Aktualisiert 07.10.2014 13:55

SVPler gegen SVPler«Die Gold-Initiative ist eine Schnaps-Idee»

Die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» aus SVP-Kreisen dürfte einen schweren Stand haben: Sogar in den eigenen Reihen hagelt es Kritik.

von
Nicole Glaus

Soeben hat der Bundesrat an einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass er die Goldinitiative ablehnt. Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu stark einschränken, so Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Zu einem grossen Teil haben Exponenten der Zürcher SVP die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» lanciert. Mit der Gold-Initiative wollen die Initianten der SNB strenge Regeln bezüglich der Goldreserven auferlegen: Die SNB muss die Goldreserven künftig in der Schweiz lagern, darf das Edelmetall nicht mehr verkaufen und muss mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten.

Selbst in der eigenen Partei kommt das Volksbegehren aber schlecht an: Der Vorstand der Zürcher SVP hat am Donnerstag die Nein-Parole zur Gold-Initiative beschlossen. Damit wird der Rückhalt der Initiative immer kleiner. Das Parlament hat die Initiative längst zur Ablehnung empfohlen – und auch auf Bundesebene finden SVP-Politiker deutliche Worte.

«Das ist eine Schnaps-Idee», ist SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) überzeugt. Die Initianten gingen davon aus, dass der Goldpreis stabil bleibe. «Es ist aber eine reine Theorie, dass Gold immer seinen Wert behält.» Man müsse deshalb der Nationalbank diesbezüglich eine gewisse Freiheit lassen.

Keine politische Einschränkung der Nationalbank

Parteikollege Peter Föhn (SZ) ist ebenfalls der Meinung: «Dass man die Nationalbank derart einschränken möchte, ist nicht gut.» Besonders die 20-Prozent-Regelung sei falsch. «Je nach wirtschaftlicher Situation macht ein anderer Prozentsatz Sinn.» Etwas Positives habe die Initiative jedoch bereits erreicht: «Es wird nun viel offener über die Menge und Standorte des Goldes diskutiert – das ist wichtig.»

Kritisch äussert sich auch SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). Es sei «gefährlich», wenn man der SNB konkrete Anlageziele vorschreibe. «Die Nationalbank ist unabhängig und die Politik soll sich da raushalten.» Seine eher ablehnende Haltung habe deshalb vorwiegend Institutionelle Gründe. «Trotzdem finde ich es aber wichtig, dass die Nationalbank vermehrt auf Gold setzt.»

Damit dürfte das Anliegen auch in der Mutterpartei einen schweren Stand haben. Die SVP Schweiz beschliesst ihre offizielle Parole allerdings erst Ende Monat an einer Delegiertenversammlung.

Initiativ-Komitee ist trotzdem zuversichtlich

Das Initiativkomitee lässt sich durch die kritischen Stimmen nicht entmutigen. Es gebe auch andere, positive Zeichen, wie etwa aus dem Waadtland, wo die SVP-Kantonalsektion laut Co-Präsident Luzi Stamm (AG) mit einer klaren Mehrheit die Ja-Parole beschlossen habe. Auch von der nationalen Partei erwartet Stamm Zustimung: «Je grösser das Gremium, je breiter die Meinung.» Also sei auch die Chance auf ein Ja zur Goldinitiative viel grösser.

Zudem müsse schliesslich das Volk darüber abstimmen. «Dort ist der Ärger über die Goldverkäufe der Nationalbank ab dem Jahr 2000 immer noch gross.» Das Gold, das damals verkauft wurde, wäre heute aufgrund der Wertsteigerung während der Finanz- und Währungskrisen massiv mehr wert. Das Stimmvolk entscheidet am 30. November über die Goldinitiative.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.