Zuwanderungsinitiative«Die direkte Demokratie soll glaubwürdig bleiben»
Das Volk kann nochmals über die Zuwanderung abstimmen. Der Bundesrat denkt über zwei Abstimmungsfragen nach.
- von
- jbu
Justizministerin Simonetta Sommaruga präsentierte die beiden Varianten des Rasa-Gegenvorschlags vor den Medien.
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ist seit letztem Freitag unter Dach und Fach. Selbst die Architekten des Konzepts räumen aber ein: Die Differenz zwischen dem Initiativtext und der Lösung des Parlaments ist beträchtlich.
Um die Lücke zwischen Verfassung und Umsetzung zu schliessen, will der Bundesrat der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Seit Wochen wird darüber spekuliert, wie dieser aussehen könnte.
Ab 15 Uhr informiert Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) an einer Pressekonferenz über den Vorschlag. Bei uns sind Sie live dabei.