Aktualisiert 01.03.2016 07:15

Analyse

Die DSI-Gegner sind jung, gebildet und berufstätig

Studenten und Schüler trugen zum Scheitern der Durchsetzungsinitiative bei. Das zeigt die Tamedia-Abstimmungsstudie.

von
P. Michel

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative feierten ihren Sieg als das Erwachen der Zivilgesellschaft. Die Tamedia-Abstimmungsstudie zeigt nun, welche Gruppen tatsächlich ein Ja einlegten. Besonders junge Bürger wurden von den Gegnern überzeugt. Bei der Alterskategorie der 18 bis 24-Jährigen legten 67 Prozent ein Nein in die Urne.

Auch der Bildungsstand spielte eine Rolle: Nur 22 Prozent der Stimmberechtigten, die über einen Uni-Abschluss verfügen, stimmten Ja. Demgegenüber sprachen sich 50 Prozent der Lehrabgänger für die DSI aus. Am deutlichsten lehnten Schüler, Studenten und Teilzeit-Arbeitende die Initiative ab. Die höchste Zustimmung erfuhr sie von Arbeitslosen und Hausfrauen. Männer nahmen die Initiative zudem eher an als Frauen, gebürtige Schweizer eher als Secondos.

«Mobilisierung funktionierte vorzüglich»

Mit der hohen Stimmbeteiligung von 63,1 Prozent liegt der Schluss nahe, dass viele am Sonntag den Weg in die Stimmlokale gefunden haben, die sonst der Urne fernbleiben. Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren lag die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei 45,6 Prozent.

Laut Politgeograph Michael Hermann mobilisiert die SVP ihre Basis bei Ausländerfragen in der Regel sehr zuverlässig, so auch bei der DSI. «Die Gegner konnten aber noch stärker mobilisieren und die SVP-Initiative so zu Fall bringen.» Das zeigt auch ein Vergleich zur Ausschaffungsinitiative: 70 Prozent jener, die damals die Abstimmung verpassten, stimmten bei der Durchsetzungsinitiative Nein. Dasselbe Muster zeigt sich im Vergleich zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI).

Hermann sagt: «Diese Generation ist damals durch die MEI-Niederlage geprägt worden.» Viele, die damals nicht an die Urne gingen, hätten sich in einem Schockzustand wiedergefunden. «Die Generation MEI ist jetzt erwacht und wollte bei einer Jahrzehnt-Abstimmung wie der DSI nicht mehr tatenlos zusehen.»

Diese Einschätzung teilt Ruedi Epple, Politologe an der Universität Freiburg. «Das Bewusstsein, dass die Stimme des Einzelnen etwas bewegen kann, ist bei vielen Stimmbürgern wieder erwacht.»

Kommt jetzt die Generation DSI?

«Es ist möglich, dass wir den Beginn einer neuen sozialen Bewegung erleben», sagt Epple. Trotzdem bleibt er skeptisch: Oft sei es so, dass Gruppierungen, die ihre Botschaften stark durch Social-Media-Kanäle verbreiten, Gefahr liefen, rasch wieder zu auseinanderzufallen. «Solche Gruppen bleiben oft ein momentanes Phänomen, weil sie es ihnen nicht gelingt, die Dynamik mitzunehmen», so Epple.

Dominik Elser, Co-Präsident der Operation Libero, ist überzeugt, dass eine solche Kampagne wieder möglich ist. «Wie damals, als wir durch die MEI politisiert wurden, wächst jetzt die Generation DSI heran», sagt er. Auf diesen politischen Erweckungsmoment vieler junger Bürger könne man später zurückgreifen und so wieder Stimmen abholen.

Grundsätzlich gilt: Wer die Ausschaffungsinitiative 2010 abgelehnt hatte, legte auch dieses Mal fast ausnahmslos ein Nein zur DSI in die Urnen. Von den damaligen Befürwortern der Ausschaffungsinitiative wechselten am Sonntag hingegen rund 20 Prozent ins Nein-Lager. «Ihr häufigstes Motiv war, dass die Durchsetzungsinitiative zu unmenschlichen Ausschaffungen bei geringen Vergehen führt», sagt Hermann. Sie seien nicht grundsätzlich gegen Ausschaffungen, aber sie hielten die DSI schlicht für zu extrem.

An der Befragung haben vom Freitag bis am Sonntag gut 67'000 Personen teilgenommen. Michael Hermanns Forschungsinstitut Sotomo hat die Daten gewichtet.

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