Aktualisiert 11.01.2010 08:27

BDP im Kanton Bern

Die entscheidende Wahl für die SVP-Dissidenten

Die SVP-Abspaltung BDP hat auch 2009 zugelegt. Doch die grosse Herausforderung steht Ende März an: Im Kanton Bern werden Parlament und Regierung gewählt. Die Wahlen sind sowohl für BDP und SVP von grösster Bedeutung.

von
Lukas Mäder

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) hat 2009 weiter zugelegt. Ende des vergangenen Jahres zählte sie gegen 6000 Mitglieder. Das sind rund 2000 mehr als Ende 2008, dem Gründungsjahr der Partei, die nach dem Ausschlussverfahren gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als SVP-Abspaltung entstanden war.

Damit ist die vor gut einem Jahr gegründete BDP nicht mehr weit von der Grösse der Grünen Partei entfernt, die rund 7000 Mitglieder zählt und schweizweit einen Wähleranteil von knapp 10 Prozent erreichte. Nachdem im November 2008 die Kantonalsektionen Bern, Graubünden und Glarus die BDP Schweiz gegründet hatten, besteht die Partei heute aus zehn Kantonalparteien. Die nächste Gründung in Basel-Land ist laut BDP-Präsident Hans Grunder im März, Luzern, Zug, Freiburg und Waadt seien ebenfalls geplant oder in Vorbereitung.

Erster grosser Test im Kanton Bern

Bisher musste sich die BDP noch in keiner grösseren Wahl beweisen, weshalb noch unklar ist, wie sie in der Wählergunst tatsächlich steht. In Bern steht nun Ende März der erste grosse Test an: Die Stimmberechtigten des Kantons wählen den Grossrat (Parlament) und den Regierungsrat. Das Resultat kann ein Indiz sein, ob die BDP nur kurzfristig von der Sympathiewelle für die ausgeschlossene Bundesrätin Widmer-Schlumpf profitiert oder nachhaltig Erfolg hat. Gerade im Kanton Bern braucht die SVP-Abspaltung BDP einen Erfolg, denn bei der Neugründung ist mit 17 Grossräten rund ein Drittel der Fraktion sowie ein Regierungsrat von der SVP zur BDP übergetreten. Zudem ist der Kanton Bern neben Graubünden die wichtigste Kantonalsektion der BDP, die mit Grunder auch den Präsidenten stellt.

Die BDP habe Glück, dass für sie die ersten kantonalen Wahlen in Bern stattfindet, sagt Grunder. «Wir sind dort gut positioniert, so dass Wahlsiege möglich sind.» Ein positiver Wahlausgang soll auf die Sektionen ausstrahlen, die auf der grünen Wiese gegründet wurden, hofft Grunder. Und er ist optimistisch: «Wir haben die bisherigen kommunalen Wahlen im Kanton Bern immer gewonnen.» Deshalb hat sich die BDP das Ziel gesetzt, die Zahl der Grossratssitze von 17 auf 20 zu erhöhen und den Regierungsratssitz zu halten. Letzteres ist besonders schwierig, da der bisherige BDP-Finanzdirektor Urs Gasche nicht zur Wiederwahl antritt. Die Berner BDP-Präsidentin und Grossrätin Beatrice Simon soll ihn beerben. Grunder ist sich der Schwierigkeit bewusst: «Das Ziel ist ambitiös, aber ich bin zuversichtlich.»

SVP hat in den letzten Jahren verloren

Nicht nur die BDP hat eine schwierige Aufgabe vor sich, sondern auch die SVP als Urgestein der Berner Politlandschaft: «Diese Wahlen sind eine der grössten Herausforderungen in der 91-jährigen Geschichte der Berner SVP», sagt ihr Präsident und Nationalrat Rudolf Joder. Die letzten Wahlen 2006 hatte die Partei verloren. Sie musste einen Regierungssitz abgeben und verlor beim Wähleranteil 13 Prozentpunkte. 2008 folgten die Übertritte zur BDP. Jetzt will Joder die Wende: «Wir müssen die Wahlen unbedingt gewinnen», sagt er. Ziel sind 40 Grossratssitze (heute 30) und die Rückeroberung eines zweiten Regierungsratssitzes. Ein Wahlerfolg soll zeigen, dass die BDP die SVP nicht schwächen konnte — für die Partei wohl das Wichtigste. Anzeichen dafür gibt es: Bei den kommunalen Wahlen mussten auch andere bürgerliche Parteien zugunsten der BDP Federn lassen.

Dass die Wahlen für die BDP entscheidend sind, glaubt auch Joder. «Das ist die Reifeprüfung der BDP.» Das Resultat sende ein wichtiges Signal für die eidgenössischen Wahlen 2011, aber auch für die Zukunft der BDP und die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf. «Doch in erster Linie wollen wir die Wahlen gewinnen», sagt Joder. Und diesbezüglich ist er vorsichtig optimistisch. «Wir versuchen die Abspaltung der BDP für eine Mobilisierung der Basis zu verwenden», sagt er. Besonders in Sektionen, in denen um einen kollektiven Übertritt zur BDP gekämpft wurde, seien die Leute sehr motiviert. Aber den Wahlkampf will Joder mit einer klar bürgerlichen Sachpolitik führen — und nicht polemisch: «Wenn wir auf der BDP herumhacken, ergibt sich nur ein Mitleidseffekt für die Partei.»

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