Aktualisiert 10.09.2019 17:08

Fall Michael Lauber

Die FDP empfiehlt Lauber zur Wiederwahl

Unter anderem «aus Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Institutionen» empfiehlt die FDP Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl.

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Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Lauber verteidigte sich – und attackierte seinerseits die Aufsichtsbehörde. Die Vorverurteilung sei nicht richtig, sagte Lauber.

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Lauber verteidigte sich – und attackierte seinerseits die Aufsichtsbehörde. Die Vorverurteilung sei nicht richtig, sagte Lauber.

Keystone/Peter Klaunzer
Diese Situation erschüttere ihn, sagte Lauber, zumal die Untersuchung jetzt erfolge – kurz bevor er sich im Sommer der Wiederwahl stellen muss.

Diese Situation erschüttere ihn, sagte Lauber, zumal die Untersuchung jetzt erfolge – kurz bevor er sich im Sommer der Wiederwahl stellen muss.

Keystone/Peter Klaunzer
Bundesanwalt Michael Lauber will trotz des zunehmenden Drucks Bundesanwalt bleiben. Er halte an seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit fest, sagte Lauber am Freitag vor den Medien in Bern.

Bundesanwalt Michael Lauber will trotz des zunehmenden Drucks Bundesanwalt bleiben. Er halte an seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit fest, sagte Lauber am Freitag vor den Medien in Bern.

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Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl. Sie hat ihn am Dienstag angehört. Die Gerichtskommission hatte sich gegen seine Wiederwahl gestellt.

Lauber habe die Fragen der Fraktion «überzeugend beantworten können», teilte die FDP am Dienstagabend mit. Die Fraktion habe deshalb nach kurzer Diskussion deutlich entschieden, ihn zur Wiederwahl zu empfehlen. Unter anderem auch «aus Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Institutionen».

Gerichtskommission ist gegen eine Wiederwahl

Vergangene Woche hatte die Gerichtskommission dem Parlament empfohlen, den Bundesanwalt nicht für eine weitere Amtsperiode zu wählen. Sie sprach sich mit 9 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Wiederwahl aus. Der Hauptgrund sei juristischer Natur, sagten Kommissionspräsident Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) und Matthias Aebischer (SP/BE), der Präsident der zuständigen Subkommission.

Sie verwiesen auf das Urteil des Bundesstrafgerichts. Dieses kam zum Schluss, dass Lauber Verfahrensregeln verletzte, als er Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino nicht protokollierte. Lauber muss deshalb in den Fifa-Verfahren in den Ausstand treten.

Das Parlament wird am 25. September entscheiden. (sda)

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