Parteien sind dafür: Die Feuerwehr wird zum Zivilschutz
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Parteien sind dafürDie Feuerwehr wird zum Zivilschutz

Gegen neue Pläne des Bundes für den Zivilschutz gibt es kaum Widerstand. Wie es aussieht, wird die Dienstpflicht ab 2015 auf Organisationen wie die Feuerwehr oder das Rote Kreuz erweitert.

Die Parteien unterstützen im Grossen und Ganzen die neuen Leitlinien im Zivil- und Bevölkerungsschutz für die Zeit nach 2015. Die Erweiterung der Zivilschutz-Dienstpflicht auf Organisationen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz oder soziale Institutionen wird nicht bekämpft.

Die nach 1989 grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa haben auch den Bevölkerungsschutz in der Schweiz beeinflusst. Früher war der Zivilschutz primär auf den Schutz vor den Auswirkungen eines Krieges ausgerichtet. Inzwischen geht es um den Schutz der Gesellschaft vor allen Arten von Notlagen und Katastrophen.

Wenig Vorbehalte

Nach verschiedenen Änderungen in den vergangenen Jahren drängt sich nach Ansicht des Bundesrats eine weitere Anpassung an die heutigen Gegebenheiten an. In enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen involvierten Partnern schickte der Bund den Entwurf eines Berichts zur künftigen Strategie in die Vernehmlassung, welche am Montag abgeschlossen wurde.

Allgemeine Zustimmung erhält der Grundsatz, wonach sich der Zivilschutz wie bisher auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen ausrichten soll. Auch die föderalistische Organisation des Zivilschutzes wird grundsätzlich begrüsst. Vorbehalte gibt es zu einzelnen Punkten.

Aufweichung der Wehrpflicht befürchtet

Für den Zivilschutz beispielsweise können derzeit nur militärdienstuntaugliche Personen rekrutiert werden. Das führt immer wieder zu Engpässen von qualifiziertem Personal.

Der Vorschlag, künftig in beschränkter Zahl auch Diensttaugliche für den Zivilschutz rekrutieren zu können, stösst namentlich bei der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) und der SVP auf Widerstand. Die Partei befürchtet eine Aufweichung der Wehrpflicht.

Die SOG sieht ausserdem einen Widerspruch zwischen dem Wunsch, auch Diensttaugliche rekrutieren zu können und der Aussage, die Bestände im Zivilschutz seien zu hoch.

Diskussionen um die Kosten

Die FDP möchte die Zusammenarbeit zwischen dem Zivilschutz und «Blaulichtorganisationen» stärker gewichten. Für den Zivilschutz seien zudem verbindliche Ausbildungsstandards nötig. Ob mit der zur Diskussion gestellten Einführung interkantonaler Instrumente wie erhofft Kosten gespart werden könnten, bezweifelt die FDP. Sie befürchtet vielmehr, dass so nachlässige Kantone die Kosten auf andere Kantone abwälzen könnten.

Die CVP begrüsst die Stossrichtung des Strategieentwurfs ebenfalls. Sie weist aber auf die teils sehr unterschiedlichen Auffassungen hin, die Bund und Kantone betreffend Zuständigkeit und Finanzierung haben. Deshalb sei eine neue solide Basis nötig, um die Interessen und Bedürfnisse von Bund und Kantonen in Einklang zu bringen.

Solange sich der Bund nicht an der Finanzierung des Einsatzmaterials und der persönlichen Ausrüstung im Zivilschutz beteilige, seien Vorbehalte der Kantone gegenüber grösseren Koordinationsbefugnissen des Bundes nachvollziehbar. Noch ausstehend ist die Stellungnahme der SP. (sda)

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