Europawahlen 2014: Die fünf grössten Baustellen der EU
Aktualisiert

Europawahlen 2014Die fünf grössten Baustellen der EU

Die Europäische Union hat mit zahlreichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen zu kämpfen. Wo drückt der Schuh am meisten? 20 Minuten hat beim Experten nachgefragt.

von
gux
Fünf Probleme an denen die EU noch dringend arbeiten muss.

Fünf Probleme an denen die EU noch dringend arbeiten muss.

Die Europa-Wahlen lenken den Blick auch auf die Probleme, die sich der Europäischen Union stellen. Welche sind die drängendsten? «Oha, das wird aber eine lange Liste», antwortete Politikwissenschaftler Jochen Hippler von der Universität Duisburg-Essen. Seine Grobeinteilung der grössten Problemfelder, die der EU stellen, war dann aber doch überblickbar – und deckte sich mit jener von EU-Experte Julian Rappold von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Baustelle 1: Die Euro-Krise

«Die EU muss eine Antwort finden auf die Ursachen der Eurokrise. Die Eurozone muss krisensicherer gemacht, Konstruktionsfehler des Euros behoben werden», sagt EU-Experte Rappold. Die Europäischen Mitgliedsstaaten müssen eine stärkere wirtschafts- und haushaltspolitische Zusammenarbeit anstreben. Dafür habe die EU bereits wichtige Schritte eingeleitet. Etwa das «Europäische Semester», welches 2011 beschlossen wurde. Weitere Integrationsschritte sind jedoch notwendig.

Ziel dieses Verfahrens ist vor allem die Sicherung der nationalen Haushaltsdisziplin. Dabei kommt es jeweils zwischen Januar und Juli zur frühzeitigen Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Letztes Jahr wurde zudem für alle Euro-Länder das «Two Pack»-Reformpaket beschlossen. Es gibt der EU-Kommission noch mehr Möglichkeiten, die nationalen Haushalte zu kontrollieren. Die in diesem Paket zusammengefassten Gesetze ergänzen die Regeln, die im «Six Pack» festgehalten sind.

Gleichzeitig ist es notwendig, die EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik dann auch im Rahmen einer politischen Union ausreichend demokratisch zu legitimieren. «Dabei wird es darauf ankommen, ob die Mitgliedsstaaten die vorhandenen Handlungsspielräume ausschöpfen, die durch den Vertrag von Lissabon gegeben sind oder ob es zu einer Vertragsänderung kommen wird, die dann jedoch in mehreren Mitgliedsstaaten per Referendum ratifiziert werden müsste», sagt Rappold.

Baustelle 2: Bürgervertrauen herstellen

Das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union hat abgenommen, je schwerer die Schuldenkrise wurde. Dazu muss die EU in ihren Strukturen demokratischer und transparenter werden, denn: «Das Krisenmanagement aus Brüssel und Strassburg war vielen unverständlich, Entscheidungsprozesse nicht nachvollziehbar, die Kommunikation nicht transparent genug», erklärt Rappold das abnehmende Vertrauen in die EU. Hier haben auch die etablierten Parteien versagt. Sie werden zunehmend als ein Block wahrgenommen, der kaum alternative Politikvorschläge anbietet. Die Folge: Der Bürgerfrust spielte den Links- und Rechtspopulisten und EU-Skeptiker in die Hände. Laut Rappold sollten die etablierten Parteien deshalb mutiger die politische Kontroverse suchen, um sich stärker voneinander zu unterscheiden und so den Bürgern wieder echte Alternativen aufzuzeigen. Zudem sollten sie offener die Konfrontation mit den Euroskeptikern suchen.

Baustelle 3: Mehr Gewicht als aussenpolitischer Akteur

Die Ukraine-Krise unterstreicht diesen Punkt derzeit doppelt- und dreifach: Wie durchschlagsfähig ist die EU als aussenpolitischer Akteur, welche Strahlkraft hat die EU nach aussen? Rappold: «Nach einer längeren Phase der krisenbedingten Nabelschau wendet sich die EU jetzt ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt wieder verstärkt nach aussen. Die wachsende Instabilität an den europäischen Aussengrenzen, sei es im Osten in der Urkaine oder im Süden in den nordafrikanischen Anrainerstaaten, führt dazu, dass sich die EU jetzt immer stärker strategisch und politisch Gedanken machen muss, wie sie die europäische Nachbarschaftspolitik neu ausrichtet, um effektiver zu wirken und wieder Stabilität herzustellen.»

Baustelle 4: Arbeitslosigkeit

Jeder neunte Europäer ist auf Jobsuche. Dazu kommt die haarsträubende Jugendarbeitslosigkeit: Fast ein Viertel der jungen Menschen in Europa hat keinen Job. Prekär ist die Lage in Südeuropa: In Spanien sind 57,7 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. In Griechenland haben 54,8 Prozent derselben Altersgruppe keine Arbeit. Die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit besorgt die EU seit langem, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht hier das grösste Problem der EU. «Wir laufen Gefahr, dass eine ganze Generation gut ausgebildeter junger Menschen verloren geht und sich von der EU entfremdet», sagt EU-Experte Rappold. «Wenn keine Mechanismen der Solidarität entwickelt werden können, nimmt die EU-Skepsis noch mehr zu.» Letztlich sei die nationale Arbeitsmarktpolitik jedoch hauptsächlich vom Reformwillen und der Reformfähigkeit der einzelnen Staaten abhängig. Die EU könne nur Impulse geben.

Wie insbesondere in den Südländern Wachstum generiert werden könne, sei eine der dringendsten Aufgaben der EU. Bestehende Fördermittel auf europäischer Ebene müssten deshalb umstrukturiert und noch zielgerichteter eingesetzt werden. «Dass hier Fortschritte erzielt werden, ist wiederum ganz entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die Union.»

Baustelle 5: Flüchtlings- und Migrationspolitik

Die Wirtschafts- und Schuldenkrise hat auch die Migrations- und Flüchtlingsproblematik besonders in Südeuropa verschärft. So hat Griechenland bei 10 Millionen Einwohnern und 1,2 Millionen Arbeitslosen rund eine Million illegale Migranten. Diese Zahlen zeigen, wie drängend das Problem ist, das Rechtspopulisten im Vorfeld der Europawahlen genüsslich ausschlachteten. «Die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht von der Rhetorik der Rechtspopulisten beeinflussen lassen. Sondern sie sollten eine ganzheitlichen und proaktiven Ansatz zur Steuerung illegaler Migration entwickeln, der nicht einzig auf die Abschottung der EU-Aussengrenzen zielt», so Rappold.

Im Oktober 2013 wurde die Einrichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems beschlossen. Damit soll die Migrationskontrolle intensiviert, gleichzeitig auch die Todesrate illegaler Einwanderer durch Rettung von mehr Menschenleben auf See gesenkt werden. Die EU-Pläne, die Grenzen mittels modernster Überwachungstechnik flächendeckend zu kontrollieren, erwecken indes den Eindruck, dass sich Europa zur Festung entwickelt. Während sich die etablierten Parteien für eine gerechtere Verteilung der Verantwortung bei der Migrationspolitik aussprechen, fordern Populisten einen Zuwanderungsstopp. Sicher ist, dass es der EU derzeit an griffigen umfassenden Ansätzen in ihrer Migrationspolitik mangelt und sie das Thema noch lange beschäftigen wird.

Deine Meinung