Aktualisiert 08.03.2004 22:31

Die FDP hat Beschwerde eingereicht

Die Stadtberner FDP will die Abstimmung über das Reklamereglement vom 16. Mai verhindern. Sie hat beim Regierungsstatthalter eine Beschwerde eingereicht. «Die offizielle Botschaft enthält irreführende Behauptungen», sagt FDP-Stadtrat Philippe Müller. So stimme es nicht, dass die Zahl der Plakatstellen angestiegen sei. Vielmehr sei diese in den letzten Jahren rückläufig gewesen. Zudem verstosse das neue Reglement gegen Bundesrecht. «Die Abstimmung muss verschoben werden», sagt Müller, denn die Beschwerde habe aufschiebende Wirkung. Die FDP verlangt, dass der Botschaftstext revidiert wird.

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