regierungszeit von Angela Merkel und der CDU langsam, aber sicher zu Ende?

Wenn die CDU es schafft, ein gradliniges und konsequentes Wahlprogramm und eine entsprechende Flüchtlingspolitik zu formulieren, ist es sehr wohl möglich, dass sie sich in der Regierung behaupten kann. Auch die SPD ist unter Druck, genauso wie die Linkspartei. Und mit einer AfD, egal wie stark, ist ein Politikwechsel nicht möglich. Rein rechnerisch ist wahrscheinlich gar nichts anderes möglich, als eine grosse Koalition. Von daher sehe ich noch kein Ende von Angela Merkel. Man darf da das Resultat aus Mecklenburg-Vorpommern nicht überbewerten.

Kann die CDU denn etwas an ihrer Flüchtlingspolitik verändern und das der Bevölkerung glaubwürdig vermitteln?

Eigentlich hat sie ihre Politik ja längst geändert. Die Zahl der Neuankommenden ist massiv zurückgegangen, die Balkanroute ist dicht und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei scheint nach den jüngsten Annäherungen auch wieder stabil. Die unkontrollierte Zuwanderung, die die AfD immer ins Feld führt, findet gar nicht mehr statt. Aber das Bild dieser Zuwanderung hat Deutschland geprägt. Und es ist für die CDU enorm schwierig, die Änderungen ihrer Politik zu kommunizieren. Daran ist die Partei bisher – auch in Mecklenburg-Vorpommern – gescheitert.

Jan Müller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für vergleichende Regierungslehre an der Universität Rostock und forscht unter anderem zu den Themen Wahlen und Parteien.

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