Abgewählt: Die gefallenen Magistraten
Aktualisiert

AbgewähltDie gefallenen Magistraten

Die grösste Demütigung für einen Bundesrat ist seine Abwahl. Der erste von lediglich vier Abgewählten endete als französischer General, der letzte sitzt wieder im Nationalrat.

von
Daniel Huber
Die Ratslinke bejubelt am 12. Dezember 2007 die Abwahl von SVP-Bundesrat Blocher

Die Ratslinke bejubelt am 12. Dezember 2007 die Abwahl von SVP-Bundesrat Blocher

Das Debakel mit ihrem Bundesratskandidaten Zuppiger hat die Aussichten der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz stark getrübt. Gleichwohl dürfen sich zumindest die Amtsinhaber Johann Schneider-Ammann (FDP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bei den Gesamterneuerungswahlen am 14. Dezember nicht zu sehr in Sicherheit wiegen – die Zeiten sind vorbei, da Bundesräte gewissermassen automatisch wiedergewählt wurden.

Das war lange nicht so. Seit 1848 gibt es Bundesräte in der Schweiz. Über hundert Männer und Frauen haben das Amt seither bekleidet – abgewählt wurden bislang nur gerade vier von ihnen. Diese berufliche Sicherheit unserer obersten Exekutive, die es so wohl in keinem anderen einigermassen demokratischen Staat gibt, hat nur wenig mit dem Leistungsausweis der jeweiligen Amtsinhaber zu tun. In der Schweiz wurden unfähige oder missliebige Magistraten in aller Regel zum Rücktritt gedrängt, aber nicht abgewählt (siehe Infobox).

Schmach und bittere Enttäuschung

Umso demütigender ist die Abwahl für jene, denen dieses seltene Schicksal widerfährt. Das 2007 abgewählte SVP-Alphatier Christoph Blocher beispielsweise scheint diese Schmach bis heute nicht verwunden zu haben. Und die ehemalige CVP-Bundesrätin Ruth Metzler, die 2003 als erste Magistratin seit 131 Jahren abgewählt wurde, breitete ihre bittere Enttäuschung in einem Buch aus («Grissini & Alpenbitter. Meine Jahre als Bundesrätin»).

Schon der erste Bundesrat, der nicht im Amt bestätigt wurde, bekundete einige Mühe mit der Rückkehr ins Privatleben: Ulrich Ochsenbein, Mitglied des 1848 gewählten ersten Bundesrats, unterlag am 6. Dezember 1854 im sechsten Wahlgang seinem Rivalen Jakob Stämpfli. Ausgerechnet der ehemalige Chef des Eidgenössischen Militärdepartements, der in dieser Funktion die «Söldnerei» stets kritisert hatte, wurde nur wenige Wochen nach seinem erzwungenen Abgang aus dem Bundesrat selber ein Söldner: Ochsenbein trat in französische Militärdienste und wurde unter Kaiser Napoleon III. Brigadegeneral, später in der Dritten Republik Divisonsgeneral.

Ein Ex-Bundesrat erschiesst seine Frau

Ochsenbeins mangelnde Prinzipienfestigkeit lässt sich allerdings zumindest teilweise durch materielle Zwänge entschuldigen. Als Bundesrat bezog er ein Jahresgehalt von 5000 Franken (heute wären dies rund 480 000 Franken), doch gab es damals keine Rente und keine Pension. Nach seiner Rückkehr in die Heimat versuchte Ochsenbein ab 1878 erneut politisch Fuss zu fassen. Vergeblich – er wurde nie mehr in ein Amt gewählt.

Ochsenbein wurde nicht im Amt bestätigt, weil er aufgrund seiner Aversion gegen den Berner Radikalen Jakob Stämpfli einer Koalition der Konservativen und Radikalen im Kanton Bern im Wege stand. Die drohende Niederlage war ihm bewusst; er war bei der Bundesratswahl gar nicht erst im Parlament erschienen, sondern lieber auf die Jagd gegangen. Auf der Jagd traf ihn später auch der schlimmste Schicksalsschlag seines Lebens: Er erschoss versehentlich seine Frau.

Ochsenbein war der erste Bundesrat, der abgewählt wurde, aber er blieb nicht der einzige: Bis etwa in die 1880er-Jahre mussten amtierende Bundesräte bei den Bestätigungswahlen mit ihrer Abwahl rechnen, wie dem vom Historiker Urs Altermatt herausgegebenen biografischen Lexikon der Schweizer Bundesräte zu entnehmen ist. Oft kam es zu mehreren, hart umkämpften Wahlgängen. Und doch musste neben Ochsenbein nur ein einziger Bundesrat gehen: Der Genfer Jacques Challet-Venel wurde 1872 nicht im Amt bestätigt. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er sich gegen die Totalrevision der Bundesverfassung stellte, die ihm zu zentralistisch war. Das kostete ihn die Unterstützung der Deutschschweizer Freisinnigen. An seiner Stelle wurde der Neuenburger Eugene Borel im zweiten Wahlgang mit 90 gegen 73 Stimmen gewählt.

Operation «Hannibal» und Widmer-Schlumpfs «Verrat»

Nach Challet-Venels Abgang dauerte es bis zum 21. Jahrhundert, bevor die Vereinigte Bundesversammlung wieder einem Mitglied des Bundesrats die Wiederwahl verweigerte. Diesmal war das Opfer eine Frau: Die CVP-Bundesrätin Ruth Metzler musste am 10. Dezember 2003 dem Anspruch der mittlerweile zur grössten Partei aufgestiegenen SVP auf einen zweiten Sitz weichen. Die im Schloss Rhäzüns geplante Operation «Hannibal», ein Putsch der SVP, fegte unter Beteiligung des Juniorpartners FDP die Justizministerin aus dem Amt; ihr Nachfolger wurde mit 121 zu 116 Stimmen Christoph Blocher.

Video:Die «Rundschau» vom 17.12.2003 zur Abwahl von Metzler (Quelle: SF)

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Blocher, der Profiteur des Tabubruchs vom 10. Dezember 2003, wurde das nächste Opfer eines Putschs. Eine verschworene Gruppe um die SP-Fraktionschefin Ursula Wyss, ihren beiden Vize Andrea Hämmerle und Alain Berset sowie SP-Präsident Hans-Jürg Fehr fädelte die Abwahl des ungeliebten SVP-Bundesrats ein. Am 12. Dezember 2007 kippte eine Mitte-Links-Koalition Blocher aus dem Amt und wählte die Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf, damals Bündner SVP-Regierungsrätin, mit 125 zu 115 Stimmen.

Video: «Die Abwahl», DOK vom 6.3.2008

(Quelle: SF/YouTube)

Nachdem Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl annahm, wurde sie mitsamt der Bündner Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen. Doch damit dürfte der Rachedurst der SVP noch nicht gestillt sein. Wenn es irgendwie möglich ist, wird die Partei die Bündner Renegatin am 14. Dezember 2011 ihren «Verrat» büssen lassen.

Abwahl und Nicht-Wahl

Bei der Nicht-Wahl eines erneut kandidierenden Amtsinhabers spricht man in der Regel von «Abwahl», obwohl der Begriff streng genommen nicht ganz richtig ist. Parlamentarier und Bundesräte sind in der Schweiz jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Nach deren Ablauf müssen sie sich erneut zur Wahl stellen; einen Anspruch auf Wiederwahl gibt es nicht. Genauso wenig ist es rechtlich möglich, sie während der Amtszeit abzusetzen oder abzuwählen. Allerdings können sie durch massiven politischen Druck zum Rücktritt gedrängt werden, wie dies etwa 1989 bei Elisabeth Kopp der Fall war.

In anderen demokratischen Staaten, beispielsweise in Deutschland oder Italien, kann das Parlament die Regierung über ein Misstrauensvotum absetzen. Einige Staaten, zum Beispiel die USA, kennen ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment), mit dem fehlbare Amtsinhaber aus dem Amt entfernt werden können.

(Quelle: www.admin.ch)

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