Was erhofft sich Recep Tayyip Erdogan durch frühe Wahlen?

Publiziert

Türkei «Die Chancen von Erdogans Gegnern sind so gut wie nie»

Präsident Recep Tayyip Erdogan will die im Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorziehen. 

von
Ann Guenter
1 / 10
Recep Tayyip Erdogan war 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt worden, seit 2014 ist er Staatspräsident (im Bild: Erdogan begrüsst am 18. Januar ‘23 die Abgeordneten seiner AKP-Partei im Parlament in Ankara).

Recep Tayyip Erdogan war 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt worden, seit 2014 ist er Staatspräsident (im Bild: Erdogan begrüsst am 18. Januar ‘23 die Abgeordneten seiner AKP-Partei im Parlament in Ankara).

Presidential Press Office via REUTERS
Erdogan will mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Bündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Gegen wen, ist offen: Die … 

Erdogan will mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Bündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Gegen wen, ist offen: Die … 

REUTERS
… Allianz aus sechs Oppositionsparteien – von der grössten Oppositionspartei CHP bis zur nationalkonservativen Iyi-Partei – will ihre gemeinsamen Kandidaten im Februar bekannt geben. 

… Allianz aus sechs Oppositionsparteien – von der grössten Oppositionspartei CHP bis zur nationalkonservativen Iyi-Partei – will ihre gemeinsamen Kandidaten im Februar bekannt geben. 

REUTERS

Darum gehts

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorziehen.

  • Beobachter vermuten dahinter wahltaktische Gründe.

  • Streng genommen dürfte Erdogan laut Verfassung an den Wahlen im Mai nicht noch einmal antreten.

  • Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdogan, der seit 20 Jahren an der Macht ist.

  • Erdogans Chancen seien gemischt, laut Umfragen werde es eng werden, sagt Türkeianalyst Kristian Brakel.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen hätten in der Türkei spätestens am 18. Juni stattfinden sollen. Jetzt hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den 14. Mai ausgesprochen – eine symbolische Wahl des AKP-Vorsitzenden: Am 14. Mai 1950 fanden nach der Einführung des Mehrparteiensystems die ersten freien Wahlen statt. 

Ob Erdogan selbst überhaupt noch einmal antreten darf, ist allerdings umstritten. Die Verfassung lässt höchstens zwei Amtszeiten des Präsidenten zu – ausser, wenn das Parlament mit einer Dreifünftelmehrheit von 360 Mandaten selbst den Wahltermin vorzieht. Die zweite Amtszeit gilt dann als nicht abgeschlossen. Da die Allianz von Erdogans AKP und der rechtsnationalen MHP nur über 335 Abgeordnete verfügt, bräuchte es dafür Stimmen der Opposition. Doch die will einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments nicht zustimmen. 

Damit erscheint der Fall juristisch klar und der frühe Wahltermin vom 14. Mai eigentlich obsolet. Doch laut Kristian Brakel, Türkeikenner und Politikanalyst von der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, gibt es einen Haken: «Es gibt vermutlich niemanden, der im Land diesen Rechtsanspruch gegen Erdogan durchsetzen könnte.»

Herr Brakel, was erhofft sich Erdogan vom frühen Wahltermin?

Es geht vor allem darum, den Sommermonaten zuvorzukommen, in denen gerade viele Istanbuler in die Ferien in die Provinz fahren und dann nicht mehr zur Wahlurne kommen würden.

Darf Erdogan überhaupt antreten? 

Die türkische Verfassung ist mit Artikel 116 eigentlich eindeutig: Wenn es nicht das Parlament ist, welches die Neuwahlen anordnet, darf der Präsident nur zwei Amtsperioden antreten. Bisher ist nicht zu erkennen, dass das Parlament so etwas anstreben würde – und Erdogan selbst fehlt dafür die erforderliche Dreifünftelmehrheit.

«Ein Präsidentschaftskandidat müsste auch eine Hochschulausbildung haben.»

Kristian Brakel

Dann müssten die Wahlen am 14. Mai ja eigentlich entfallen? 

Nicht unbedingt. Dem Präsidenten gewogene Stellen argumentieren, dass die Verfassungsänderung erst 2017 in Kraft getreten sei, vorher hatte der Präsident nur eine Amtszeit und es handelte sich um ein eher repräsentatives Amt – und Erdogan nach der neuen Regelung zwei Amtsperioden zustünden. Allerdings muss man auch sagen, dass es vermutlich niemanden gibt, der im Land diesen Rechtsanspruch gegen Erdogan durchsetzen könnte. So müsste ein Präsidentschaftskandidat offiziell auch über eine Hochschulausbildung verfügen, was bei Erdogan seit Jahren angezweifelt wird – bisher ohne Konsequenzen.

Wie stehen Erdogans Chancen?

Die Wahlchancen sind gemischt: Zwar haben sich die Werte der AKP und auch des Präsidenten in den letzten Monaten leicht erholt, trotzdem wird es laut den Umfragen eng werden. Aktuell kann niemand sicher voraussagen, wer das Rennen machen wird. Die Chancen der Opposition sind so gut wie nie, doch viele Wählerinnen und Wähler haben Zweifel, ob es dem Parteienbündnis um den eher blassen CHP-Parteichef Kemal Kilicdaroglu gelingen kann, sich gegen den Vollblutpolitiker Erdogan zu behaupten. Die Zeichen im Land stehen auf Wechsel, aber vielleicht gewinnt die Opposition auch nur die Mehrheit im Parlament und nicht das Präsidentenamt.

«Ideologisch in etwa so weit auseinander wie SVP und Grüne.»

Kristian Brakel

Muss mit Wahltricks gerechnet werden?

Eine Reihe von Massnahmen ist möglich. Um die Gunst der Wählenden zu gewinnen, wurden in den letzten Monaten etwa verschiedene soziale Ausgaben massiv in die Höhe gefahren, das Renteneintrittsalter abgesenkt, der Mindestlohn erhöht. Und natürlich sorgen die Rahmenbedingungen mit Anklagen gegen Oppositionspolitiker, einem Parteiverbotsverfahren gegen die links-kurdische HDP und die mangelnde Medienfreiheit für ein sehr ungleiches Spielfeld.

Wie steht es um die türkische Opposition?

Die Opposition hat in den letzten Jahren zu erstaunlicher Geschlossenheit gefunden. Zwar kritisieren viele ein zu blasses Auftreten, die vermutliche Nominierung eines Kompromisskandidaten ohne grosse Zugkraft und politische Querelen untereinander. Doch wenn man bedenkt, dass man versucht, ein Parteienspektrum zu vereinen, das ideologisch in etwa so weit auseinanderliegt wie die SVP mit den Grünen, muss man ihr Respekt zollen. Nur: Respekt allein gewinnt keine Wahlen.

Keine News mehr verpassen

Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.

Deine Meinung