Aktualisiert 09.12.2008 13:03

KrediteDie drei Autokönige kriegen einen Zaren vorgesetzt

Die drei grossen US-Autokonzerne dürften mit Notkrediten über zunächst 15 Milliarden Dollar vor einem unmittelbar bevorstehenden finanziellen Crash gerettet werden. Sie werden aber unter staatlicher Überwachung stehen: Der Kongress will einen Autozaren einführen.

Das zeichnete sich am Dienstag bei Verhandlungen zwischen der demokratischen Kongressmehrheit und dem Weissen Haus über einen entsprechenden Rettungsplan ab. Allerdings soll die Hilfe von massiven Auflagen begleitet sein, darunter der Einsetzung eines staatlichen Aufsehers über die Konzerne.

Die Autokonzerne hatten Hilfen im Umfang von sogar 34 Milliarden Dollar erbeten. Der Kongress ist aber zumindest vorerst nicht bereit, so weit zu gehen. Möglicherweise soll der Kongress schon am (morgigen) Mittwoch über den Hilfsplan abstimmen. Das Geld soll von Mitteln abgezogen werden, die eigentlich als Hilfe für die Entwicklung spritsparender Autos gedacht waren.

Nach dem sich abzeichnenden Hilfsplan soll ein Regierungsbeauftragter, der «Car Czar» (Autozar), die Nutzung der staatlichen Hilfen überwachen. Der noch vom scheidenden Präsidenten George W. Bush zu benennende Kontrolleur wird Richtlinien für die Umstrukturierung der drei Autokonzerne Ford, General Motors und Chrysler festlegen. Der Autozar soll vollen Einblick in die Bücher der Konzerne erhalten und jede wesentliche Geschäftsentscheidung billigen müssen.

Kredite können wieder entzogen werden

Sollten die Vorgaben nicht eingehalten werden, kann der Regierungsbeauftragte die gewährten Milliardenkredite wieder entziehen. In den Verhandlungen, die die ganze Nacht über andauerten, drang das Weisse Haus darauf, dem Autozar noch weitergehende Kontrollbefugnisse an die Hand zu geben, bis hin zur Möglichkeit, die Konzerne in den Konkurs zu zwingen, wenn sie nicht genug tun, um die Arbeitskosten zu senken und ihre Unternehmen zu sanieren. Zu den geplanten Bedingungen gehören ähnlich wie beim 700-Milliarden-Dollar-Paket für die Banken zudem ein Verzicht auf die Zahlung von Dividenden und Einschränkungen bei den Vorstandsgehältern.

Im Kongress wird trotz Bedenken in beiden Parteien eine mehrheitliche Zustimmung erwartet. «Wir sind nicht froh darüber, Steuergeld an diese Unternehmen zu geben», sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. «Aber wir wissen, dass es sein muss.» Die Hilfe sei keinesfalls ein Blankoscheck für die Automobilhersteller in Detroit. (dapd)

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