Weniger Zustimmung: «Die Familien-Initiative wurde entzaubert»
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Weniger Zustimmung«Die Familien-Initiative wurde entzaubert»

Die SVP-Vorlage verliert an Zustimmung: Jetzt wittern die Gegner Morgenluft. Doch die SVP glaubt weiterhin an den Erfolg – und wirft den Gegnern vor, mit unhaltbaren Argumenten zu operieren.

von
Christoph Bernet

Während im Oktober noch fast zwei Drittel der Befragten für die SVP-Familieninitiative stimmen wollten, liegen Gegner und Befürworter in der neusten SRG-Umfrage Kopf-an-Kopf. 49 Prozent wollen ihr zustimmen, 43 Prozent sind dagegen. Nun beginnen beide Seiten mit der Mobilisierung der letzten Kräfte.

Im Oktober war die Basis der CVP und der Grünen noch mehrheitlich für die Initiative, die SP-Wähler waren gespalten. SP-Präsident Christian Levrat musste eingestehen: «Wir haben die Initiative unterschätzt». Den Gegnern war es in den letzten Wochen jedoch besser gelungen, die eigene Basis von einem Nein zu überzeugen. Ob das reichen wird, um einen Erfolg der SVP zu verhindern?

«Wir werden bis zum letzten Tag für ein Nein kämpfen» sagt CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Sie ist erfreut, dass die Gegner der Familieninitiative aufholen konnten. Das zeige, dass die Leute merkten, dass die Initiative falsch sei, wenn sie sich vertieft damit auseinandersetzten. «Am Anfang haben sich viele wegen des gut tönenden Namens für die Initiative ausgesprochen, jetzt dringen wir mit unseren Argumenten durch», sagt die Familienpolitikerin. Sie warnt vor einem Ja: «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden die meisten Erwachsenen in der Schweiz dafür bezahlen müssen, damit eine kleine Minderheit von wohlhabenden Familien finanziell entlastet wird». Für den Schlusspsurt will Schmid-Federer insbesondere die CVP-Basis, die immer noch zu 50 Prozent hinter der Initiative steht, für ein Nein mobilisieren.

«Familienpolitik für den Mittelstand und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit»

Für SP-Präsident Christian Levrat zeigt die geschwundene Unterstützung, «dass die Initiative entzaubert wurde». Die intensive Kampagne, welche die Initiativgegner seit dem Weckruf durch die guten Umfragewerte für SVP-Anliegen geführt haben, «hat den Leuten klar gemacht, dass es der SVP nicht um die Gleichstellung von verschiedenen Familienmodellen geht, sondern um Steuergeschenke für die Reichen».

Man werde bis zum Schluss einen intensiven Abstimmungskampf führen. Levrat glaubt, mit der Botschaft, dass «Familienpolitik für den ganzen Mittelstand und nicht nur für eine wohlhabende Minderheit gemacht werden muss», die Mehrheit der Bevölkerung von einem Nein überzeugt werden könne.

«Argumente der Gegner inhaltlich unhaltbar»

SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler widerspricht Levrat. Bei der Initiative gehe es um die Gleichstellung von verschiedenen Familienmodellen und um die Interessen der Kinder. In den letzten Wochen sei im Zusammenhang mit der Familieninitiative immer nur von den drohenden Steuerausfällen gesprochen worden, während die staatlichen Ausgaben für die externe Kinderbetreuung nirgendwo thematisiert würden. Diese Fokussierung aufs Finanzielle sei falsch, sagt Geissbühler: «Uns geht es um die Frage, ob die Familie als gesellschaftlicher Wert etwas bedeutet».

Für SVP-Präsident Toni Brunner lässt sich die geschwundene Zustimmung mit der «geschlossenen Allianz aus Bundesrat, Kantonsregierungen, Mitte-Links-Parteien und der Medien» erklären, welche die Initiative bekämpfe. Es werde der Gegenseite in den Medien eine «umfangreiche Plattform» geboten, um das «inhaltlich letztendlich untragbare Argument der Steuerausfälle zu vertreten». Die SVP werde aber bis zur Abstimmung mit Hilfe von städtischen und kantonalen Regierungsmitglieder noch einmal deutlich machen, «dass die heutige einseitige Bevorzugung des Familienmodells mit externer Kinderbetreuung den Staat sehr viel kostet». Aufgrund der beschränkten Mitteln, welche der SVP im Abstimmungskampf zur Verfügung stünden, hofft Brunner, «dass die Leute realisieren: hier geht es um die Gleichstellung von verschiedenen Familienmodellen».

Offener Ausgang

Andrea Geissbühler schaut dem Abstimmungssonntag weitherhin optimistisch entgegen. Die Befürworter seien immer noch in Führung. «Die Schweiz ist ein familienfreundliches Land, deshalb glaube ich, dass die Initiative angenommen wird».

FDP-Präsidenten Phillip Müller will keine Prognose über das Resultat machen: «Der Ausgang der Abstimmung steht auf der Kippe», sagt Müller. Die FDP habe ihre Hausaufgaben gemacht und die eigene Basis davon überzeugt, dass die SVP-Initiative dem Mittelstand schade. Die Initiativgegner aus allen Lagern müssten nun in einem Schlussspurt dafür sorgen, dass sich der positive Trend bis zur Abstimmung anhält und es für ein Nein reiche. Inbesondere bei CVP- und Grünen-Wählern geniesse die Familieninitiative noch viele Sympathien. «Da herrscht noch Nachholbedarf», sagt Müller.

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