Polarisierte Politik: Die gespaltenen Staaten von Amerika
Aktualisiert

Polarisierte PolitikDie gespaltenen Staaten von Amerika

Gehässigkeiten statt Argumente: Der US-Wahlkampf findet auf tiefem Niveau statt. Schuld sind nicht nur die Kandidaten: Der politische Graben im Volk wird immer breiter.

von
Peter Blunschi
New York
Politik in den USA war noch nie etwas für Zartbesaitete - aber so entzweit wie heute waren die Amerikaner seit langer Zeit nicht.

Politik in den USA war noch nie etwas für Zartbesaitete - aber so entzweit wie heute waren die Amerikaner seit langer Zeit nicht.

Es geht um das mächtigste Amt der Welt. Was die Bewerber um die US-Präsidentschaft derzeit abliefern, gleicht allerdings weniger einer politischen Auseinandersetzung als vielmehr einem virtuellen Schlammringkampf. Präsident Barack Obama bezeichnete die Steuerpläne seines Kontrahenten als «Romney Hood», als Umverteilung von den Armen an die Reichen. Was Mitt Romney als «Obamaloney» bezeichnete, als Obama-Schwachsinn.

Solche Nettigkeiten sind noch harmlos verglichen mit den Negativspots, die Demokraten und Republikaner im Akkord produzieren und in Fernsehen und Internet laufen lassen. Der Wahrheitsgehalt ist dabei zweitrangig. «Alle Zurückhaltung ist weg, die Leitplanken sind verschwunden, und es gibt keine Anreize, sich zurückzuhalten», stellte die «Washington Post» resigniert fest. Statt Zukunftspläne für eine angeschlagene Nation zu präsentieren, werden Gehässigkeiten ausgetauscht. Und bis zur Wahl sind es noch zweieinhalb Monate.

Das liegt zum einen an den Kandidaten: Der eine hat eine durchzogene Leistungsbilanz, der andere Mühe, ein klares Profil zu entwickeln. Und es liegt auch daran, dass die Demokraten sich nicht wie früher oft wehrlos von der Gegenseite mit Dreck bewerfen lassen, sondern diesmal selber aus vollen Rohren feuern. Letztlich aber ist der giftige Wahlkampf das Abbild einer Nation, die politisch so tief gespalten ist wie nie mehr seit den Nachwehen des Bürgerkriegs in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

Links und rechts driften auseinander

Das Meinungsforschungsinstitut Pew hat dazu im Juni eine aufschlussreiche Studie veröffentlicht. Demnach sind es nicht Rasse, Klasse oder die Geschlechterfrage, die das Land am meisten entzweien, sondern die politische Einstellung. Seit 1987 habe sich der Graben zwischen den politischen Lagern von 10 auf 18 Prozent verbreitert, heisst es in der Pew-Studie. Im Klartext: Links und rechts – oder Demokraten und Republikaner – bewegen sich immer weiter auseinander.

In Sachfragen zeigt sich dies besonders deutlich, etwa bei der Einstellung gegenüber dem Sozialstaat und dem Umweltschutz. Während beide Bereiche bei den Demokraten einen anhaltend hohen Stellenwert besitzen, ist die Unterstützung bei Republikanern massiv geschrumpft. 1987 sprachen sich 86 Prozent für schärfere Umweltvorschriften aus. Heute ist dieser Anteil auf 47 Prozent geschrumpft. Und nur noch 40 Prozent der Republikaner finden, die Regierung solle sich um jene kümmern, die das nicht selber können.

Unverblümter Obama-Hass

Die Polarisierung verschärfte sich bereits unter Präsident Bill Clinton, als die Republikaner zunehmend nach rechts rutschten. Unter der Präsidentschaft von George W. Bush beschleunigte sie sich, und nach der Wahl von Barack Obama driftete die Einstellung gegenüber der Regierung in Washington so weit auseinander wie nie in den letzten 25 Jahren, heisst es im Pew-Bericht: «Die Republikaner sehen die Regierung weit negativer als je zuvor, die Demokraten wiederum haben eine deutlich positivere Einstellung.»

Der Aufstieg der staatsfeindlichen Tea-Party-Bewegung ist das offensichtlichste Symptom. Und wer durch erzkonservative Gegenden reist, stösst auf unverblümten Obama-Hass. Da wäre etwa der Ansager eines Rodeos im Cowboy-Staat Wyoming, der den Präsidenten über das Mikrophon als «Idioten» bezeichnet. Oder der Souvenirladen im Westernstädtchen Deadwood in South Dakota, in dessen Schaufenster ein T-Shirt hängt, auf dem Obama als Abkürzung für «One Big Ass Mistake America» bezeichnet wird.

Kaum noch moderate Politiker

Umgekehrt zeigen auch liberale Amerikaner ihre Verachtung für die Republikaner immer ungenierter. Ein weiteres Indiz für die Polarisierung sind die Einschaltquoten am Fernsehen: Nachrichtenkanäle mit klarer politischer Ausrichtung wie Fox News (rechts) und MSNBC (links) boomen, das neutrale CNN schwächelt. Am deutlichsten aber zeigt sie sich im Kongress in Washington, wo sich Demokraten und Republikaner eingebunkert und den politischen Prozess blockiert haben.

Die Website Voteview zeigt, dass die Divergenzen zwischen den Parteien im Senat und vor allem im Repräsentantenhaus einen Höchststand erreicht haben. Die moderaten Politiker hingegen sind aus dem Parlament so gut wie verschwunden. Noch in den 80er Jahren gab es viele Überschneidungen zwischen den Fraktionen, es gab konservative Demokraten und liberale Republikaner. Heute findet man diese auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Politiker - die Demokraten stehen klar links und die Republikaner klar rechts.

Wahlkampf aus Angst und Zorn

Besserung ist nicht in Sicht. Die Studie des Pew Research Center liefert zwar einen auf den ersten Blick ermutigenden Befund: Eine relative Mehrheit der Befragten definiert sich als «unabhängig» oder parteilos. Doch die meisten dieser «Independents» tendieren zu einer der beiden Parteien, und ihre Ansichten haben sich parallel entwickelt. Ein Parteiloser, der den Republikanern nahesteht, hat ebenfalls eine deutlich kritischere Einstellung gegenüber Sozialstaat und Umweltschutz als vor 25 Jahren.

Es erstaunt deshalb wenig, dass auch die Zahl der unentschlossenen Wähler so niedrig ist wie kaum je zuvor, wie die Umfragen zeigen. Die meisten haben ihre Meinung gemacht, und sie «fürchten das Schlimmste, wenn die andere Seite gewinnt», so die «Washington Post». Der Wahlkampf werde deshalb «durch Angst und Zorn» bestimmt. Einer der beiden Kandidaten aber wird im November gewinnen. Er wird einen Berg an Problemen abtragen müssen – in einer Nation, deren tiefe Spaltung auf absehbare Zeit nicht zu überwinden ist.

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