Zivildienst: Die Gewissens-Prüfung soll nicht zurückkommen
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ZivildienstDie Gewissens-Prüfung soll nicht zurückkommen

Beim Zivildienst bleibt vorläufig alles beim Alten: Der Bundesrat will den Zugang zum Zivildienst nicht mit Gesetzesänderungen erschweren.

Seit rund einem Jahr müssen Männer, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, nicht mehr zur Gewissensprüfung antreten. Sie müssen nur den Tatbeweis erbringen, also bereit sein, anderthalb Mal länger Dienst zu leisten als in der Armee.

Seit dieser Änderung ist die Zahl der Zivildienstgesuche stark angestiegen: Im Jahr 2009 wurden über 7200 Gesuche gestellt, früher waren es jährlich rund 1800.

Trotzdem hält der Bundesrat am Tatbeweis fest, obwohl National- und Ständerat dies wegen der steigenden Zahl der Zivildienstgesuche verlangt hatten. Der Bundesrat stützte sich bei diesem Entscheid vom Mittwoch auf einen Bericht des Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Dieses ist zum Schluss gekommen, dass die Bundesverfassung den Tatbeweis zulässt.

Armeebestände nicht gefährdet

Gemäss dem Bericht gefährdet ausserdem die grosse Zahl von Gesuchen die Armeebestände «mittelfristig» nicht. Das Interesse am Zivildienst könne zwar einzelne Probleme der Armee verstärken, doch lägen die Ursachen und Lösungen nicht im Einflussbereich des Zivildienstes, steht in der Studie.

Handlungsbedarf sieht der Bundesrat trotzdem, vor allem bei der Organisation des Zivildienstes. Er will deshalb auf Verordnungsebene Massnahmen treffen, die zur Senkung der Gesuchszahlen und zur besseren Bewältigung der Gesuche beitragen.

Mehr Zivis pro Einsatzbetrieb

Bereits beschlossen hat der Bundesrat eine Revision der Zivildienstverordnung: Einsatzbetriebe des Zivildienstes dürfen künftig rund 25 Prozent mehr Zivis beschäftigen. Ein Betrieb mit 29 Vollzeitstellen darf zum Beispiel neu 4 Zivis statt wie bisher 3 beschäftigen. Als weitere Massnahme empfiehlt der Bericht, dass die Einsatzbetriebe stärker beraten und betreut werden. Bessere Betreuung wird auch für die Zivis gefordert.

Möglicherweise haben Zivis künftig jedoch weniger Wahlmöglichkeiten: Der Bund soll prüfen, das Mitspracherecht der Zivis bei der Tätigkeit einzuschränken. Weiter könnten die Zivis länger in einem Betrieb verweilen müssen. Als Sofortmassnahme hatte der Bundesrat schon früher beschlossen, die Hürde für spontane Wechsel von der Armee in den Zivildienst zu erhöhen.

Zivildienst sinnvoller als Armee

Untersucht wurden auch die Gründe dafür, dass immer mehr Männer den Zivildienst der Armee vorziehen. Der bedeutendste Faktor ist die «Sinnfrage»: Laut dem Bericht konnten viele Gesuchsteller im Militärdienst den Sinn nicht erkennen. Umgekehrt nahmen sie den Zivildienst als wirkungsvoll und sinnstiftend wahr.

Bis Ende 2012 soll ein neuer, vertiefter Bericht vorliegen. Mit einer allfälligen Gesetzrevision will der Bundesrat mindestens bis 2013 zuwarten. In ein bis zwei Jahren lägen Fakten vor, die gut abgestützte Entscheide erlaubten, heisst es im Bericht. «Aufgaben und Grösse der künftigen Armee werden geklärt sein.»

Räte verlangten umgehende Änderung

National- und Ständerat hatten vom Bundesrat verlangt, «umgehend» eine Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes zu unterbreiten. Sie überwiesen im März entsprechende Vorstösse, darunter eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommissionen.

Wie genau das Gesetz geändert werden soll, liessen die Räte offen. Die Linke befürchtete, die Gewissensprüfung könnte wieder eingeführt werden. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard wies in den Räten darauf hin, dass die Armeebestände ohnehin tendenziell verkleinert würden. (sda)

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