EU-Kommissionspräsident: «Die Flüchtlingskrise wird nicht verschwinden»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert bis kommende Woche eine Einigung auf die Verteilung von 160'000 Flüchtlingen in der Gemeinschaft. Länder wie Griechenland, Italien und Ungarn könnten mit der Krise nicht mehr alleine fertig werden, sagte Juncker am Mittwoch im EU-Parlament.

Nach seinen jüngsten Plänen sollen 22 EU-Länder verpflichtet werden, nach einem permanenten, fixen Mechanismus 120'000 Menschen aus diesen drei Ländern aufzunehmen. Deutschland würde mit 31'443 mehr als ein Viertel alleine schultern, zusätzlich zu denen, die bereits in der Bundesrepublik sind. Zu den 120'000 hinzu kommen noch die 40'000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien, deren Verteilung Juncker bereits im Mai vorgeschlagen hatte.

Dabei erinnerte Junker an die Geschichte Europas, die geprägt ist von Menschen auf der Flucht. Er erwähnte die Nazi-Zeit, die Jugoslawien-Kriege und die Zeit des Eisernen Vorhangs mit dem Ungarn-Aufstand und dem Prager Frühling. Auch verwies Juncker auf die vielen Europäer, die vor noch nicht so langer Zeit aus wirtschaftlichen Gründen ihr Glück in Amerika suchten. Mit Blick darauf plädierte der Kommissions-Chef für Möglichkeiten einer legalen Migration.

«Die Flüchtlingskrise wird nicht einfach verschwinden», sagte Juncker in seiner ersten Rede zur Lage der Europäischen Union. Dieses Jahr hätten bereits rund 50'0000 Menschen die EU erreicht, darunter viele aus den Krisenländern Syrien und Libyen. «Wollen wir wirklich, dass Familien an Bahnhöfen schlafen – wie in Budapest?», fragte er in die Runde der EU-Parlamentarier. «Es ist höchste Zeit zu handeln», fügte er hinzu.

Juncker verlangte, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich bis zu einem Innenministertreffen in Brüssel am Montag hinter seinen Plan stellen. Unterstützung hatte er dabei aus Berlin und Paris. «Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedsstaaten», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frankreich hatte bereits am Montag angekündigt, 24'000 Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Zahl steht auch in Junckers Liste.

Ausgenommen von dem Plan sind die Ankunftsländer der meisten Flüchtlinge, also Italien, Griechenland und Ungarn. Grossbritannien, Dänemark und Irland sind aufgrund von Sonderregelungen nicht verpflichtet, sich zu beteiligen, können das aber freiwillig tun. Die Regierung in London will selbst in den kommenden fünf Jahren bis zu 20'000 Flüchtlinge aus Lagern im Nahen Osten unterbringen.

Der Widerstand gegen verpflichtende Quoten ist aber nach wie vor in mehreren EU-Staaten gross, unter anderem in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen. Damit Junckers Plan gebilligt wird, muss eine klare Mehrheit der EU-Staaten dafür stimmen. Der erste Verteilungsplan Junckers vom Frühjahr für 40'000 Flüchtlinge war nicht verpflichtend. Danach wurden nur etwa 32000 Menschen umverteilt.

Brüssel werde erneut gegen jene EU-Staaten Strafverfahren einleiten, die gegen die gemeinsamen Asylregeln verstiessen, sagte Juncker weiter. Die EU habe gemeinsame Standards, die eingehalten werden müssten.

Die EU-Kommission hatte bereits diverse Verwarnungen ausgesprochen. Ausserdem laufen schon über 30 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstössen gegen das europäische Asylrecht. Ausserdem kündigte Juncker eine EU-weite Liste mit sicheren Herkunftsländern an, um jene Menschen schneller zurückzuschicken, die keinen Asylgrund haben.

Zu Beginn seiner Rede bezeichnete Juncker dies «die Stunde der Ehrlichkeit». Denn die EU sei in keinem gutem Zustand. «Es fehlt an Europa in der EU und es fehlt an Union in der EU», so Juncker.

Juncker betonte, dass die Neuankömmlinge gerade einmal 0,11 Prozent der 500 Millionen Einwohner der EU ausmachten, während etwa im Libanon etwa die Zahl der Flüchtlinge einem Viertel der Bevölkerung entspreche.

Zunehmende Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen kommt von ausserhalb der EU. US-Aussenminister John Kerry will noch am Mittwoch führende Kongressabgeordnete darüber unterrichten, wie viele Menschen aus Syrien Washington zusätzlich aufnehmen will. Auch Australien kündigte die Aufnahme weiterer 12'000 Flüchtlinge an.

Wie Deutschland erweiterte auch die EU die Liste von sicheren Herkunftsstaaten, für deren Bewohner es kaum Chancen auf Asyl gibt. Dazu gehören nun Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei. Allein aus dem Kosovo haben in den ersten drei Monaten des Jahres 50'000 Menschen in der EU Asyl beantragt, mehr als 21'000 davon in Deutschland.

Auf längere Sicht will die EU bereits in den Fluchtländern selbst aktiver werden. Unter anderem werden 1,8 Milliarden Euro bereit gestellt, damit afrikanische Länder ihre Grenzen besser schützen und Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufhalten. (mlr/fal/sda/afp)