Aktualisiert 05.07.2012 02:16

Nach der Niederlage«Die FDP muss lernen, an die Front zu gehen»

Von einem Imageschaden will die FDP nach dem Scheitern ihrer Bürokratiestopp-Initiative nichts wissen. Dennoch möchte sie aus ihren Fehlern lernen. Andere Parteien geben Ratschläge.

von
J. Pfister und S. Hehli
FDP-Mitglieder beim Unterschriften sammeln für die Bürokratiestopp-Initiative. Besonders viel Erfahrung haben sie nicht damit.

FDP-Mitglieder beim Unterschriften sammeln für die Bürokratiestopp-Initiative. Besonders viel Erfahrung haben sie nicht damit.

Die FDP tut sich schwer mit Volksinitiativen. Schon vor rund zehn Jahren scheiterte die Partei mit ihrem ersten Volksbegehren zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften. Nun haben die Freisinnigen erneut eine Niederlage eingefahren. Für ihre Initiative für einen Abbau der Bürokratie fehlten ihr am Schluss rund 2500 Stimmen. Da nützte auch die Schlussoffensive, die vor allem vom verstorbenen FDP-Nationalrat Otto Ineichen vorangetrieben wurde, nichts mehr.

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber bedauert das Scheitern und übt Kritik an der eigenen Partei: «Nach der anfänglichen Euphorie sind wir in einen Tiefschlaf verfallen.» Als sie daraus aufwachten, sei zwar nochmals ein Ruck durch die Partei gegangen. Aber da sei es schon zu spät gewesen. Für Huber ist klar: «Das darf uns nicht nochmals passieren.» Nun gelte es die richtigen Lehren aus den Fehlern zu ziehen.

Dass das Anliegen zu abstrakt war, findet Huber hingegen nicht. «Im Gegenteil: Wenn wir es den Leuten erklärt haben, war es immer leicht, sie zum Unterschreiben zu bewegen.» Deshalb will man bei der Partei auch nichts von einem Imageschaden wissen. «Wir sind nicht die erste Partei und werden auch nicht die letzte sein, der das passiert», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Für andere Volksbegehren seien nicht mal die Hälfte der Unterschriften zusammengekommen.

«Immer noch eine Salonpartei»

Bei den geübten Unterschriftensammler der SP und SVP sieht man keinen Grund zur Schadenfreude. Dennoch ist für die Parteien klar, dass die FDP in Sachen Volksnähe über die Bücher muss. «Die FDP ist immer noch eine Salonpartei und sich nicht gewöhnt, auf der Strasse auf das Volk zuzugehen», sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr. Das müsse sie lernen. Er kenne selbst kaum einen Freisinnigen, der gerne «an die Front» gehe, deshalb wirke das direkte Ansprechen von Bürgern auf der Strasse bei Freisinnigen oftmals etwas gekünstelt.

Ähnlich sieht es SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Es braucht eben nicht nur Geld, sondern auch den direkten Kontakt zur Bevölkerung. Diesen Aufwand hat die FDP wohl unterschätzt», sagt Tschümperlin. Ausserdem sei die Beseitigung der Bürokratie wohl nicht unbedingt das erste, was Herr und Frau Schweizer bewege.

Höhnischer ist der Tonfall bei den Jungsozialisten. In einem offenen Brief an FDP-Parteipräsident Philipp Müller bieten sie ihm ein kostenloses eintägiges Fortbildungsmodul «Wie organisiere ich eine Unterschriftensammlung?» an. Man sei überzeugt, dass Müller wieder auf die Beine komme, allenfalls dann sogar mit der Idee für eine sinnvolle Initiative, heisst es weiter.

«Richtige Stossrichtung»

Bei der CVP fand man die Idee der Bürokratie-Initiative hingegen gut. So bedauert CVP-Wirtschaftspolitiker Pirmin Bischof denn auch das Aus für das Anliegen. Dieses hätte zwar nicht viel bewegt, habe aber die richtige Stossrichtung gehabt.

Dieser Meinung ist man auch bei der FDP und stellt klar, dass die Partei ihren Kampf gegen den Bürokratie-Moloch eben in der parlamentarischen Arbeit fortsetzen will. Eine Gelegenheit dazu bekommen demnächst die freisinnigen Ständeräte. Zusammen mit den Kollegen aus den anderen Parteien werden sie eine parlamentarische Initiative beraten, die der Linksaussen-Mann Josef Zisyadis eingereicht hat. Um die FDP zu ärgern, kopierte er deren Volksinitiative Wort für Wort. Der Nationalrat stimmte Zisyadis' Vorstoss im Februar zu – auch dank der einstimmigen Unterstützung der FDP.

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