EU in Gefahr?: Die Europäische Union schaut nervös nach Italien
Aktualisiert

EU in Gefahr?Die Europäische Union schaut nervös nach Italien

Nach Matteo Renzis Rücktritt steht Italien vor unsicheren Monaten. Das sind keine guten Aussichten für die EU, aber auch nicht eine akute Gefahr.

von
O. Fischer

Matteo Renzi erklärt seinen Rücktritt als Premierminister Italiens. Das Land steuert auf unsichere Zeiten zu. (Video: Tamedia Webvideo)

Italien wechselt nach der Ablehnung der Verfassungsreform und dem Rücktritt von Premierminister Matteo Renzi wieder einmal die Regierung aus. So weit nichts Neues, geschah das doch – seit die Verfassung 1948 in Kraft trat – schon über 60-mal, wie der «Spiegel» schreibt. Und doch ist dieses Mal alles anders, denn jetzt schaut die EU angespannt und nervös auf die Entwicklungen auf dem Stiefel.

Als Sieger der Abstimmung dürfen sich die rechtsnationale Lega Nord und die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo Cinque Stelle fühlen. Und beide Parteiführer haben bereits lautstark nach raschen Neuwahlen gerufen. Insbesondere Grillos Movimento Cinque Stelle (M5S) dürfte sich Chancen auf den Wahlsieg ausrechnen, liegt das Bündnis doch derzeit knapp hinter Matteo Renzis Partito Democratico auf dem zweiten Platz im Land.

Und weil Grillo und sein M5S EU-Skeptiker sind, befürchten EU-Politiker, dass bei deren Wahlsieg ein EU-Referendum oder zumindest ein Eurozonen-Referendum anstehen könnte. Und sollten die Italiener für einen Italexit stimmen, würde das die Union wohl endgültig in die Existenz-Krise stürzen.

«Letzter Weckruf» für Europa

Viele EU-Politiker sind jedenfalls aufgerüttelt. Laut dem Spiegel warnt etwa Manfred Weber, deutscher CSU-Politiker im EU-Parlament, vor einer Phase der Instabilität in Europa und Udo Bullmann, Chef der deutschen SPD im EU-Parlament, nennt das Referendumsresultat den «letzten Weckruf» für Europa. Politikwissenschaftler Julian Rappold von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik findet es durchaus richtig, dass man Italien sehr genau im Auge behält: «Italien spielt eine wichtige Rolle für das Gefüge der EU. Ich glaube aber nicht, dass die Angst vor einem EU-Austritt Italiens derzeit berechtigt ist.»

Andere EU-Politiker mahnen denn auch zur Ruhe und beurteilen die Abstimmung als «eine innenpolitische Angelegenheit Italiens», so etwa der Luxemburger Jean Asselborn. Ähnlich klingt es beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er meint, man soll das Resultat «mit einer gewissen Gelassenheit zur Kenntnis nehmen», schliesslich hätten die Italiener «viel Erfahrung, mit solchen Situationen umzugehen». Dem stimmt Rappold ebenfalls ein Stück weit zu: «Es ging nicht um die EU oder den Euro. Es ging insbesondere um die Regierungsbilanz von Matteo Renzi.»

Keine konkrete Bedrohung für die Europäische Union

Beide könnten laut «Spiegel» insofern recht behalten, als dass Staatspräsident Sergio Mattarella durchaus darauf verzichten könnte, Neuwahlen anzusetzen. Das aktuelle Regierungsbündnis von Partito Democratico und Nuovo Contradestra (Neue rechte Mitte) hält nach wie vor die Mehrheit im Parlament und könnte mit einer Übergangsregierung unter einem neuen Premierminister bis zu den regulären Wahlen 2018 weiterregieren. «Die Frage ist, wann es zu Neuwahlen kommen wird», sagt Rappold, «denn es liegt im Interesse der etablierten Parteien, eine zu starke Cinque-Sterne-Bewegung zu verhindern.»

Eine konkrete Bedrohung für die Europäische Union sieht der Politologe aufgrund des Abstimmungsresultates nicht, auch wenn gewisse Gefahren nicht wegzudiskutieren seien: «Wir stehen unter dem Eindruck des laufenden Jahres, in dem die Populisten stark an Zuspruch gewonnen haben. Und die machen es immer schwerer, auf europäischer Ebene Entscheidungen zu treffen. Dadurch wird die Bedeutung des europäischen Projektes zum Teil in Frage gestellt. Eine unmittelbare Gefahr für die EU und ihre Institutionen besteht jedoch noch nicht.»

Julian Rappold ist Politikwissenschaftler von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

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