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AbstimmugDie Frage der Roma spaltet die Nation

Am 8. Februar 2009 entscheiden die Stimmberechtigten über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU sowie deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien.

Die Vorlage ist bei den Schweizern umstritten – insbesondere wegen der drohenden Rezession, der Guillotine-Klausel und Fragen rund um die Roma. Für nächste Woche werden die ersten Resultate des SRG-Abstimmungsbarometers erwartet.

Schweiz wird nicht leichter zugänglich

Fünf Nichtregierungs-Organisationen werfen den Gegnern der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulga­rien rassistische Äusserungen gegen die Roma vor. In aller Schärfe verurteilt werden Aussagen, wonach «zwei bis drei Millionen Fahrende», «bettelnde und stehlende Zigeuner» in die Schweiz einreisen würden. Denn: Für die Roma würde die Schweiz nicht leichter zugänglich. Schon seit 2004 können sie visumsfrei, ohne besondere Kontrollen, bis zu drei Monate einreisen. In den vergangenen Jahren waren laut dem Integrationsbüro etwa 20 Rumänen ständig in Schweizer Gefängnissen inhaftiert – eine konstante Zahl und ein halbes Prozent aller Insassen.

Der Bundesrat erwartet bei einem Ja keinen Anstieg von Straftaten durch Romas, dies auch deshalb, weil jene, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, auf Grund von Rückübernahme­abkommen ohne Umstände nach Rumänien und Bulgarien zurückgeführt werden können.

Pro: Gerold Bührer (Economiesuisse)

«Aufschwung wäre ohne Bilaterale nicht möglich»

Die Bilateralen Verträge sind eine Erfolgsgeschichte. Der Aufschwung der letzten Jahre wäre ohne die Bilateralen so nicht möglich gewesen. Allein in den letzten drei Jahren konnten über 200 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Angesichts des Konjunkturrückgangs dürfen wir jetzt keine zusätzlichen Unsicherheiten riskieren. Am 8. Februar entscheiden wir nicht nur über die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien, sondern über den Fortbestand der Bilateralen I. Der Wegfall dieser Abkommen würde unsere Wirtschaft schwächen. Sägen wir an diesem tragenden Ast, gefährden wir als Exportland viele Arbeitsplätze. Die Behauptung der Gegner, man könne bessere Verträge aushandeln, ist illusorisch. Die Schweiz müsste dann nämlich als Bittstellerin auftreten. In dieser Situation wird die EU bei wichtigen Dossiers wie Steu­ern und Bank­geheimnis Druck ausüben. Wer davor die Augen verschliesst, handelt realitätsfremd. Die Argumente der Gegner haben sich schon nach der letzten Abstimmung über die Bilateralen nicht bewahrheitet. Zu einer unkontrollierten Zuwanderung ist es nicht gekommen. Auch für Rumänien und Bulgarien sind die Kontingente äusserst niedrig. Wirtschaft, Gewerbe und Landwirtschaft stehen daher geschlossen für ein Ja.

Kontra: Erich Hess (Präsident JSVP)

«EU wird die Verträge sicher nicht kündigen»

Wirtschaftlich schwierige Zeiten führen zu mehr Arbeitslosigkeit. Wer bezahlt? Wir alle, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, da die Lohnabzüge und die Mehrwertsteuern erhöht werden. Im kommenden Jahr wird die Schweiz in eine tiefe Rezession geraten. Die Folge davon wird eine massiv steigende Arbeitslosigkeit sein, nicht zuletzt als Folge der bereits bestehenden Personenfreizügigkeit. Die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien würde die Belastung unserer Sozialwerke nochmals erhöhen. Ein Nein bedroht die bilateralen Abkommen nicht, wie es die Befürworter suggerieren. Durch ein Nein werden die Bilateralen I nicht automatisch gekündigt. Der Bundesrat hat genügend Zeit, eine neue Vorlage auszuarbeiten. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit den alten EU-15-Staaten gilt erst nach der offiziellen Kündigung durch den Bundesrat und nach Ablauf einer halbjährigen Kündigungsfrist. Die EU ihrerseits wird die bilateralen Verträge nicht kündigen, denn die EU hat durch diese enorme Vorteile, wie etwa beim Landverkehrs- oder Zinsbesteuerungsabkommen. Deshalb können wir mit gutem Gewissen Nein zur Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien stimmen.

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