Neue Verfassung: Die EU geht gegen Ungarn vor
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Neue VerfassungDie EU geht gegen Ungarn vor

Brüssel nimmt die Entmachtung der ungarischen Zentralbank nicht hin. Geprüft wird ein Strafverfahren. Zudem verweigert die EU-Kommission Budapest Finanzhilfen.

«Quousque tandem - wie lange noch?»: Zehntausende sind am 2. Januar 2012 in Budapest gegen die Regierung Orban und die neue Verfassung auf die Strasse gegangen.

«Quousque tandem - wie lange noch?»: Zehntausende sind am 2. Januar 2012 in Budapest gegen die Regierung Orban und die neue Verfassung auf die Strasse gegangen.

Nach dem Protest Zehntausender Ungarn gegen ihre neue Verfassung hat auch Brüssel den Druck auf die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Victor Orban erhöht. Die EU-Kommission werde insbesondere die Entmachtung der ungarischen Zentralbank nicht hinnehmen und bereits in den kommenden Tagen über ein Gerichtsverfahren gegen den Staat entscheiden, verlautete am Dienstag aus Kommissionskreisen. Seit Mitte Dezember habe Kommissionschef José Manuel Barroso Orban in «mehreren Briefen» aufgefordert, die Bedenken gegen die Reform auszuräumen, sagte ein Sprecher.

Doch ungeachtet der Mahnungen aus Brüssel war die Verfassung von Orbans rechtskonservativer Fidesz-Partei verabschiedet worden, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Kritiker sehen darin den Versuch des Regierungschefs, Ungarn gut zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wieder in einem autoritären Staat zu verwandeln.

Die EU hat unter anderem Bedenken, dass die Unabhängigkeit der Richter beschnitten und der Datenschutz ausgehöhlt wird, sagte der Kommissionssprecher. Zudem sehe Barroso die Unabhängigkeit der Zentralbank als bedroht.

Orban will Geld aus Brüssel

Durch das neue Gesetz wird dem amtierenden Notenbankchef ein machtvoller Stellvertreter aus Orbans Lager zur Seite gestellt. Zudem kann die Regierung einen Notenbankrat mit einer Amtszeit von neun Jahren quasi «einbetonieren». Derzeit würden die Gesetzestexte analysiert, hiess es am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch kommender Woche treffen sich die EU-Kommissare dann erstmals nach den Weihnachtsferien wieder. Dann könnte über die Einleitung eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof entschieden werden.

Neben dem Verfahren greift Brüssel zu einem anderen, schmerzhafteren Druckmittel: Orban hat bei der EU und beim Internationalen Währungsfonds ein Rettungspaket beantragt, um nicht in die Pleite zu rutschen. Doch «in enger Abstimmung» weigern sich sowohl der IWF als auch die EU derzeit, die Verhandlungen zu starten, bevor die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht sichergestellt ist.

Verfassung «über Bord geworfen»

In Budapest hatten am Montagabend Zehntausende Demonstranten gegen die neue Verfassung demonstriert. Sie versammelten sich vor der Staatsoper, in der das Orban-Lager bei einer abendlichen Gala die Einführung des neuen Grundgesetzes feierte. Anhänger der Opposition sowie Bürgerrechtsaktivisten warfen der Regierung vor, die Gewaltenteilung zu missachten.

Die Demonstranten versuchten, sich mit Gesängen, Pfeifkonzerten und Transparenten vor dem Gebäude der Staatsoper Gehör zu verschaffen. In einer Rede vor den Anwesenden übte ein ehemaliger Chef der Medienbehörde, Laszlo Majtenyi, harsche Kritik an Orban. «Der Ministerpräsident hat sich mit der Ablegung seines Amtseids zum Schutz der Verfassung verpflichtet, nun hat er sie allerdings über Bord geworfen», erklärte er. «Heute Abend ist die Oper eine Stätte der Heuchelei und die Strasse ein Ort rechtsstaatlicher Tugenden.» (dapd)

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