Angriffe aufs Bundeshaus - «Die Grenzüberschreitung an der Corona-Demo ist inakzeptabel»
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Angriffe aufs Bundeshaus«Die Grenzüberschreitung an der Corona-Demo ist inakzeptabel»

An einer unbewilligten Demo gegen die Corona-Massnahmen wurde das Bundeshaus angegriffen. Für einen Experten ist damit ein neuer Eskalations-Höhepunkt erreicht.

von
Noah Knüsel

Darum gehts

  • Am Donnerstag kam es an einer Corona-Demo zu Angriffen aufs Bundeshaus.

  • «Grössere Ausschreitungen sah man an Corona-Demos bisher nicht», sagt Protest-Expertin Michelle Beyeler.

  • Für Politologe Daniel Kübler ist damit eine Grenze überschritten: «Das ist inakzeptabel.»

Vor dem Bundeshaus eskalierte die Situation an einer unbewilligten Corona-Kundgebung: Als Demonstrierende am Zaun vor dem Bundeshaus rüttelten, setzte die Berner Polizei Wasserwerfer ein. Auch Gummischrot und Tränengas wurden eingesetzt. Gleichzeitig warfen Demo-Teilnehmende Flaschen und zündeten Feuerwerk gegen das Bundeshaus.

Die Demo sorgt für einen Aufschrei. So verurteilen etwa die Präsidenten des National- und des Ständerats die Vorgänge aufs Schärfste: «Das Verhalten der gewalttätigen Demonstrierenden ist unschweizerisch» schreiben Andreas Aebi und Alex Kuprecht (beide SVP) in einem gemeinsamen Statement. Auch Bundespräsident Guy Parmelin sagt: «Man kann seine Meinung ausdrücken, aber es gibt Grenzen.»

Schon im Januar hatten radikale Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen zum «Sturm aufs Bundeshaus» aufgerufen. Was bedeuten nun die Angriffe an der Demo für die Schweiz? Protest-Expertin Michelle Beyeler** und Politologe Daniel Kübler* beantworten die wichtigsten Fragen.

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Daniel Kübler ist Dozent für Schweizer Politik an der Universität Zürich.

Daniel Kübler ist Dozent für Schweizer Politik an der Universität Zürich.

privat
 Michelle Beyeler lehrt zu sozialen Bewegungen an der Universität Zürich und Sozialpolitik an der Berner Fachhochschule.

Michelle Beyeler lehrt zu sozialen Bewegungen an der Universität Zürich und Sozialpolitik an der Berner Fachhochschule.

privat

Wie oft gibt es solche Ausschreitungen auf dem Berner Bundesplatz?

Kübler: «Es finden immer wieder Kundgebungen vor dem Bundeshaus statt. Dass die Polizei mit Wasserwerfern, Gummischrot und Tränengas eingreift, kommt aber sehr selten vor.»

Ist der Angriff aufs Bundeshaus eine neue Stufe der Gewalteskalation an Corona-Demonstrationen?

Kübler: «Das ist tatsächlich sehr beunruhigend. Es ist nicht das erste Mal, dass an Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen physische Gewalt angewendet wird. Doch mit den Angriffen aufs Bundeshaus wird eine neue Grenze überschritten. Das ist inakzeptabel.»

Beyeler: «Bisher kam es zu vereinzelten Wortgefechten und Handgemengen, aber grössere Ausschreitungen gab es nicht. Dass man sich in einer Gruppe mit aufgeheizter Stimmung zu solchen Aktionen hinreissen lässt, ist aber nicht aussergewöhnlich und noch kein Hinweis auf eine Verschiebung des Protestrepertoires der Bewegung hin zu Gewalt.»

Welches Zeichen wird mit dieser Aktion gesetzt?

Kübler: «Glücklicherweise ist es den Demonstrierenden nicht gelungen, tatsächlich ins Bundeshaus vorzudringen. Das wäre verheerend gewesen. Die Symbolkraft eines Angriffs aufs Bundeshaus sollten wir nicht unterschätzen.»

Der Berner Sicherheitsdirektor schrieb gar in Anlehnung an den «Sturm aufs Capitol» von einem «möglichen Sturm aufs Bundeshaus». Kann man das vergleichen?

Beyeler: «In Bern hatte man offenbar im Unterschied zum Capitol genügend Polizeikräfte vor Ort, um es nicht darauf ankommen zu lassen. Ob die Interventionen dabei angemessen waren oder ob zu hart eingegriffen wurde, ist schwer zu beurteilen. Der Sturm aufs Capitol könnte aber bei Teilen der Massnahmenkritierinnen und -kritiker als Vorbild gedient haben. Diese Symbolik könnten natürlich bei der Mobilisierung für die Demo eine Rolle gespielt haben.»

Radikalisieren sich Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Massnahmen immer mehr?

Kübler: «Das ist tatsächlich zu beobachten. Die Eskalation vom Donnerstag war sicherlich geplant. Feuerwerkskörper kauft man nicht spontan kurz vor der Demo am Kiosk.»

Beyeler: «Man muss bedenken, dass es sich um eine sehr heterogene Bewegung handelt. An einer Demo können alle teilnehmen, die sich durch den Aufruf angesprochen fühlen. Das verbindende Element bei der Kundgebung am Donnerstag war es, ein Zeichen gegen die neuen Beschlüsse zu setzen. Dass die Teilnehmenden darüber hinaus aber unterschiedliche politische Gesinnungen haben, verwundert mich nicht.»

Aus Kreisen der Massnahmen-Kritikerinnen und Kritiker heisst es, die Eskalation sei nur von einer kleinen Gruppe ausgegangen, der Grossteil habe friedlich demonstriert. Ist das ein Argument?

Kübler: «Wenn man an einer unbewilligten Kundgebung teilnimmt, muss man grundsätzlich mit einer Gewalt-Eskalation rechnen - das ist etwa auch bei den unbewilligten Nachdemos am 1. Mai so. Auch als friedlicher Demonstrierender toleriert und unterstützt man dann die Gewalt. Es gibt in der Schweiz genügend Möglichkeiten, seinem Unmut auf legalem Weg friedlich zu zeigen.»

Oft sagen Massnahmen-Kritiker, das Schweizer Volk könne zu wenig am politischen Prozess teilhaben - das geht teilweise bis hin zu Diktatur-Vorwürfen. Stimmt das?

Kübler: «Diktatur-Vergleiche sind in der Schweiz völlig haltlos. Man muss bedenken: Wir stimmen im November über das Covid-Gesetz ab - und damit genau über das Zertifikat, das momentan für so aufgeheizte Stimmung sorgt.»

* Daniel Kübler ist Dozent für Schweizer Politik an der Universität Zürich
** Michelle Beyeler lehrt zu sozialen Bewegungen an der Universität Zürich und Sozialpolitik an der Berner Fachhochschule

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