Aktualisiert 16.06.2017 16:28

USA-Experte Elsig

«Die Demokraten können Vorlagen verschleppen»

Wie viel Macht haben die Republikaner in Washington? USA-Experte Manfred Elsig schätzt die Lage ein.

von
Viviane Bischoff
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Am Wochenende nach den US-Wahlen kam es in verschiedenen Städten zu Protesten.

Am Wochenende nach den US-Wahlen kam es in verschiedenen Städten zu Protesten.

Jose Luis Magana
Die Republikaner haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Die Republikaner haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

AFP/Yuri Gripas
Präsident Donald Trump mit seinem Parteikollegen Paul Ryan.

Präsident Donald Trump mit seinem Parteikollegen Paul Ryan.

AP/Alex Brandon

Der Republikaner Donald Trump ist Präsident und seine Partei hat sowohl die Mehrheit im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Bedeutet das, dass Trump eine uneingeschränkte Macht hat?

Zunächst muss sich Donald Trump auf eine Agenda mit der Republikanischen Partei einigen. Nicht alle Vorschläge von Trump werden vom Partei-Establishment geteilt. Beispielsweise sind Republikaner nicht automatisch gegen Handelsverträge wie Nafta oder TPP (Transpazifische Partnerschaft) und in der Sicherheitspolitik gibt es auch Stimmen, sich nicht aus der Verantwortung in Krisengebieten zu stehlen. Er wird sich auf ein paar Themen zunächst fokussieren, etwa die Steuerpolitik, und einen Plan erarbeiten, um diese auch umzusetzen.

Was für Gegner hat Trump im politischen Prozess?

Er muss zunächst die Mehrheit im Kongress überzeugen, ansonsten wird er nicht genügend handlungsfähig sein. Daneben können die Demokraten im Senat durch Verzögerungstaktiken, wie es die Republikaner in den letzten Jahren vorgemacht haben, viele Reformen und neue Initiativen verschleppen (Filibustering). Falls kontroverse innenpolitische Reformen vorgeschlagen werden, könnten Demonstrationen auf der Strasse und Streiks zunehmen.

Im Wahlkampf hat Trump immer wieder betont, dass er zahlreiche von seinem Vorgänger Barack Obama durchgesetzte Reformen rückgängig machen wird. Steht beispielsweise Obamacare vor dem Aus?

Interessant ist, dass er beispielsweise bei der Gesundheitspolitik bereits von der Maximalforderung abgerückt ist, «Obamacare» ganz abzuschaffen. Grundsätzlich muss er zunächst den Kompromiss mit dem Kongress finden. Falls dies nicht möglich ist, kann er wie Obama durch administrative Beschlüsse Fakten schaffen. Dieser Vorgang ist jedoch umstritten und Beschlüsse können durch Gerichte rückgängig gemacht werden.

Wird er all seine Wahlversprechen tatsächlich umsetzen?

Das ist schwierig abzuschätzen. Es kommt sicherlich auf die Regierungsagenda an, die Zusammenarbeit mit dem Kongress und inwieweit die Berater und die Minister auf Trump einwirken.

In zwei Jahren sind Kongress-Wahlen. Wie werden diese genau aussehen?

In zwei Jahren wird ein Teil des Senats wiedergewählt, wobei die Demokraten 25 Sitze im Senat verteidigen müssen, unter anderem in fünf Staaten, die normalerweise Republikaner wählen. Es wird schwierig, die Mehrheit im Senat zurückzugewinnen. Im Repräsentantenhaus ist die Differenz recht gross und die Chancen einer demokratischen Mehrheit gering.

Mit Post-its gegen Trump

Die (TPP) ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Manfred Elsig

Professor für Internationale Beziehungen, World Trade Institute, Universität Bern

Ähnlich wie in der Schweiz besteht die Legislative in den USA aus einem Zwei-Kammer-System, Kongress genannt. Der Kongress mit Sitz im Kapitol besteht aus dem Senat (100 Personen) und dem Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete).

Jeder der fünfzig Bundesstaaten kann zwei Senatoren stellen. Alle zwei Jahre finden in einem Drittel der Staaten Wahlen statt.

Wie viele Abgeordnete ein Staat im Repräsentantenhaus hat, ist von der Einwohnerzahl abhängig. Auf rund 700'000 Einwohner erhält ein Staat einen Repräsentanten. Alle zwei Jahre finden Wahlen statt.

Bei den Wahlen am 8. November 2016 konnten die Republikaner nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen, sondern blieben überraschend auch im Senat stärkste Kraft. (Bild: AFP)

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