Aktualisiert 26.09.2016 15:37

Mario Fehr«Die Gemeinden haben einen Effort geleistet»

Der Kanton Zürich erhöht die Asyl-Aufnahmequote nicht. Der Grund dafür ist gemäss Sicherheitsdirektion der «konsequente Vollzug» und die sinkende Zahl von Asylgesuchen.

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Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Mario Fehr (Mitte), der Chef des Kantonalen Sozialamtes, Ruedi Hofstetter (Links) und der Chef des Migrationsamtes, Urs Betschart  (Rechts) informierten, am Montag, 26. September 2016,  über die laufenden Entwicklungen im Asylbereich.

Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Mario Fehr (Mitte), der Chef des Kantonalen Sozialamtes, Ruedi Hofstetter (Links) und der Chef des Migrationsamtes, Urs Betschart (Rechts) informierten, am Montag, 26. September 2016, über die laufenden Entwicklungen im Asylbereich.

Keystone/Ennio Leanza
Sie teilten mit, dass die Zürcher Gemeinden bis Ende Jahr keine Flüchtlinge aufnehmen. Der Grund dafür ist gemäss Sicherheitsdirektion der «konsequente Vollzug» und die sinkende Zahl von Asylgesuchen.

Sie teilten mit, dass die Zürcher Gemeinden bis Ende Jahr keine Flüchtlinge aufnehmen. Der Grund dafür ist gemäss Sicherheitsdirektion der «konsequente Vollzug» und die sinkende Zahl von Asylgesuchen.

Keystone/Ennio Leanza
Anfang Jahr erhöhte die Sicherheitsdirektion die Aufnahmequote von 5 auf 7 Asylsuchende pro 1000 Einwohner.  Dank des grossen Einsatzes der Gemeinden sei die Unterbringungssituation im Kanton nach wie vor unter Kontrolle, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP).

Anfang Jahr erhöhte die Sicherheitsdirektion die Aufnahmequote von 5 auf 7 Asylsuchende pro 1000 Einwohner. Dank des grossen Einsatzes der Gemeinden sei die Unterbringungssituation im Kanton nach wie vor unter Kontrolle, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP).

Keystone/Ennio Leanza

Anfang Jahr erhöhte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Aufnahmequote von 5 auf 7 Asylsuchende pro 1000 Einwohner. Dank des grossen Einsatzes der Gemeinden, welche die erhöhte Quote ausnahmslos erfüllt haben, sei die Unterbringungssituation im Kanton nach wie vor unter Kontrolle, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) am Montag vor den Medien.

«Die Gemeinden machen das vorbildlich.» Im letzten Herbst, als die Flüchtlingszahlen stark angestiegen waren, zeigte sich teilweise ein prekäres Bild. An vielen Orten seien behelfsmässige Unterkünfte mittlerweile durch bessere Lösungen abgelöst worden, sagte Fehr. «Die Gemeinden haben einen wahnsinnigen Effort geleistet.»

44 Prozent bleiben in der Schweiz

Aber auch die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist im laufenden Jahr zurückgegangen. Waren es Ende 2015 beinahe 40'000, geht das Staatssekretariat für Migration in seiner jüngsten Prognose für das Jahr 2016 von rund 30'000 Gesuchen aus. Die Bleibequote – laut Fehr der entscheidende Faktor – liegt noch bei 44 Prozent.

Kaum ein anderes Land profitiere so stark vom Dublin-Abkommen wie die Schweiz, sagte der Zürcher Sicherheitsdirektor. «Italien ist zum eigentlichen Game-Changer geworden.» Das Land registriere die Flüchtlinge sehr konsequent. Dies ermöglicht der Schweiz Asylsuchende dorthin zurückzuschicken.

«Wir wollen, dass diese Leute das Land verlassen»

Ob die Aufnahmequote auch künftig bei 0,7 Prozent belassen wird, ist offen. Fürs nächste Jahr könne er noch keine Prognosen abgeben, sagte Fehr. Der Bund gehe aber wieder von einer Anzahl an Asylgesuchen von 25'000 bis 30'000 aus.

Von grosser Bedeutung sei der Vollzug von negativen Entscheiden, sagte Fehr. Aktuell gibt es im Kanton Zürich 713 rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende. Ende 2014 lag der Bestand der Nothilfebezüger bei 1054, zwei Jahre zuvor bei rund 1500. «Der Zustand in der Nothilfe ist total perspektivlos», sagte Fehr.

«Wir wollen, dass diese Leute das Land verlassen.» Man versuche aber, den Abschied so erträglich wie möglich zu gestalten. Wer nicht kriminell ist, wird zu einem Ausreisegespräch eingeladen. Zwangsmassnahmen kämen nur bei Renitenz zum Einsatz. 115 der weggewiesenen Personen befinden sich in Haft.

(sda)

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