Übergang Rafah: Die Grenze zum Gazastreifen ist offen
Aktualisiert

Übergang RafahDie Grenze zum Gazastreifen ist offen

Ägypten will die Blockade des Gazastreifens aufheben und den Grenzübergang Rafah dauerhaft öffnen. Für Ende Juni ist eine neue Hilfsflotte mit Schweizer Beteiligung geplant.

von
pbl

Der Übergang in Rafah werde ab Samstag täglich von 9 bis 17 Uhr Ortszeit geöffnet sein. Ausnahmen seien der Freitag und andere muslimische Feiertage, meldete die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Mittwoch. Palästinensische Frauen sowie Männer unter 18 und über 40 Jahren benötigen demnach kein Visum.

Die Grenzöffnung sei Teil der Bemühungen Kairos, «die innerpalästinensische Spaltung zu beenden und die nationale Versöhnung zu verwirklichen». In Rafah befindet sich der einzige nicht von Israel kontrollierte Grenzübergang in den Gazastreifen. Israel verhängte im Juni 2006 nach der Entführung des Soldaten Gilad Schalit eine Blockade gegen das Gebiet.

Nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Juni 2007 wurde die Blockade weiter verschärft. Für ihre Versorgung sind die 1,5 Millionen Einwohner des Palästinensergebiets seitdem vorwiegend auf illegale Tunnel unter der Grenze bei Rafah angewiesen, durch die aber auch Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden.

Weniger Rücksicht auf Israel

Ägypten öffnete in den letzten Jahren den Grenzübergang nur in humanitären Notlagen. Im Februar, wenige Tage nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak, liess Kairo wieder stundenweise die Ein- und Ausreise von Palästinensern zu. Die israelische Regierung wollte sich am Mittwoch nicht zur Grenzöffnung äusseren. Ihre Vertreter hatten wiederholt vor diesem Schritt gewarnt, der eine «ernste Bedrohung» für Israels Sicherheit darstelle.

Doch der regierende Militärrat in Kairo scheint nicht bereit, allzu viel Rücksicht auf die Interessen Israels zu nehmen und sich mehr auf das Schicksal der Palästinenser zu konzentrieren. Dafür steht auch die von Ägypten vermittelte Aussöhnung der verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas, die ohne Rücksprache mit Israel und den USA stattgefunden hatte – zu Mubaraks Zeiten wäre dies nicht möglich gewesen.

Gaza-Hilfsflotte mit Schweizer Schiff

Der Übergang Rafah ist allerdings für den Gütertransport wenig geeignet, da dieser durch die 210 Kilometer breite Sinai-Wüste erfolgen muss. Dies ist insofern von Bedeutung, als Ende Juni ein neuer Hilfskonvoi mit rund zehn Schiffen den Gazastreifen ansteuern soll. Mit von der Partie ist auch ein Schweizer Schiff mit Parlamentariern und Journalisten an Bord.

«Das Schweizer Schiff wird ungefähr in der letzten Juniwoche starten», sagte Anouar Gharbi, Präsident der Genfer Organisation «Droits pour tous», der Nachrichtenagentur SDA am Dienstag. Der Hafen, von dem das Schiff auslaufen soll, stehe fest, werde vorderhand aber nicht publik gemacht. Rund 220 Schweizer Nichtregierungsorganisationen unterstützen das Projekt. Die Nationalräte Joseph Zisyadis (PdA/VD), Carlo Sommaruga (SP/GE) und Jean-Charles Rielle (SP/GE) haben laut Gharbi ihre Präsenz auf dem Schiff zugesagt.

Mankell wieder an Bord

Ein Grossteil der Kosten für das Schweizer Schiff, auf dem rund 40 Personen Platz haben, seien mittlerweile durch Spenden zusammen gekommen. Mit dem Schiff sollen ungefähr 4000 Tonnen Hilfsgüter in den Gaza-Streifen gebracht werden. Auch der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell will den Konvoi erneut begleiten.

Er war einer von elf Schweden, die schon bei der Aktion im vergangenen Jahr dabei war. Die Organisation «Free Gaza» hatte Ende Mai 2010 mit insgesamt sechs Hilfsschiffen versucht, die von Israel verhängte Seeblockade zu durchbrechen. Bei einem Militäreinsatz der israelischen Armee wurden dabei neun türkische Aktivisten getötet. (pbl/sda/dapd)

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