Nach Gräueltaten - «Die Frage eines Öl- und Gasstopps wird sich auch für die Schweiz stellen»
Aktualisiert

Nach Gräueltaten«Die Frage eines Öl- und Gasstopps wird sich auch für die Schweiz stellen»

Politikerinnen und Politiker üben Kritik an der verhaltenen Schweizer Verurteilung des Massakers in Butscha. Sie gehen davon aus, dass die Schweiz weitergehende EU-Sanktionen mittragen wird.

von
Daniel Krähenbühl
Claudia Blumer
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Bundespräsident Ignazio Cassis nahm am Montagnachmittag Stellung zu den Vorwürfen, die Schweiz verurteile das Massaker in Butscha zu wenig deutlich. 

Bundespräsident Ignazio Cassis nahm am Montagnachmittag Stellung zu den Vorwürfen, die Schweiz verurteile das Massaker in Butscha zu wenig deutlich. 

20 Minuten
Die Bilder aus dem ukrainischen Vorort Butscha zeigen die Gräueltaten der russischen Streitkräfte. 

Die Bilder aus dem ukrainischen Vorort Butscha zeigen die Gräueltaten der russischen Streitkräfte. 

AFP
Rund 300 Personen wurden von Anwohnern in einem Massengrab entdeckt. 

Rund 300 Personen wurden von Anwohnern in einem Massengrab entdeckt. 

AFP

Darum gehts

  • Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der russischen Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen wie Hinrichtungen und Plünderungen vorgeworfen.

  • Das EDA verurteilte im Gegensatz zu Deutschland und anderen Ländern das Massaker nur zurückhaltend. Dafür hagelte es Kritik. 

  • Bundespräsident Ignazio Cassis nahm am Montagnachmittag Stellung zu den Vorwürfen. 

  • Politikerinnen und Politiker gehen davon aus, dass die EU weitergehende Sanktionen beschliesst – und sich die Schweiz ihnen anschliesst. 

Nach dem Massaker in der Stadt Butscha, einer Stadt nordwestlich von Kiew, gingen die Bilder Hunderter getöteter Zivilisten um die Welt. Dass sich das Schweizer Aussendepartement (EDA) in seiner Stellungnahme am Sonntag – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – sehr zurückhaltend ausdrückte, weder Putin noch Russland als Aggressor nannte und «alle Seiten» aufrief, das Völkerrecht einzuhalten, stiess einigen Politikern in Bundesbern sauer auf. Der Aggressor müsse klar adressiert werden, fordert beispielsweise Mitte-Nationalrätin Marianne Binder. «In diesem Zusammenhang von ‹allen Parteien› zu sprechen, ist für mich schwer erträglich.»

Dass Bundespräsident Ignazio Cassis Selenski bei einer Ukraine-Demo auf dem Bundesplatz als seinen «Freund» bezeichnet, sich aber ziert, das Massaker als solches zu benennen, sei eine «gigantische Heuchelei», twitterte Dominik Gross von der NGO Alliance Sud.

«Gräueltaten konnte man sich nicht vorstellen»

Am Montagnachmittag trat Bundespräsident Ignazio Cassis kurz vor die Medien. Im Gespräch rechtfertigte er die zurückhaltende Formulierung des EDA: «Bei der Diplomatie gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Fakten prüfen zu lassen und nicht, eine reine Empörungsreaktion an den Tag zu legen.» Ein Staat wie die Schweiz habe rechtsstaatliche internationale Verpflichtungen, vor allfälligen öffentlichen Äusserungen sei daher Vorsicht geboten.

Das Massaker von Butscha verurteile die Schweiz aber klar, sagt Cassis. «Das sind Gräueltaten, die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts nicht vorstellen konnte.» Die Bilder hätten «massiv» schockiert und erschreckt. Die Schweiz habe auch darum beim Internationalen Gerichtshof, bei der UNO und bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine internationale Untersuchung verlangt, so der Bundespräsident: «Nur so können die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.» Weitergehende Sanktionen im Alleingang ohne EU stünden derzeit aber nicht zur Diskussion.

Klare Abgrenzung verlangt

Die diplomatische Stellungnahme von Cassis stösst bei Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auf Kritik: «Wir haben es hier mit unglaublichen Kriegsverbrechen zu tun. Das Vorgehen Russlands verstösst gegen alle unsere Werte und internationalen Übereinkommen.»

Die Schweiz werde daher nicht darum herumkommen, das Kind noch deutlicher beim Namen zu nennen und sich klarer von diesen Taten abzugrenzen. Es sei davon auszugehen, dass der Bundesrat das in den nächsten Tagen nachholen werde, so Schneider-Schneiter. Auch um weitere Sanktionen werde die Schweiz wohl nicht herumkommen. «Die EU beschliesst nun voraussichtlich Sanktionen im Energiebereich, welche die Schweiz dann übernehmen kann und muss.»

Schweizer Beteiligung bei Strafuntersuchung

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will die Reaktion von Cassis zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren. Für ihn stehe aber fest, dass eine Strafuntersuchung wegen Völkermord das wichtigste Mittel ist, um die Verantwortlichen dieser Taten ausfindig zu machen. «Denn grundsätzlich gibt es je länger je mehr klare Indizien dafür, dass Gräueltaten begangen werden, dass das Völkerrecht mit Füssen getreten wird und dass es hier um Massenmord geht.»

Für die Untersuchung müsse die Schweiz Geld und Personal wie etwa Rechtsmediziner zur Verfügung stellen, fordert Portmann. «Und sollten sich die Indizien als stichhaltig erweisen, muss der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung eröffnen.» Die Strafuntersuchung schliesse dabei Sanktionen nicht aus. «Wenn Europa sich auf einen Stopp von Gas und Öl aus Russland einigt, wird sich diese Frage ernsthaft auch für die Schweiz stellen.»

EU bereitet neue Sanktionen vor

Angesichts der schockierenden Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet der Westen schärfere Sanktionen gegen Russland vor. Nach Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell arbeitet die EU unter Hochdruck an neuen Strafmassnahmen. «Wir sind solidarisch mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk in diesen düsteren Stunden», teilte der Spanier am Montag mit.

Zahlreiche europäische Politikerinnen und Politiker übten schärfste Kritik an Russland. Der englische Premier Boris Johnson schrieb etwa, er werde alles tun, um «Putins Kriegsmaschine» auszuhungern und die Sanktionen, die militärische und humanitäre Unterstützung ausbauen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprachen sich für neue Sanktionen aus. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock forderte, dass die «Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen» zur Rechenschaft gezogen werden müssten.  

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