Aktualisiert 08.12.2011 11:51

Angriff auf FDP-Sitz?

Die CVP zwischen Krieg und Frieden

Am Dienstag sprach sich eine Mehrheit der CVP gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz aus. Doch sollte die SVP gegen die FDP antreten, dreht die Stimmung möglicherweise.

von
Lukas Mäder

Die CVP will der SVP nicht zwei Sitze zugestehen, wie sie am Dienstag beschlossen hat. Dabei erstaunt nicht die Unterstützung für die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, sondern die Nettigkeit gegenüber der FDP. Deren zweiten Bundesratssitz stellen die Christlichdemokraten nicht in Frage - was faktisch einem Bruch mit der Konkordanz gleichkommt, ist doch damit ein zweiter SVP-Sitz ausgeschlossen. Tatsächlich setzt die CVP die Prioritäten anders, wie die neue Vizefraktionschefin Viola Amherd bestätigt: «Uns ist Kontinuität und Stabilität wichtiger, als die Konkordanz sofort wiederherzustellen.»

Doch diese Haltung ist innerhalb der CVP umstritten. Die Frage, ob der FDP tatsächlich zwei Sitze zustehen, hat die CVP-Fraktion am Dienstag offenbar lange diskutiert. Das bestätigen mehrere Parlamentarier gegenüber 20 Minuten Online. Es gebe einige CVPler, die den Freisinnigen den Verlust eines Sitzes gönnen würden, sagt ein hohes Tier in der Partei. Trotzdem hat schliesslich eine klare Mehrheit zugunsten der FDP entschieden. Doch dieser Beschluss ist nicht in Stein gemeisselt. Die Frage nach einem zweiten SVP-Sitz auf Kosten der FDP habe sich so gar nicht gestellt, sagen mehrere Christlichdemokraten und verweisen auf Äusserungen von SVP-Fraktionschef Caspar Baader, der Angriff auf einen FDP-Sitz sei ausgeschlossen. Die CVP werde nicht von sich aus eine Attacke zugunsten der SVP starten.

Situation neu beurteilen

Inzwischen hat die SVP Baaders Aussage, die Partei überlasse der FDP kampflos zwei Sitze, wieder relativiert. Ein entsprechender Fraktionsbeschluss bestehe nicht. Sollte sich die SVP schliesslich zu einem Angriff auf die FDP durchringen, könnte dies in der CVP zu einem Stimmungsumschwung führen. «Wenn die SVP einen FDP-Sitz angreifen würde, müssten wir die Situation wieder anschauen», sagt der Solothurner Nationalrat und gewählte Ständerat Pirmin Bischof. Der Luzerner Ständerat Konrad Graber schiebt nach: «Der Ball liegt in dieser Sache bei der SVP.»

Verlaufen die Bundesratswahlen am 14. Dezember nach Plan der CVP-Führung, hat das Ergebnis auch Nachteile für die Partei. Denn zwar wäre Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt, aber die SVP hätte immer noch nur einen Sitz. Beim Rücktritt der BDP-Bundesrätin fiele dieser Sitz nicht unbedingt der Mitte zu, sondern der Streit um den zweiten SVP-Sitz würde wieder aufflammen. Dieses Problem könnte die CVP bereits nächste Woche lösen - wenn sie der SVP einen FDP-Sitz zuhält. Im Grundsatz ist dieser Anspruch bei den CVP-Parlamentariern auch gar nicht bestritten. Wichtig sei, dass SVP und FDP zusammen nur drei Sitze in der Regierung halten, heisst es. Welche der beiden Parteien zwei Sitze hat, sei sekundär, sagt der neugewählte Bündner Nationalrat Martin Candinas. «Es gibt ja inzwischen kaum noch einen Unterschied zwischen einem FDPler und einem SVPler.»

«Keine Schwächung der Regierung»

Die SVP soll sich laut CVP-Fraktion dennoch in Geduld üben. «Wir müssen aufhören, amtierende Bundesräte abzuwählen», sagt Candinas. Dies bekräftigt Graber: «Da wir unter Druck aus dem Ausland stehen, sollten wir unsere Regierung nicht selbst schwächen.» Dies wäre verantwortungslos, so Graber. Damit vertrösten die Christlichdemokraten die SVP auf später, wie Candinas sagt: «Wenn irgendwann ein FDP-Bundesrat zurücktritt, müsste man den Sitz der SVP geben.»

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