Aktualisiert 06.10.2013 21:15

Wahlen in GenfDie Extremen gewinnen an Einfluss

Im Genfer Parlament sitzen zukünftig mehr Rechts-, als auch mehr Linksaussen-Vertreter. Das populistische MCG ist klarer Gewinner. In der Regierung zeigt sich ein Rechtsrutsch ab.

Liegt nach dem ersten Wahlgang auf Platz 5 für die Genfer Regierung: Mauro Poggia vom MCG.

Liegt nach dem ersten Wahlgang auf Platz 5 für die Genfer Regierung: Mauro Poggia vom MCG.

Das populistische Mouvement Citoyen Genevois (MCG) gewinnt die Genfer Wahlen und die Linksaussen-Parteien sind zurück im Kantonsparlament - das Genfer Wahlvolk hat die Parteien an den Polen gestärkt.

Für die Grünen setzt es bei den Regierungs- und Parlamentswahlen eine Ohrfeige ab.

Das MCG befand sich im Wahlzentrum in der Genfer Universität im Freudentaumel. Bei einem lautstarken Einzug in die Empfangshalle wurde «Ce qu'e lainô», die inoffizielle Hymne des Kantons Genf, geträllert und Parteipräsident Roger Golay auf den Schultern getragen.

Das MCG ist gemäss den vorläufigen Resultaten klarer Sieger der Genfer Wahlen: Seine beiden Kandidaten Mauro Poggia und Eric Stauffer liegen im ersten Wahlgang für die siebenköpfige Regierung auf den Plätzen sechs und sieben.

Für Nationalrat Mauro Poggia ist der Wahlsieg des MCG einfach zu erklären: «Das MCG ist aus der Tatsache geboren, dass die anderen Parteien nicht auf die Sorgen der Bevölkerung antworten. Das ist die «raison-d'être» des MCG.»

Im Parlament legte die Protestpartei gemäss Zwischenrechnung vier Sitze zu und verfügt neu über 21 Mandate. Einen ganz schwarzen Wahlsonntag erlebten hingegen die Grünen, die bisher über zwei Sitze in der Regierung verfügten.

Debakel für die Grünen

Ihre bisherige Staatsrätin Michèle Künzler lag bei den Zwischenergebnissen am Abend nur auf dem 18. Platz und kündigte an, bei der Stichwahl am 10. November nicht mehr anzutreten. Ihr Parteikollege und Nationalrat Antonio Hodgers lag bei den Zwischenresultaten nur auf Platz elf.

Noch schlimmer kommt es für die Grünen bei den Parlamentswahlen. Dort verlieren sie gemäss den vorläufigen Resultaten acht Sitze und verfügen neu noch über neun Mandate.

Die Bilanz bei den Regierungswahlen ist für die linken Parteien verheerend. Unter den sieben erstplatzierten befinden sich gemäss den vorläufigen Resultaten nur bürgerliche Politiker. Weil sämtliche Kandidaten unter dem vorläufigen absoluten Mehr liegen, dürfte die Regierung erst im zweiten Wahlgang gewählt werden.

In Führung liegen die beiden bisherigen FDP-Staatsräte Pierre Maudet und François Longchamp, gefolgt von den beiden CVP-Kandidaten Serge Dal Busco und Luc Barthassat. Derzeit auf dem fünften Platz liegt die bisherige FDP-Staatsrätin Isabel Rochat, gefolgt von den beiden MCG-Kandidaten.

Drei fast gleichstarke Blöcke im Parlament

Im Parlament sind die Rechts-, die Mitte- und die Linksparteien nun beinahe gleich stark. Weil auch die SVP zwei Sitze auf elf zulegen konnte, kommen MCG und SVP zusammen auf neu 32 Mandate.

Die FDP verliert gemäss den Zwischenergebnissen sieben Sitze, bleibt jedoch mit 24 Sitzen stärkste Partei. Für den FDP-Kantonalpräsidenten Alain-Dominique Mauris bleiben die Freisinnigen die erste Partei im Kanton, da einer von vier Wählern die FDP gewählt habe.

Die CVP kann ihre elf Sitze halten, weshalb die Mitte - in Genf «Entente bourgeoise» genannt - mit 35 Sitzen stärkste Kraft bleibt. Der linke Flügel kommt auf 33 Sitze, wovon 15 der SP und je neun den Grünen und den Linksaussen-Parteien gehören.

Nach acht Jahren Abwesenheit gelingt den Linksaussen-Parteien damit wieder der Einzug in den Grossen Rat. Am hohen Quorum von sieben Prozent scheiterten hingegen die Grünliberalen, die Piratenpartei und die BDP. (sda)

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