Krankenkasse: «Die Einsparungen sind verheerend für Familien»
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Krankenkasse«Die Einsparungen sind verheerend für Familien»

Obwohl Prämien steigen, gibt es weniger Verbilligung für Niedrigverdiener. Politiker streiten, wie hart dies die Bürger trifft.

von
Nikolai Thelitz
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Wer eine Krankenkassen-Prämienverbilligung erhält, den treffen die Prämienanstiege besonders hart.

Wer eine Krankenkassen-Prämienverbilligung erhält, den treffen die Prämienanstiege besonders hart.

Keystone/Gaetan Bally
Denn die Prämien kennen nur die Richtung, in die Gesundheitsminister Alain Berset zeigt: Nach oben.

Denn die Prämien kennen nur die Richtung, in die Gesundheitsminister Alain Berset zeigt: Nach oben.

Keystone/Peter Klaunzer
Die Verbilligungen hingegen steigen weniger stark oder sinken gar.

Die Verbilligungen hingegen steigen weniger stark oder sinken gar.

Keystone/Peter Klaunzer

Wie schon in den letzten Jahren steigen die Prämien für die Krankenkasse auch im neuen Jahr wieder. 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr bezahlen die Schweizer im Schnitt. Niedrigverdiener und Familien trifft dies besonders hart, weil gleichzeitig die Kantone sparen. Die Folge: Die Prämienverbilligungen sinken oder steigen zumindest nicht so stark wie die Prämien.

«Das ist ein riesiges Problem, und es wird noch viel grösser werden», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Vor allem für Niedrigverdiener und Familien sind die Einsparungen verheerend.» Menschen, die Prämienverbilligungen erhalten, seien finanziell nicht auf Rosen gebettet. «Wenn man diese Beiträge streicht oder kürzt, müssen die Leute also sonst wo sparen, je nach Situation fehlt das Geld beim Lebensbedarf oder sie geraten mit den Prämienzahlungen ins Hintertreffen.»

«Bei den Verbilligungen kann man am ehesten sparen»

Die Situation werde sich noch verschärfen, wenn das Volk die Unternehmenssteuerreform III annehme. «Dann fehlen in den Kantonen die Steuereinnahmen und die Sparschraube wird überall dort angesetzt, wo es nur möglich ist.» Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) sei für die Kantone einer der Posten, wo man am ehesten noch sparen könne.

Schenker wurde bereits in der Sache aktiv und forderte im Parlament einen Mechanismus, der sparende Kantone bestraft und Kantone, die das Prämienwachstum ausgleichen, finanziell belohnt. Der Antrag scheiterte jedoch in der Wintersession, genau wie eine parlamentarische Initiative von Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Diese forderte, dass der Kantonsbeitrag mindestens gleich hoch sein muss wie der Bundesbeitrag. FDP und SVP stimmten jeweils geschlossen dagegen.

«Gelder nicht mit Giesskanne verteilen»

«Heute werden Prämienverbilligungen bis weit in den Mittelstand hinein ausbezahlt», sagt SVP-Nationalrat Thomas de Courten. Es gebe bei der Verteilung der Beiträge in den Kantonen noch grosses Optimierungspotenzial. «Wir müssen schauen, dass die Gelder auch da ankommen, wo sie gebraucht werden.» So sei es wenig sinnvoll, wenn Studenten von reichen Eltern bei den Prämienzahlungen entlastet würden.

Die Prämienverbilligung sei zudem in den letzten Jahren permanent ausgebaut worden. Deshalb sei eine Kurskorrektur durchaus angebracht, so de Couten. Auch solle sich der Bund nicht durch unnötige Vorgaben in die Kantonspolitik einmischen und Gelder mit der Giesskanne verteilen. «Die Prämienverbilligung ist Sache der Kantone, weil auch die Prämien kantonal geregelt sind und man dort am besten weiss, welche Regelung Sinn macht».

Bessere Verteilung

Beide Seiten verstehen kann Stefan Leutwyler von der Konferenz der Gesundheitsdirektoren. «Die Kantone versuchen in einem ersten Schritt, die Verteilung der Prämienverbilligung zu optimieren, sodass nur diejenigen eine Vergünstigung erhalten, die diese auch wirklich brauchen.»

Wenn diese Optimierung aber geschehen sei und ein Kanton weiter zum Sparen gezwungen sei, so würde man auf dem Buckel derjenigen sparen müssen, die schon wenig haben. «Das wäre sozialpolitisch problematisch.»

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